Haushaltsrede 2024 der  Löhner-Bürger-Allianz

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, liebe Löhner Bürger, Zuhörer und verehrte Vertreter der Presse, sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Eingangs sei an dieser Stelle den Mitarbeitern der Stadtverwaltung und der Stadtwerke für ihre Arbeit Dank gesagt, das gilt in besonderer Weise für Herrn Stuke, der uns das Zahlenwerk in exzellenter Weise aufgeschlüsselt und gut nachvollziehbar dargelegt hat und auch Frau Linnemann, die bei ihrer Arbeit eine große Herausforderung zu bewältigen hatte.

1     Der aktuelle gesamtpolitische Rahmen  

In der Analyse der finanzpolitischen Situation der Stadt Löhne und der gesamtpolitischen Rahmenbedingungen gibt es zwischen den Einschätzungen der Kämmerei und der Löhner-Bürger-Allianz keine nennenswerte Dissonanzen:

Die äußeren politischen Bedingungen sind gegenwärtig durchaus virulent.

  • Seit Monaten hat die Ampel-Bundesregierung den politischen Rückhalt in der Bevölkerung verloren. Die Meinungsumfragen der jüngsten Zeit bescheinigen ihr, deutliche Verluste, insbesondere der SPD und der FDP.

  • Die heimische Möbelindustrie, für Löhne besonders relevant, schwächelt. Das gleiche gilt für die benachbarten Branchen.

    Tatsache ist: Die aktuelle Harbeck’sche Wirtschaftspolitik zieht einen Rückgang der deutschen Produktion und die Abwanderung von markanten Unternehmen und Unternehmens-Teilen (siehe Miele, Stihl) nach sich. Deren Begründung: „In Deutschland kann man kein Geld mehr verdienen.“

  • Die deutsche Wirtschaft ist vom „Motor“ zum „Schlusslicht“ der großen Wirtschaftsnationen geworden:

„Nun ist amtlich: Im Jahreswirtschaftsbericht, den der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck […vorstellte], wird die Regierung ihre Prognose für das diesjährige Wirtschaftswachstum in Deutschland von bisher 1,3 Prozent auf 0,2 Prozent zurücknehmen. So wie 2023, als das Bruttoinlandprodukt um 0,3 Prozent geschrumpft ist, dürfte der wichtigste Handelspartner der Schweiz damit unter den großen Industriestaaten die rote Laterne tragen.
«Dramatisch schlecht» sei die Wirtschaftslage, sagte Habeck dazu,
«nachgerade peinlich» findet es der liberale Finanzminister Christian Lindner.“ [NZZ 15.2.2024]

  • Die Auswirkungen dieser desaströsten Wirtschaftspolitik sind auch vor Ort, in Löhne, zu beobachten: Die Löhner Gewerbesteuereinnahmen sind eingebrochen.

  • In der Gastronomie greift Resignation um sich: Die „Pfeffermühle“ (LZ 21.2.’24) und andere machen zu, „Fleischerei Horst“ Ende März [NW  2.‘24]

    – Pessimismus liegt über dem Land. –

  • Das Westfalen-Blatt titelt heute: „IHK-Umfrage: Jedes zweite Industrieunternehmen plant einen Beschäftigungsabbau“ [WB 28.2.‘24]

  • Nur Herr Harbeck könnte uns vielleicht trösten, indem er uns darauf hinweist, dass die Unternehmen ja nicht automatisch insolvent gehen, sondern nur aufhören auf, zu produzieren. [Welt 7.9.2022] – . – . –

  • Flankierend zum Minustrend illustriert seit Jahren der grottenschlechte Zustand der Verkehrsinfrastruktur, wie wenig Industrie und Gewerbe in Löhne mit ihrem Wunsch nach passablen Straßen ernst genommen werden.

  • Keine Hoffnung auf Besserung. Seit langen Jahren ist der Haushaltsansatz zur Straßensanierung absichtsvoll viel zu gering, und er wird es, solange Herr Poggemöller Bürgermeister ist, garantiert dauerhaft bleiben.

  • Jedes polnische Kleinstädtchen würde sich schämen, solche Chaos-Straßen wie die Stadt Löhne zu haben.

  • Entgegen den vielfachen Beteuerungen und Schwüren der verantwortlichen Bundes- und Europapolitiker wurde die Inflation immer noch nicht erfolgreich ausgemerzt.

    Insbesondere die Schwächsten in der Gesellschaft, die keine dinglichen Güter, z.B. Gebäude oder Grundstücke, erwerben konnten, haben unter den steigenden

Preisen und Gebühren zu leiden.

  • Befeuert dadurch bestimmen große Streiks in unterschiedlichen Branchen sowie Demonstrationen und Gegen-Demonstration die öffentliche Wahrnehmung.

  • Die Landwirtschaft sieht sich mit immer neuen Reglementierungen und Belastungen konfrontiert und muss zu Recht um ihre innereuropäische Konkurrenzfähigkeit fürchten.

    Doch die Ampel weigert sich umzusteuern.

  • Die Bürger erleben eine anwachsende Spaltung der Gesellschaft und eine zunehmende Anfälligkeit für extremistische Positionen.

2     Politische und sprachliche Verwirrung: Der „Kampf gegen Rechts“

  • Vor dem Hintergrund spürbar nachlassender Zustimmung und äußerst überschaubarer Erfolge hat die Klimabewegung sich gespalten:

  • In keinem Jahr wurden mehr Heizungen für fossile Brennstoffe, Öl- und Gasheizungen, als im Jahr 2023 verkauft [NW 21.2.‘24] – trotz monatelangem Klimaaktivismus‘, trotz Robert Habecks regierungsamtlichem Kampf gegen eben just diese Heizungsformen.

  • Nun klebt sich die Klima-Bewußtseins-Elite nicht mehr fest, wirft auch nicht mehr Suppe auf Museumsgegenstände, versucht stattdessen, „neue Äcker zu bewirtschaften“:

  • Auch „die heilige Klima-Greta“ hat das „Kleben“ drangegeben, äußert sich begeistert zu Hamas terroristischen Überfall auf Israel und verbreitet auf Pro-Palästinenser-Demos einen längst überwunden geglaubten aggressiv-ekeligen Antisemitismus.

    Einen Antisemitismus, der auch – wenige Kilometer von hier – im Kreistag Minden-Lübbecke auch bei der SPD-Kreistagsabgeordneten, Frau Amal Hamdan [NW 10.2.‘24], auf fruchtbaren Boden fiel und daselbst imitiert wurde. („Welch schöner Morgen – der 7. Oktober wird zu einem besonderen Datum.“ jubelte sie.)

  • Vergeblich lauschte man, ob von der SPD eine klare Distanzierung zu hören wäre. – Kein Halbsatz! Schweigen! –

    Bei jedem anderen Anklang an die menschenverachtende Nazi-Ideologie – außerhalb der SPD – hatten die Genossen sich längst medienwirksam bemerkbar gemacht. Nicht jedoch bei SPD-eigenem Antisemitismus – hier nur diskretes Schweigen!

  • So passt es „wie die Faust aufs Auge“, wenn erst vor wenige Tagen vermeldet werden musste, dass unter dem Eindruck von palästinensischem Hass- und Gewalttätern in Berlin eine „Hannah-Arendt-Lesung“ abgebrochen werden musste. – Das besonders Bittere daran: Arendt hat nicht nur umfangreich die Ursprünge und Strukturen totalitärer Herrschaft wissenschaftlich erforscht, sondern musste ganz persönlich 1933 Deutschland verlassen, weil ihr die braunen Faschisten nach dem Leben trachten.

  • Weiter: Mohammedanische Schüler klatschen freudig Beifall, als in einem Film über die „Wannseekonferenz“ eingeblendet wurde, dass die Nationalsozialisten 6 Millionen Juden ermordeten. [Welt 21.2.‘24] –

  • Mittlerweile ist das, was man noch vor Monaten für absolut unsagbar hielt, wieder aussprechbar, leider auch – und gerade von sozialdemokratischen Verantwortungsträgern bzw. Abgeordneten. –

    Da wäre ein „Nie wieder!“ durchaus am richtigen Platz. -.- .-.-

  • Der andere abgestorbene Arm die Klimabewegung widmet seine reanimierte Demonstrationsfreudigkeit dem „Kampf gegen Rechts“.

  • Und in diesem Schlagwort werden nun von unterschiedlich Interessierten sprachliche und politische Nebelkerzen geworfen. Auch um vom eigenen Versagen und dem Versagen der angeblichen „Koalition des Fortschritts“, der flackernden Ampel, abzulenken.

  • Wer ist eigentlich mit „RECHTS“ gemeint??

  • Zu Beginn des deutschen Parlamentarismus saßen in der Paulskirche links (vom Rednerpult) wenig scharf geschieden die Befürworter einer Republik (die keinen Blaublütler an der Spitze des Staates sehen wollten), die Demokraten, in der Mitte Neutrale und Liberale, rechts die Monarchisten. Dies prägte fortan die Sitzordnung späterer Parlamente in Deutschland.

  • In der Weimarer Republik traten – mit zunehmend wachsender Stärke – an den Rändern die Links- und Rechtsradikalen hinzu.

    Gemeinsam ihre Gegnerschaft zur parlamentarischen Demokratie, der Wunsch nach Ausschaltung der politisch Andersdenkenden und ihre Absicht, eine Diktatur der eigenen Partei, die von sich behauptete, im Besitz „der (politischen) Wahrheit“ zu sein und eine paradiesische Gesellschaft erschaffen zu können:

  • Heute hat sich diese inhaltliche Kategorisierung von „links“ und „rechts“ sachlich inhaltlich erledigt. Sie ist höchstens noch dem politischen Kitsch

  • Das heißt konkret: Es wäre schlichtweg abgrundtief blödsinnig, Josef Stalin, Pol Pot, Waldimir Putin zusammen mit Kim Jong-un, Andreas Baader und Frank-Walter Steinmeier als „links“ zu klassifizieren
    und in die andere „Kiste“ auf der „rechten Seite“ Friedrich Merz, Christian Lindner und Adolf Hitler zu werfen. –

  • Der entscheidende Gegensatz ist nicht „rechts“ und „links“, sondern ganz eindeutig „Demokratie und Diktatur“ (Karl Dietrich Bracher).

  • Linkfaschistische Diktaturen entsprechen in ihren Strukturen, Wirkungen, Repressionen und Manipulations-Mechanismen komplett den rechtsfaschistischen Diktaturen!

  • Nur der ideologische Überbau ist abweichend: Das sozioökonomistische Kausalaxion wird in der braunen Diktatur durch das sozialdarwinistische Kausalaxiom ersetzt: Geschichte u. Politik werden von den einen als „Rassenkampf“, von den anderen als „Klassenkampf“ gedeutet.

  • Das mag noch für Politiktheoretiker interessant sein: Aus der Opferperspektive – und diese allein ist wichtig – ist dieser Unterschied absolut belanglos:

    Den Aber-Millionen Menschen, die bisher durch den roten oder braunen Faschismus, unterdrückt, gefoltert, gequält oder ermordet wurden, war es völlig egal, ob sie für die „Glorie des Sozialismus‘“ oder den „Ruhm des Nationalsozialimus‘“ leiden und sterben mussten. –
    (Und wir sollten dies auch so sehen und ihre Perspektive teilen!)

  • Fazit: Es gibt keine gerechte und akzeptable Diktatur! Keine! Weder eine rechte noch eine linke! – 

  • Wie sagte der russische Dissident Wladimir Bukowski so treffend: „Die Vorstellung von einem Sozialismus mit menschlichem Angesicht erinnert mich unwillkürlich an gebratene Schneebälle.“

3     Die konkrete Lage des städtischen Haushaltes

  • Die Situation des aktuellen, städtischen Haushaltes ist in vielfacher Hinsicht herausfordernd, genauer gesagt katastrophal. Die Stadt Löhne hat erkennbar lange Jahre deutlich über ihre Verhältnisse gelebt, zu viel ausgegeben.
  • Im Gegensatz zu den defizitären Vorjahren, konnten in den Jahren 2018 bis 2021 noch z.T. (erhebliche) Überschüsse erzielt werden. Davon ist nichts mehr geblieben. Es wurde wissentlich darauf verzichtet, Rücklagen für finanzpolitische Notsituationen zu bilden.
  • Da kann sich die Kämmerei noch so sehr um Sparsamkeit mühen und abstrampeln. Wenn Bürgermeister und SPD regelmäßig „Löcher ins Säckel schlitzen“, dann bleibt eben nichts mehr drin.
  • Das Jahr 2022 knüpft an die Jahrzehnte alte „Löhner Normalität“ an, führt zu einem 1,8 Mio. Defizit. Auch im Folgejahr schließt der Haushalt mit einem knackigen Fehlbetrag von 8,3 Mio €, beim Jahr 2024 wird gar mit einem Defizit von 13,3 Mio € gerechnet, das den bereits vorhandenen Schuldenberg weiter in die Höhe treibt.
  • Doch Bürgermeister Poggemöller behauptet schlichtweg: „Wir haben die finanzielle Schieflage der Stadt nicht zu verantworten.“ [NW 15.12.‘23]
    Man reibt sich die Augen und stellte sich die Frage: „Wer ist es, wenn nicht die SPD und Bürgermeister Poggemöller, die seit Jahren in Löhne die finanzpolitische Entscheidungen treffen – meistens mit Hilfe der Grünen.“
  • Ist Herr Poggemöller auch vom >Scholz-Virus< befallen und kann sich trotz seiner vergleichsweisen jungen Jahre an nichts mehr erinnern?
  • Und die Grünen ihrerseits behaupten nun glatt das Gegenteil: „Niemand hier kann von sich behaupten, nichts zur finanziellen Misere beigetragen zu haben.“ [NW 15.12.‘23]
  • Auf das aktuelle Millionen-Defizit wirken sich die einbrechenden Gewerbesteuereinkünfte auf der Einnahmeseite sowie die stark angestiegenen Transferleistungen [46 %] (u.a. Sozialhilfe, Bürgergeld, Inobhutnahmen von Jugendlichen und Kindern und die erheblichen Kosten für Asylanten) auf der Ausgabenseite belastend aus.
  • Symptomatisch für die Situation in unserer Gesellschaft: Seit 2013 sind die jährlichen Sozialtansfer-Kosten von 13,4 Mio € auf nun 27,4 Mio € gestiegen: eine reichliche Verdoppelung!
  • Sehr stark sind ebenfalls die städtischen Personalkosten in die Höhe gesprungen. Mittlerweile mache sie mit 24 % rd. ein Viertel der gesamten städtischen Ausgaben aus. Eine abenteuerliche Summe, die bestenfalls staatsverliebten Sozialisten gefallen kann!
  • Besonders fallen die Personalzuwächse im Bereich >51< „Kinder, Jugend, Familie“ 5,9 Stellen (schon im Vorjahr gab es hier 13,7 neue Stellen) und >32< „Sicherheit und Ordnung“ 3,7 Stellen ins Auge.
    Mit Blick auf die aktuellen Beschlüsse der Ampel zur Rauschgift-Liberalisierung wird man damit rechnen müssen, dass auch in diesen Bereichen die Brisanzen zukünftig gallopiered ansteigen werden. -.-
  • Der entscheidende Indikator für das Ziel der Generationen-Gerechtigkeit ist die Gesamtschuldenlast, die auf Löhne lastet:
  • Zunächst ist festzustellen, dass der Gesamtsaldo der städtischen Verschuldung (d.h. heißt die Gesamtschuldenlast unter Einbeziehung der Stadtwerke und Eigenbetriebe zwischenzeitlich immerhin im Jahre 2022 auf 77,3 Mio. € gesunken
    Doch anschließend ging es nur noch in eine Richtung: Der Schuldenberg wurde immer höher:
    2023: 90,5 Mio. €
    2024: 126,4 Mio. €     (Planwert)

Nach den gegenwärtigen Planungen der Kämmerei sollen wir dann 2027 bei einer Gesamtverschuldung von 146,7 Mio. € liegen.
[Die 60 Mio. €  für den „Schröder’schen Schwimmpalast“ sind noch gar nicht eingerechnet.]

  • Da ist von Generationen-Gerechtigkeit nichts mehr zu erkennen.
    Wir leben auf Kosten der nächsten Generation!

4     Der Haushaltsanierungsplan = Versuch der „Quadratur des Kreises“?

  • Die Kämmerei hat sich dankenswerter Weise die Mühe gemacht, einen Haushaltssanierungsplan zu erstellen. Das anvisiert Ziel, für die Stadt Löhne die finanzielle Handlungsfähigkeit wiederherzustellen, wird von der LBA sehr begrüßt.
  • Nicht nur die Zielsetzungen, sondern auch einige konkrete Maßnahmen sind durchaus schlüssig.
  • Doch das Projekt der Haushaltssanierung steht und fällt mit der Frage: Sind die SPD geführte Ratsmehrheit und der Bürgermeister tatsächlich auch bereit, zukünftig sparsam zu wirtschaften und auf überflüssige Ausgaben zu verzichten?
  • Dies ist zuvor zu klären. Wenn der noblen Zielsetzung des Haushaltssanierungsplanes nicht eine konkretes, nachhaltiges Umsteuern folgt, dann ist der Plan leider nur Makulatur, dann ist er verzichtbar.
  • Zur Illustration: Es hilft gar nichts, wenn man immer mehr Steuern und Gebühren der Bürger von oben in das Stadtsäckel schiebt, ohne zuvor unten die Löcher, aus denen die Geldmengen herausrieseln, gestopft zu haben.
  • Und da ist leider Skepsis angebracht: In der Vergangenheit hatte man den klaren Eindruck, dass sich SPD und Sparsamkeit wie Feuer und Wasser zu einander verhalten. –
  • Wir erinnern uns daran, wie schwer es war, die SPD vom Irrweg einer weiteren Fußgängerbrücke {neben der Kronprinzenbrück} über die Werre abzuhalten,
    wie leichtfertig die Ratsmehrheit per Handstreich schlappe 50.000 € in die neue Lernfabrik geschoben hat, obgleich dadurch absolut keine Optimierung bewirkt wurde.
  • Und wir wissen sehr wohl, dass ein wesentlich Teil der SPD-Fraktion immer noch vom „Schröder’schen Schwimmpalast“ träumt, der Löhne mit rd. 60 Millionen € teuer zu stehen käme.
    Schon jetzt hat uns dieses Luftschloss 600.000 € Anstatt erst einmal einen kurzen Blick auf die finanziellen Möglichkeiten der Stadt zu werfen, wurden für teures Geld rein technische (Machbarkeitkeits-)Planungen in Auftrag gegeben. Von einem Bürgermeister, der zuvor Kämmerer war, hätte man mehr Weitsicht erwarten können. –
    Man mag gar nicht darüber nachdenken, wie viele städtische Marter-Straßen mit diesem Gelde hätten ausgebessert werden können.

5     Weitere Umdrehungen an den Steuer- und Gebührenschrauben oder schmerzhafte Sparsamkeit? Darum geht es wirklich!

  • Steuerzahlen ist in Löhne besonders schmerzhaft. Wenn man die Steuersätze von Löhne mit den Sätzen der Nachbarkommunen, d.h. Städten u. Gemeinden im Kreis Herford sowie den unmittelbaren Nachbarn Hüllhorst und Bad Oeynhausen vergleicht, dann ergibt sich folgendes Bild:
  • Bei der Grundsteuer A liegt Löhne mit dem Hebesatz 306 auf dem Platz, nur noch überholt von Rödinghausen.
  • Auf dem Negativ-Platz 3 liegt Löhne bei der Grundsteuer B (Hebesatz 575), hinter Enger und Spenge.
    Und, der neue Satz entspricht einer Erhöhung um satte 17,4 %.
  • Die zweithöchste Steuer fordert Löhne vom Gewerbe, knapp hinter Spenge. Gewerbesteuerhebesatz 450.
  • Nicht viel besser sieht es bei den Wassergebühren aus, die die Löhner Stadtwerke als Monopolist den Bürgern abverlangen, „eingestielt“ von der gleichen politischen Mehrheit im Löhner Stadtrat, aber gänzlich losgelöst von objektiven Notwendigkeiten.
  • So stiegen die Wasserkosten für ein Mustergrundstück innerhalb von nur vier Jahren – von 2020 bis 2024 – um satte 31,73 Prozent. [NW 4.12.2023, 8.1.‘24]
  • Die Stadtwerke arbeiten auch ohne Gebührenmaximierung nach wie vor mit Gewinn. Das ist grundsätzlich erfreulich.
  • Aber die überhöhten Wassergebühren, denen der Bürger nicht ausweichen kann (so eine unselige Löhner Tradition), sollen dem Löhner Stadthaushalt „unter die Arme greifen“, klar ausgedrückt: quersubventionieren.
    Ohne diesen Gebührenaufschlag wäre sowohl das Trink- wie auch das Abwasser für die Bürger deutlich günstiger. –
  • Vor dem Einstieg in das Gasgeschäft, das sich am Markt behaupten muss, hatte die LBA die Stadtwerke frühzeitig gewarnt. Der ungünstige Einkaufpreis für Gas führte promt zu einem Defizit in diesem Bereich und hat unsere diesbezügliche Skepsis komplett bestätigt: 383.000 € Verlust sind zu verzeichnen.
  • Kaum erklärbar ist das große Wehklagen, das Bürgermeister Poggemöller an den Tag legt. Er befürchtet durch die Auswirkungen der neuen Grundsteuerberechnung eine „Wutwelle“ bei den Bürgern, die den „Populisten in die Hände“ spiele [NW 9.2.2024].
  • Das wäre auch kein Wunder: Immerhin hat Bundeskanzler Scholz noch als damaliger Finanzminister versprochen, das die Neuregelung der Grundsteuer nicht zu starken Mehrbelastungen führen würde [NW 9.2.‘24]. –
  • Fakt ist jedoch: 86 % der Löhner müssen deutlich mehr berappen.
    Aber wahrscheinlich kann sich der Mann mit dem schwachen Gedächtnis nicht mehr daran erinnern.
    Ein Mann, den Ex-Bürgermeister Hamel immerhin als „Strolch“ charakterisierte [NW 12.11.2019].
  • Es ist nur schwer verständlich, weshalb Herr Poggemöller und seine Partei sowie die Grünen sich nicht sachkundig machten, BEVOR sie wieder einmal Mal an der Steuerschraube drehten und insbesondere die für Mieter und Hausbesitzer relevante Grundsteuer B ein weiteres Mal maximierten.
  • Tatsächlich gibt es für alle drei Akteure die Möglichkeit, zu neuerer und besserer Einsicht zu kommen, anstatt Krokodilstränen fließen zu lassen:
    Es gibt keinen Grund, sich wie ein „hypnotisiertes Kaninchen“ bewegungslos zu verhalten.
    Man kann, wenn man denn wirklich will, den Populisten den Wind aus den Segeln nehmen. Das Mittel der Wahl wäre, Steuererhöhungen auszusetzen.

  • Die LBA beantragt deshalb, die Erhöhung der Grundsteuer B, Grundsteuer A und die Erhöhung der Gewerbesteuer rückgängig zu machen.

  • Dann kann das Land NRW – ebenso wie im Saarland geschehen – geeignete Korrekturmaßnahmen der Grundsteuer-Berechnungen treffen.