Kommunalaufsicht untersucht: War SPD-Bürgermeister Poggemöllers Griff in die Stadtkasse zu Gunster der SPD rechtens? Verletzung des Amtseides?
Löhner-Bürger-Allianz (LBA) interveniert bei Regierungspräsidentin Anna Bölling, Detmold Sehr geehrte Frau Regierungspräsidentin, der Landrat des Kreise Herford, Herr Müller (SPD), hat die Eingabe zur Dienst- und Neutralitätspflichtverletzung des Löhner Bürgermeisters Poggemöller zurückgewiesen und begründet seinen Ausführungen mit Überlegungen, die die juristische Lage verkennen bzw. von unschlüssigen Argumentationsfiguren geprägt sind. Zunächst ist es befremdlich, dass uns [...]