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Rot-Grüne Fehlentscheidungen + Bevormundung des Bürgers + städtische Überschuldung / Haushaltsrede 2025 der Löhner-Bürger-Allianz

1          Der aktuelle gesamtpolitische Rahmen   1.1       Wirtschaftslage = Wirtschaftskrise Die Wirtschaftspolitik der Ampel-Regierung hat ganz konkrete Auswirkungen gehabt: Deutschland kommt drastisch weiter auf dem Weg zur „Klima-Neutralität“ - - - und zur Deindustrialisierung. Wirtschaftsexperten beschreiben ein düsteres Szenario für Deutschland: Die Bundesrepublik wird mit ihrer Wirtschaftsleistung im aktuellen Jahr weltweit [...]

Von |2025-03-28T20:51:16+01:0027.03.2025|Aktuelles|0 Kommentare
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Kommunalaufsicht untersucht: War SPD-Bürgermeister Poggemöllers Griff in die Stadtkasse zu Gunsten der SPD rechtens? Verletzung des Amtseides?

Löhner-Bürger-Allianz (LBA) interveniert bei Regierungspräsidentin Anna Bölling, Detmold Sehr geehrte Frau Regierungspräsidentin, der Landrat des Kreise Herford, Herr Müller (SPD), hat die Eingabe zur Dienst- und Neutralitätspflichtverletzung des Löhner Bürgermeisters Poggemöller zurückgewiesen und begründet seinen Ausführungen mit Überlegungen, die die juristische Lage verkennen bzw. von unschlüssigen Argumentationsfiguren geprägt sind. Zunächst ist es befremdlich, dass uns [...]

Von |2024-11-17T14:09:12+01:0030.10.2024|Aktuelles|0 Kommentare
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Verletzte Bürgermeister Poggemöller seine grundgesetzliche Pflicht zur Neutralität? – LBA fordet Stellungnahme Poggemöllers

Grundgesetzwidriger Mißbrauch einer Behörde Der Bürgermeister einer Stadt ist eine „Behörde“ und somit Teil der Exekutive. Deshalb hat er als Staatsorgan das Neutralitätsgebot nach Art. 21 Abs. I  Grundgesetz zu beachten. Dies hat auch im Hinblick auf die Chancengleichheit der politischen Parteien Bedeutung. Konkret: Bürgermeister Poggemöller (SPD) ist es juristisch verwehrt, im Amte seine eigene [...]

Von |2024-05-05T21:00:17+01:0002.05.2024|Aktuelles|0 Kommentare
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SPD/Grüne boxen Steuer-Maximierungsziel des Bürgermeisters und Haushaltsplan  durch / LBA, CDU, Linke, FDP dagegen / Mieter, Haus- u. Grundbesitzer, Gewerbe betroffen

SPD / Grüne erzwingen neue Umdrehungen an den Steuer- und Gebührenschraube (Ratssitzung 20.3.2024) Steuerzahlen ist in Löhne besonders schmerzhaft. - Andere Kommunen sind nicht so geldgierig. Wenn man die Steuersätze von Löhne mit den Sätzen der Nachbarkommunen, d.h. Städten u. Gemeinden im Kreis Herford sowie den unmittelbaren Nachbarn Hüllhorst und Bad Oeynhausen vergleicht, dann ergibt [...]

Von |2024-03-21T13:55:54+01:0021.03.2024|Aktuelles|0 Kommentare
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CDU, SPD, Grüne, Linke und Bürgermeister Poggemöller gegen die > Zehn Gebote < / Poggemöller verstößt gegen Amtseid + Gemeindeordnung

In einem Antrag von Grünen, Linkspartei (vormals SED), SPD und Christdemokraten wurde mit deren Stimmen in der Ratssitzung vom 13.9.’23 die Unterstützung der „Erd-Charta“ beschlossen. Entgegen der Protokollierung der Stadtverwaltung votierte die LBA dagegen. Sie hatte zuvor den Antrag gestellt, die „Erd-Charta“ um die Inhalte der „Zehn Gebote“ zu ergänzen. Bürgermeister Poggemöller, der die Sitzung [...]

Von |2023-12-26T19:11:27+01:0026.12.2023|Aktuelles|0 Kommentare
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„Die Wahrheit – nur für die richtigen Stellen“ – Poggemöllers Fotografier-Monopol erst einmal gescheitert

„Es reicht, wenn die richtigen Stellen die Wahrheit sehen“! Genau nach diesem aktuellen Motto der schleswig-holsteinische Polizei [siehe „X“ = vormals Twitter vom 16.9.2023] ist der Löhner Bürgermeister Poggemöller jetzt auch auf den (Verbots-)Geschmack gekommen. Ihm behagte eine Foto-Veröffentlichung aus der Sportausschusssitzung vom 11.5.‘23 in Facebook „Löhne...meine Stadt“ nicht. Dort ging es um die Planungen [...]

Von |2023-10-03T20:46:17+01:0003.10.2023|Aktuelles|0 Kommentare
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Bgm. Poggemöller will eigenes Fotoberichterstattungs-Monopol! LBA besteht auf Klärung

Betr.:  Ihr Fotografier- bzw. Veröffentlichungsverbot Bezug: Ihr Schreiben vom 1.8.2023 – Veröffentlichung in Facebook - „Löhne...meine Stadt“ (Anfrage nach § 17 der GO des Rates - verbunden mit der Bitte um schriftliche Beantwortung im öffentlichen Teil der nächsten Ratssitzung)   Sehr geehrter Herr Bürgermeister Poggemöller, es ist wohl davon auszugehen, dass das o.a. Schreiben sowie [...]

Von |2023-08-28T09:38:37+01:0028.08.2023|Aktuelles|0 Kommentare
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Verstöße gegen Gemeindeordnung: Regierungspräsidentin untersucht Bgm. Poggemöllers Verhalten bei Befangenheit im Löhner Stadtrat

Löhne. Im anhaltenden Konflikt um die wiederholten Befangenheitstatbestände und Rechtswidrigkeiten bzw. Verstöße gegen die Gemeindeordnung im Rahmen der Löhner Stadtratssitzungen „lässt die LBA nicht locker“. - Nachdem Landrat Müller (SPD) wohl Unregelmäßigkeiten konzediert hatte, aber keine konkrete Konsequenzen einforderte, wendet sich die Löhner-Bürger-Allianz (LBA) nun an die Regierungspräsidentin Anna Katharina Bölling (CDU). Sie wird vom [...]

Von |2023-07-16T07:20:14+01:0016.07.2023|Aktuelles|0 Kommentare
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Woolworth auf Investorenwiese: „Wenn dein Pferd tot ist, steig ab.“ (Alte Indianer-Weisheit) / Poggemöller – und das Prinzip „Hoffnung“

Seit langen Monaten hoffen SPD und Bürgermeister Poggemöller darauf, dass die Bebauung der brach liegenden Investorenwiese mit einem Planungskonzept von Robert Wiehofsky (CDU-Ratsmitglied) endlich Wirklichkeit werden könnte. Regelmäßig wird dem Stadtrat mitgeteilt, man stünde kurz vor dem Abschluss des Vertragswerkes mit dem Investor, verbunden mit der Aufforderung an die Ratsmitglieder, man müsse sich noch gedulden. [...]

Von |2023-06-19T09:54:42+01:0019.06.2023|Aktuelles|0 Kommentare
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Ernst gemeint – oder nur Aushängeschild? Löhne eine Klimaschutzkommune?? / „Verzicht auf Verbrenner-Reisen wäre unbequem und unpraktikabel!“ (Bgm. Poggemöller)

Im Rahmen eines Ratsantrages wird Bürgermeister Poggemöller "auf den Zahn gefühlt": Antrag zur Beachtung der Klimaneutralität bei der Durchführung von Fahrten im Rahmen der Löhner Städtepartnerschaften. Dagegen Bürgermeister Poggemöller: "Städtischer Verzicht auf Verbrenner-Reisen wäre unbequem und unpraktikabel!" Die LBA-Fraktion beantragt: "Fahrten und Reisen namens bzw. im Auftrage der Stadt Löhne - auch im Zusammenhang mit [...]

Von |2023-06-10T13:09:19+01:0010.06.2023|Aktuelles|0 Kommentare
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