SPD / Grüne erzwingen neue Umdrehungen an den Steuer- und Gebührenschraube (Ratssitzung 20.3.2024)

Steuerzahlen ist in Löhne besonders schmerzhaft. – Andere Kommunen sind nicht so geldgierig.
Wenn man die Steuersätze von Löhne mit den Sätzen der Nachbarkommunen, d.h. Städten u. Gemeinden im Kreis Herford sowie den unmittelbaren Nachbarn Hüllhorst und Bad Oeynhausen vergleicht, dann ergibt sich folgendes Bild:

  • Bei der Grundsteuer A liegt Löhne mit dem Hebesatz 306 auf dem Platz, nur noch überholt von Rödinghausen.

  • Auf dem Negativ-Platz 3 liegt Löhne bei der Grundsteuer B (Hebesatz 575), hinter Enger und Spenge.

    Und, der neue Satz entspricht einer Erhöhung um satte 17,4 %.

  • Die zweithöchste Steuer fordert Löhne vom Gewerbe, knapp hinter Spenge: Gewerbesteuerhebesatz 450.

  • Nicht viel besser sieht es bei den Wassergebühren aus, die die Löhner Stadtwerke als Monopolist den Bürgern abverlangen, „eingestielt“ von der gleichen politischen Mehrheit im Löhner Stadtrat, aber gänzlich losgelöst von objektiven Notwendigkeiten.
  • So stiegen die Wasserkosten für ein Mustergrundstück innerhalb von nur vier Jahren – von 2020 bis 2024 – um satte 31,73 Prozent. [NW 4.12.2023, 8.1.‘24]
  • Die Stadtwerke arbeiten auch ohne Gebührenmaximierung nach wie vor mit Gewinn. Das ist grundsätzlich erfreulich.
  • Aber die überhöhten Wassergebühren, denen der Bürger nicht ausweichen kann (so eine unselige Löhner Tradition), sollen dem Löhner Stadthaushalt „unter die Arme greifen“, klar ausgedrückt: quersubventionieren.
  • Ohne diesen Gebührenaufschlag wäre sowohl das Trink- wie auch das Abwasser für die Bürger deutlich günstiger. –
  • Vor dem Einstieg in das Gasgeschäft, das sich am Markt behaupten muss, hatte die LBA die Stadtwerke frühzeitig gewarnt. Der ungünstige Einkaufpreis für Gas führte promt zu einem Defizit in diesem Bereich und hat unsere diesbezügliche Skepsis komplett bestätigt: 383.000 € Verlust sind zu verzeichnen.

  • Kaum erklärbar ist das große Wehklagen, das Bürgermeister Poggemöller an den Tag legt. Er befürchtet durch die Auswirkungen der neuen Grundsteuerberechnung eine „Wutwelle“ bei den Bürgern, die den „Populisten in die Hände“ spiele [NW 9.2.2024].

  • Das wäre auch kein Wunder: Immerhin hat Bundeskanzler Scholz noch als damaliger Finanzminister versprochen, das die Neuregelung der Grundsteuer nicht zu starken Mehrbelastungen führen würde [NW 9.2.‘24]. –

  • Fakt ist jedoch: 86 % der Löhner müssen deutlich mehr berappen.

    Aber wahrscheinlich kann sich der Mann mit dem schwachen Gedächtnis nicht mehr daran erinnern.
    Ein Mann, den Ex-Bürgermeister Hamel immerhin als „Strolch“ charakterisierte [NW 12.11.2019].

    Bürgermeister Poggemöller = Seit Jahren sicherer Garant für regelmäßige Steuererhöhungen 

  • Es ist nur schwer verständlich, weshalb Herr Poggemöller und seine Partei sowie die Grünen sich nicht sachkundig machten, BEVOR sie wieder einmal Mal an der Steuerschraube drehten und insbesondere die für Mieter und Hausbesitzer relevante Grundsteuer B ein weiteres Mal maximierten.
  • Tatsächlich gibt es für alle drei Akteure die Möglichkeit, zu neuerer und besserer Einsicht zu kommen, anstatt Krokodilstränen fließen zu lassen:
    Es gibt keinen Grund, sich wie ein „hypnotisiertes Kaninchen“ bewegungslos zu verhalten.
    Man kann, wenn man denn wirklich will, den Populisten den Wind aus den Segeln nehmen. Das Mittel der Wahl wäre, Steuererhöhungen auszusetzen.

    Der Antrag der LBA, die Erhöhung der Grundsteuer B, Grundsteuer A und die Erhöhung der Gewerbesteuer rückgängig zu machen, wurde in der Rastssitzung vom 20.3.2024 von Rot/Grün abgeblockt.