1          Der aktuelle gesamtpolitische Rahmen  

1.1       Wirtschaftslage = Wirtschaftskrise

Die Wirtschaftspolitik der Ampel-Regierung hat ganz konkrete Auswirkungen gehabt:

Deutschland kommt drastisch weiter auf dem Weg zur „Klima-Neutralität“ – – – und zur Deindustrialisierung.

Wirtschaftsexperten beschreiben ein düsteres Szenario für Deutschland: Die Bundesrepublik wird mit ihrer Wirtschaftsleistung im aktuellen Jahr weltweit zu den schwächsten Ländern gehören.

0,6 Prozent – so niedrig ist das Wirtschaftswachstum, das Deutschland im laufenden Jahr noch zugetraut wird. Das geht aus dem Bericht des Münchener ifo-Instituts und des Instituts für Schweizer Wirtschaftspolitik hervor, für die Experten aus 124 Ländern befragt wurden.

Zum Vergleich: Die weltweite Wachstumsrate dürfte sich danach bei 2,6 Prozent bewegen.

Die deutsche Wirtschaft ist vom „Motor“ zum „Schlusslicht“ der großen Wirtschaftsnationen geworden.

 Die Auswirkungen dieser desaströsten Wirtschaftspolitik sind auch vor Ort, in Löhne, zu beobachten: Die Gewerbesteuereinnahmen sind eingebrochen:

Löhne hängt nun am Tropf der Landesschlüsselzuweisungen.

1.2       Schwarz-Rot – Ein Neuanfang?

„Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne!“ so wusste Hermann Hesse zu sagen.
Der Zauber der aktuellen Koalitionsbildung auf Bundesebene hat aber eher die Anmutung von >faulem Zauber<:
Vor der Wahl war von der Union zu vernehmen: „Deutschland hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem.“ – Nachdem die Wähler-Stimmen in der Urne waren, hörte man das Gegenteil.

Jetzt wird von CDU und SPD und Grünen eine Schuldenpaket geschnürt, was so viele neue Schulden umfasst, wie es sie in Bundesrepublik in 59 Jahre insgesamt nicht gegeben hat,  …

was mehr Schulden mit sich bringt, als die gesamte deutsche Einigung kostete. Es geht insgesamt um 1 Billion €.

Horst Seehofer, ehemalige CSU-Chef und Bundesinnenminister, wirft der Union wegen des geplanten riesigen Schuldenpakets Wortbruch vor:

„Die Pläne stimmten «mit dem von uns versprochenen glaubwürdigen Politikwechsel nicht überein», sagte Seehofer. Das sei «das Gegenteil dessen, was wir vor der Wahl gesagt haben». Seehofer fügte hinzu: «Offenbar mussten SPD und Grüne die Wahl verlieren, um am Ende das zu bekommen, was sie schon immer haben wollten.» [Welt 9.3.2025]

ZDF-Politbarometer: Knapp drei Viertel fühlen sich von Friedrich Merz getäuscht – auch viele CDU-Wähler

Demnach geben mit 73 Prozent der Befragten rund 3/4 an, die Union und Friedrich Merz hätten die Wählerinnen und Wähler getäuscht. – Darunter auch beachtliche 44 Prozent der CDU/CSU-Anhänger.

Aus dem riesigen Schuldenpaket ergibt sich Folgendes:
Nicht nur das Vertrauen in den Kandidaten Friedrich Merz, in die CDU/CSU insgesamt,
sondern auch das Vertrauen in die Glaubwürdigkeit von Politik, in die Glaubwürdigkeit der parlamentarischen Demokratie ist schwer beschädigt.

• Dieser Glaubwürdigkeitsverlust stärkt die Ränder, die Extremisten und die Verächter der Demokratie.

• Mit den Monster-Schulden hat sich der Begriff der „Generationen-Gerechtigkeit“ endgültig erledigt.

Aber: Die Schulden müssen aber irgendwann bezahlt werden. Die denkbaren Möglichkeiten sind sehr übersichtlich:

1. Entweder, die nächsten Generationen müssen sich einschränken und die Schulden abtragen;

2. oder die Steuern und Abgaben des Staates müssen drastisch erhöht werden;

3. oder über eine Inflation werden alle Inhaber von Sparbüchern und Besitzer von Bargeld zu Kasse – Das trifft dann ganz besonders die Sozialschwachen, die nicht in Sachwerte, Aktien und Immobilien flüchten konnten;

4. oder es gibt eine Komplett-Entwertung, einen Währungsschnitt, einen Ersatz für den Euro.

Man wird sehr gespannt sein dürfen, was die Koalitionäre dazu sagen werden.

 

2           Die LBA-Grundsätze einer kommunalen (Haushalts-)Politik sehen anders aus!

Letztlich ist der städtische Jahreshaushalt ein Spiegel der gesamten kommunalpolitischen Arbeit. Er beschreibt die Hausforderungen und Bedingungen der politischen Arbeit vor Ort.

Das eigentliche Ziel dieser Arbeit sind für die LBA die konkreten Bedürfnisse der Löhner Bürger. Daran müssen sich alle haushaltspolitischen Entscheidungen ausrichten.

Wir stellen fest, dass eine Fülle von kommunalpolitischen Entscheidungen des Vergangenen Jahres nicht an den konkreten Interessen der Löhner Bürger ausgerichtet waren, sondern an ideologischen Setzungen, genau genommen an dogmatischen Vorgaben des rot-grünen Mainstreams, wie er auch auf Bundesebene durch die Politik der Ampel repräsentiert wurde.

Die LBA will dagegen einen bürgerorientierten, freiheitlichen und antitotalitären Pragmatismus auf der Basis des Grundgesetzes,
der nicht versucht, die (erwachsenen) Bürger unserer Stadt – kraft „eigener höhere Weisheit“ zu erziehen bzw. zu bevormunden, sondern deren eigene private und wirtschaftliche Initiative fördern und stärken will,
Unsere Politik sieht sich als deutliche Alternative zu rot-grünem Dirigismus, zu rot-grünen Bekehrungs-Repressionen.

Die Ampel-Ideologie zielte auf >betreutes Denken< mit dem arroganten Anspruch, in sozialen, klimapolitischen, gesundheitlichen Dingen über ein höheres Maß an Weisheit als der „Normal-Sterbliche“ zu verfügen.
(Also typische Kennzeichen einer Gesellschaft, wie sie in Reinkultur in totalitären, faschistischen Systemen, in roten und braunen Diktaturen zu finden sind und waren.)

 

Der Soziologe Helmut Schelsky [einer der markantesten deutsche Soziologen, Gründungsvater der UNI Bielefeld, Gutachter beim Bundesverfassungsgericht] beschreibt diese Zusammenhänge sehr schön in seiner Schrift:

> Die Arbeit tun die anderen – Klassenkampf und Priesterherrschaft der Intellektuellen <.

Geradezu nachtwandlerisch sah er die Risiken dieser Entwicklung der bundesrepublikanischen Gesellschaft unter dem Eindruck der >Achtundsechziger< voraus.

 

3           Die Lage des städtischen Haushaltes

3.1       Grundsätzliches

Vorab: In der Analyse der finanzpolitischen Situation der Stadt Löhne und der wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen gibt es zwischen den Einschätzungen der Kämmerei und denen der Löhner-Bürger-Allianz weitestgehende Übereinstimmung.

Dennoch müssen wir bei der politischen Bewertung dieses Entwurfes in aller Klarheit feststellen:

Der gegenwärtige städtische Haushaltsentwurf ist aufs Ganze gesehen ein >Dokument des Scheiterns<.

Ein Scheitern, dass man selbstverständlich weder dem „Überbringer der Hiobsbotschaft“ (also der Kämmerei), noch den Kritiker dieses (Haushalts)Werkes, also der Opposition, zurechnen kann.

Der Vorwurf des Scheiterns geht ausschließlich an diejenigen, die Jahr für Jahr die Einwendungen der LBA, unsere Alternativ- und Sparvorschläge in den Wind schlugen,

die Jahr für Jahr glaubten, es viel besser zu wissen und die ihren Kurs in den finanziellen Abgrund unbeirrt und
– „ohne Rücksicht auf die roten Zahlen“ – fortsetzten:

Verantwortlich ist die rot-grüne Ratsmehrheit

natürlich zusammen mit dem noch amtierenden SPD-Bürgermeister, der – aus welchen Gründen auch immer – es nicht einmal ansatzweise schaffte, die öffentlich selbst gesetzten Konsolidierungs- und Sparvorgaben umzusetzen.

3.2       Was ist am vorliegenden Zahlenwerk besonders augenfällig?

Das erwartete Jahres-Haushaltsdefizit reduzierte sich – erst einmal – von 18 Mio. in 2024 auf geschätzte 2,2 Mio. €. im aktuellen Jahreshaushalt, um dann 2026 wieder auf 9,4 zu steigen.

Doch dies – vordergründig betrachtet – moderate Gesamtergebnis von 2025 hat als Ursache einen singulären Effekt:
Die Schlüsselzuweisungen des Landes NRW: [Steigerung von 4,8 Mio. [2024] auf 21,2 Mio.[2025].
Sie sind nicht Ausdruck erfolgreichen Wirtschaftens, sondern schlichtweg der obligatorische >Trostpreis< für die (armen) NRW-Kommunen, die es nicht schaffen, aus eigenen Kräften „auf die Beine“ zu kommen.

Ferner ist ab 2026 mit dem geplanten Jahresdefizit von 9,4 Mio. und somit auch mit dem Ende der (einer in Wirklichkeit fiktiven) Haushaltsrücklage zu rechnen.

Die Personalaufwendungen liegen in 2025 bei stolzen 30,4 Mio. – sind aber mit einem neuen Tarifabschluss berechnet – der höchstwahrscheinlich umfangreicher ausfallen wird.
Das heißt, allerwahrscheinlich werden die eingeplanten Steigerungszahlen nach dem Abschluss über den Haufen geworfen.

Die Sozialtransferkosten lagen noch in 2013 bei 13 Mio, in 2017; bei 18,8 Mio,; um 2018 kurzfristig auf 16,6 Mio. sinken – danach ging es nur noch in eine Richtung, also hinauf: 2025 bei 30 Mio €.

Der städtische Stellenplan strebt unablässig „nach oben“.
Lag die Anzahl der vollzeitverrechneten Stellen noch 2016 bei 315,56, so liegt das Ergebnis von 2024 bereits bei 411 Stellen.
[Durch die Ausgliederung des Rettungsdienstes liegt die Anzahl der Stellen 2025 bei 400.]

Die Löhner Gewerbesteuer-Einkünfte zeigen hingegen deutlich nach unten: Sie lagen 2022 bei erheblichen 37 Mio., fielen in 2024 auf 28 Mio. und werden für 2025 mit nur 27 Mio. eingeplant. –
Die Wirtschaftskrise ist in Löhne angekommen.

 

Gundsteuereinnahmen:

Die Erhöhung in 2024 und das umstrittene Modell der Aufsplittung führte dazu, dass besonders viele Widersprüche eingingen: Immerhin legten 223 Bürger Einspruch ein. Die Löhner-Bürger-Allianz hat bereits auf die juristischen Risiken hingewiesen, die mit der Aufsplittung einhergehen.

Zunächst ist festzustellen, dass der Gesamtsaldo der städtischen Verschuldung (d.h. heißt die Gesamtschuldenlast unter Einbeziehung der Stadtwerke)

im Jahre 2022 noch bei 77,3 Mio. € lag.

2023 bei 90,5

2024 bei 111,9  =  Die Schallgrenze von 100 Mio. € wird erstmalig geknackt!

Gegenwärtig, d.h. in 2025 liegen wir bei satten 128,2 Mio. €

Im nächsten Jahr, d.h. 2026 sind 172,8 Schulden geplant

um dann in 2027 bei einer Gesamtverschuldung von 183,1 Mio. zu landen!

Selbst dieser Ausnahme-Verschuldungshöchstbetrag wird nicht zu halten sein: Die gewünschte neue Löhner Badelandschaft und explodierende Kreisumlage sowie die tatsächlichen Tarifabschlüsse wurden noch gar nicht „eingepreist“.

Das bedeutet, die Hoffnung der Kämmerei (am Ende ihrer Präsentation): Der „Haushaltsausgleich [ist] erst am Ende des Konsolidierungszeitraumes knapp möglich“ , steht auf >sehr dünnem Eis<.

Sie wird nach allen Regeln der Wahrscheinlichkeit scheitern!

Seit Jahren macht die LBA immer wieder darauf aufmerksam, dass es schlichtweg unmöglich ist, Jahr um Jahr mehr Geld auszugeben als einzunehmen.

Da kann sich die Kämmerei noch so sehr um Sparsamkeit bemühen und abstrampeln. Wenn Bürgermeister und SPD /Grüne regelmäßig „Löcher ins Säckel schlitzen“, dann bleibt eben nichts mehr drin.

Zu Recht hat die Union darauf verwiesen, dass jede neue Million, die auf den alten Schuldenberg kommt, umgerechnet eine Grundsteuererhöhung von 65 Punkten bedeutet.

Gerade zu rührend war der Beschluss von Rot-Grün, mit einer finanziellen Limitierung der CDU-Fraktionsvorstandssitzungen dem städtischen Haushalt aus dem Schuldensumpf zu helfen.

Dementgegen weigerte sich der SPD einer Ratsverkleinerung zuzustimmen, was tatsächlich erkennbare Einsparungen mit sich gebracht hätte. –
Der ganz besondere „Brüller“, aber war die Begründung:
Die SPD-Ratsfraktion würde dann unter ihrer politischen Arbeit zusammenbrechen, so das Wehklagen der Genossen:
Also ausgerechnet die Fraktion, die mit 22 Personen die (personell) Größte ist, die regelmäßig als Gäste und Zuarbeiter Bürgermeister und Verwaltungspersonal an ihrem Fraktions-Tisch hat.

Die vielfältigen familiären SPD-Beziehungen in die Tiefen der städtischen Amtsstuben sollen hier erst einmal gar nicht beleuchtet werden.
siehe  ### >WIR HABEN UNSER HAUS ZURÜCK<“, so die Titelzeile in der NW [31.8.‘09] nach einem triumphierenden Genossenzitat.)

3.3 Bedeutung der obigen Kernpunkte und Folgerungen

Beispiele dafür sind Hochstraße als Fahrrad-Straße, Streichung der Autoparkplätze an der Königstraße und Koblenzer Straße, unterschiedliche Maßstäbe bei der Kindergartenförderung zwischen AWO und Kirche

Es wird eine gewaltige Herausforderung sein, vor dem Hintergrund der einbrechenden Gewerbesteuereinnahmen die anstehenden Bauprojekte, wie z.B. den Neubau für die Feuerwehr Gohfeld/Wittel und die verschiedenen Schul- und Sporthallenbauten, finanziell zu stemmen.
Am aktuellen Haushaltsplan fällt auf, dass noch nicht eingearbeitet wurde, wie es mit dem städtischen Hallen- und Freibad weitergehen könnte. Da kommen weitere mehrstellige Millionenbelastungen auf den Haushalt zu.

Die rot-grüne Finanzpolitik der letzten Jahre hat dazu geführt, dass keine Rücklagen gebildet wurden und gegenwärtig nicht mehr genügend Geld zur Verfügung steht, die Straßen in Löhne in einen akzeptablen Zustand zu versetzen. Es wurden falsche Schwerpunkte gesetzt!

 

4. Die Kreisumlage – und die drohende Kostenlawine Kreisklinikum

Die Kreisumlage belastete die Stadt Löhne in 2012 noch mit 18 Mio,;
2024 mit 25,8 Mio.,
2025 mit 27 Mio.
und soll 2028 bei knapp 32 Mio € liegen.

Selbst diese schon abenteuerlich hohe Summe wird wohl noch „gesprengt“ werden:

Denn: „Ein „heftiger Schlag ins Kontor“ ist die jüngst bekannt gemachte Deckungslücke beim Kreis-Klinikum und dem Lukas-Krankenhaus mit aktuell 100 Mio., die fehlen.

Die Kreiskliniken (KKHB) benötigen schon jetzt 100 Millionen Euro, die auf den Kreis Herford zukommen, und damit anschließend die Kommunen belasten, zu denen auch die Stadt Löhne gehört.
Bisher wurden die Finanznöte der Kreiskliniken, die tatsächlich seit Jahren bestehen, quasi wie ein >Staatsgeheimnis< behandelt.“ Erst vor wenigen Wochen hat der neue KKHB-Chef Thomas Breidenbach die anhaltende Notlage schließlich öffentlich aufgedeckt.

Nach wie vor ist gänzlich unverständlich, weshalb der Kreis Herford, d.h. die politische Mehrheit des Kreistages und auch Landrat Müller (SPD) persönlich, es akzeptiert, dass sich das Land NRW an seiner gesetzlich fixierten Pflicht zur Finanzierung der Krankenhäuser vorbeidrückt.
Dies ist absolut unverständlich und lässt sich letztlich nur mit parteipolitischer Rücksichtnahme erklären, belastet aber auch Löhne als letztes Glied in der Kette.

Im Klartext: Die dargestellten Erwartungen hinsichtlich der zukünftigen Entwicklung, die die Kreisumlage nehmen wird, sind illusorisch.
Wenn der Kreis Herford das Geld zur Krankenhausfinanzierung vom Land NRW nicht einfordert, kommen über die explodierende Kreisumlage noch Millionen im mehrstelligen Bereich auf Löhne zu.

 

5.          Ideologiegeleitete Fehlentscheidungen der letzten Monate

5.1       Fahrstraßenumbau >Hochstraße<

Die Gohfeld SPD-Genossen kamen auf den abenteuerlichen Gedanken, für dies Leuchtturmprojekt >Fahrradstraße< ausgerechnet die „Hochstraße“ auszugucken:

Ausgerechnet die Hochstraße, eine der wenigen Straßen der Stadt, die im Rahmen der >Anti-Autopolitik< noch nicht komplett zur einer grottenschlechten „Marterstrecke“ verkommen sind.

Bekanntlich wurden die notwendigen Straßenreparaturgelder im städtischen Haushalt in den letzten Jahren unter Federführung der SPD drastisch zusammengestrichen. Sie liegen seit der Durchführung der defizitären Gartenschau weit unter dem notwendigen Limit.

Tatsächlich wurde im Planungsausschuss klar: Eine CO2-Reduzierung würde durch diesen >Leuchtturm< auf keinen Fall herauskommen. [PlanA 20.6.‘24].

>Leuchtturm< ist der Fachbegriff für solche Aktionen, die zwar objektiv nichts bringen, aber den Bürgern zeigen sollen, in welche Richtung er sich gefälligst zu bewegen hat.

 

Insgesamt rund 1 Mio. € wäre hier in den Sand bzw. Asphalt gesetzt worden.

Dazu kämen die erheblichen Straßen-Umbaukosten, die bei ca. 1 Million gelegen hätten,

der massenhafte Wegfall der Parkplätze auf der ganzen Länge zwischen Nordbahn- und Koblenzer Straße,

die finanzielle Belastung für die Anlieger, die ganz neuen Parkraum hätten anlegen müssen, wenn sie ihr Auto behalten wollen („Hinter den Häusern ist ja noch genügend Platz!“),

die Kosten für die Stadt, die die Grünflächen hinter den Mietshäusern zu Parkplätzen hätte umbauen müssen.

Immerhin kürzte die Bezirksregierung den eingeplanten Zuschuss etwas ein, und damit konnte die SPD angesichts des deutlichen Unmutes der Gohfelder Bürger einen Grund/Vorwand für ihre „Rolle rückwärts“ und das Ende des Projektes finden.

 

5.2       Straßenumbau Königstraße, Koblenzer Straße

Die geplanten Umbauten der Königstraße und der Koblenzer Straße werden wegen der Parkplätze, die in großer Anzahl wegfallen, dazu führen, dass in den Nachbarbereichen das Parkplatzsuchen zu problematischen Verkehrs-Zuständen führt. Entsprechende Warnungen der LBA habe die aktuelle Ratsmehrheit bedauerlicherweise „in den Wind geschlagen“ und unberücksichtigt gelassen.

Unter dem Stichwort >Verkehrswende< wird das Auto dämonisiert und letztendlich angestrebt, dass Autofahrer ihr Auto ganz verkaufen bzw. auf dessen Nutzung verzichten..

Doch die Ampel-Ideologen meinen, realen Fakten (= Verkehrszählung) oder die Meinung der betroffenen Anlieger (= Bürger-befragung) könnten nur stören. Orientierung am Willen der Bevölkerung sei böser >Populismus<, also völlig unrelevant.

Bei der Bürgerversammlung wurde allerdings deutlich, dass drei Personengruppen erhebliche Bedenken haben:

• Viele Anwohner, insbesondere der Mehrfamilienhäuser, wissen nicht, wo sie nach dem kompletten Wegfall des östlichen Parkstreifens nächtens ihre Autos unterbringen können,

• die Einzelhändler der Königstraße machen sich Sorgen und befürchten mangels Parkmöglichkeiten eine Umorientierung ihrer Kunden,

• schließlich haben deren Kunden keinen Raum für ihre Fahrzeuge. Nur ein Bruchteil von ihnen reist per Fahrrad an.

Also letztlich ein Schlag gegen Anwohner, Einzelhändler, deren potentielle Kunden und eine Förderungsmaßnahme für den Internethandel.

5.3 Radschnellweg

Die LBA geht davon aus, dass das Projekt des sogenannten Radschnellweges, der in Ostwestfalen Bielefeld, Herford, Löhne, Bad Oeynhausen und Minden für Zweiradfahrer verbinden soll, in den nächsten zehn Jahren nicht gebaut wird. Zum einen ist das Land NRW finanziell mächtig unter Druck und macht verschiedene Sparanstrengungen, zum anderen geht der Löhner Haushalt auf Grundeis.

Die naive Begeisterung für den >Leuchtturm< >Radschnellweg< war nur möglich bei völliger Verdrängung der aktuellen Haushaltslage. Wir müssen millionenschwere Groß-Bauprojekte stemmen, vor allem im Bereich der städtischen Schulen und Sportanlagen, das hat nach Überzeugung der LBA Vorrang.

Ärgerlich ist es, dass die lebensferne Phantasie, der Radschnellweg könnte massenhaft Automobilisten auf das Fahrrad locken, Löhne schon einiges an Planungsgeldern gekostet hat.

 Wesentlich sinnvoller und realitätsnäher wäre es gewesen, die bereits vorhandene Infrastruktur, d.h. Rad-, Fußwege und Straßen in einen Zustand der uneingeschränkten Nutzbarkeit zu versetzen. Die Ausbesserung der Straßen und Wege, die Beseitigung von Schlaglöchern, Aufbrüchen und Stolperfallen, gehört laut Kommunalverfassung eindeutig zu den Pflichtaufgaben der Stadt

Die >Ringstraße< sollte zugunsten des Radverkehrs zur Einbahnstraße gemacht worden: Dies hätte bedeutet, dass sich die Hälfte des dortigen LKW und PKW-Verkehres über die Weihestraße durch den Gohfelder Ortskern hätte quälen müssen. Die negativen Folgen für Gohfeld im Hinblick auf Abgasemissionen, Lärm und Verkehrssicherheit wären dann gewaltig gewesen!

Die Gohfelder Bürger können jetzt etwas aufatmen.

5.4 Verkehrswidriger Umbau des Bahnhofsvorplatz

Zentrales Motiv bei den Planungen zur Neugestaltung des Bahnhofsumfeldes war die – politisch gewollte – Verdrängung des „Zubringer-Auto-Verkehrs“ von der Bahnhofs-Ostseite (die bisher genutzt wird) zur Westseite des Bahnhofes.

Die Autofahrer sollen in Zukunft sämtlich in den kleinen (Parkplatz-)Bereich westlich des Bahnhofs verwiesen werden, wo auch noch Behinderten- und Kurzzeitparkplätze („Kiss+Ride+Zone“) eingefügt werden, die aber nur im Rahmen eines Einbahnverkehres erreichbar wären.

Die Bürger können sich nur schwer vorstellen, dass diese unübersichtliche und bedrängte Verkehrs- und Parksituation westlich des Bahnhofsgebäudes im zukünftigen Alltag – namentlich in den Stoßzeiten des Berufsverkehres – ohne massive Probleme und Unfallrisiken funktionieren wird.

Auch hier eine ideologisch basierte Planung, die sich nicht auf die vorhandene Realität der Autonutzung bezieht, sondern ihn ideologisch bevormunden will.

6.          Flucht vor realen Aufgaben / Aktivismus bei Pseudoproblemen

6.1 Gender-Bahnhof

Im Arbeiter- und Bauernparadies „DDR“ waren die „rotlackierten Faschisten“ (Kurt Schumacher, SPD) in der Lage, jede noch so kleine Banalität (z.B. das Sammeln von Altpapier) mit dem Aufbau des Sozialismus‘ und dem „Klassenkampf“ in Verbindung zu begründen.
Und so ging eben alles in der „DDR“ – bis zum Mauerfall 1989 – „seinen sozialistischen Gang“. –

Auch die aktuelle rot-grüne Tagespolitik scheint ohne solch eine Leerformel, ohne eine ideologisch aufgeladene  Worthülse nicht auszukommen: Die aktuelle Phrase heißt >gendern<.
Und da gibt es nichts, aber auch gar nichts, was in der Lage wäre, der z.Zt. modernen Genderwut zu entkommen.

Der hübscheste Geistesblitz der Büros DSK Stadtentwicklung war dann Punkt 8 der aufgelisteten Finanzierungs-Begründungen: „Gendergerechtigkeit und Diversität – der Bahnhof als Ort gelebter Vielfalt“

Soll heißen, wenn man demnächst in Löhne nichts Spannendes mehr erleben kann, auch die letzte Kneipe zugemacht hat, – Kino und Diskothek sind ja lange verschwunden – dann kann man immer noch die Bahnhofstür öffnen oder unter den Bahnsteigen durch den Südtunnel laufen, und ungebremst „Gendergerechtigkeit und Diversität“ erleben.

Zahlreiche Graffitis, Schmierereien und  Zerstörungen der Einrichtungen geben deutlich Kunde, wie aktiv hier bereits bürgerliche Spießigkeit überwunden und „Diversität“ konkret gelebt wurde.

 

6.2       Geschichtsrevisionismus durch Straßenumtaufen

Dass Bürgermeister und SPD sich den Löhner Straßen zuwenden ist eigentlich zu begrüßen.

Doch das vordringliche Problem der Stadtstraßen ist deren maroder Zustand, nicht deren jahrzehntealte Beschilderung und Benennung.

Die LBA meint durchaus, dass es nicht nachvollziehbar ist, totalitäre, d.h. rechts- oder linksfaschistische Personen beispielsweise durch Straßennamen ehrend hervorzuheben.

Deshalb war es gut und richtig, nach den Ende der Nazi-Herrschaft die „Adolf-Hitler-Straße“ in Löhne-Bhf. zurück in „Friedhofstraße“ umzubenennen.

Überregional war es genauso richtig, nach dem Ende der SED-Herrschaft den Namen „Karl-Marx-Stadt“ zu tilgen und wieder den ursprünglichen Namen „Chemnitz“ zu verwenden.

Das von der Stadt bezahlte, vorliegende Gutachten zu den „belasteten Straßennamen“ entbehrt jeder wissenschaftlichen Qualität, ist ideologisch voreingenommen und stümperhaft zusammengestellt, z.T. aus Wikipedia abgekupfert.

Kurzer Überblick über eine Auswahl der augenfälligsten Mängel des sogenannten „Gutachtens“:
Bereits bei Aufgabenstellung zur Begutachtung wurde ideologiegeleitet von der Ratsmehrheit festgelegt, dass die Prüfung nur nationalsozialistische und kolonialistische Personen untersuchen darf. Also ein Blick auf den Frauenverächter, den Handlanger des Linksfaschismus und die Stütze der SED-Diktatur (Bertolt Brecht) sollte ausgeklammert werden.

• Im Kern wird den untersuchten Personen zum Vorwurf gemacht, sie hätten sich unkritisch, opportunistisch und feige dem „Mainstream“, der dominanten Ideologie ihrer Zeit unterworfen. Der Vorwurf besteht zu recht! Die benannten Personen waren feige!

• Genauso feige wie die Herren Dr. Norbert Sahrhage und Mathis Nolte, die sich in ihrem „Gutachten“ dem aktuellen Mainstream unterwerfen und dabei vorab (mit vorsichtigem Seitenblick auf die rot-grüne Rathausmehrheit) opportunistisch selektieren, wen man kritisieren darf und wen nicht:

  So werden z.B. rassistische Äußerungen bei Johann Wolfgang von Goethe und Martin Luther – bewusst ausgeklammert, nicht untersucht und auch nicht kritisiert. –

  Die beiden sind in der gegenwärtigen Zeit wohl zu prestigeträchtig und dürfen deshalb nicht unter die Lupe genommen werden. –

  Ist das KEINE Feigheit – kein Opportunismus der „Gutachter“?

• Es werden von den „Gutachtern“ einleitend einige durchaus überzeugende Kriterien formuliert, die im Verlauf des „Gutachtens“ aber gar nicht angewandt werden ins Leere laufen, z.B. eine mögliche NSDAP-Mitgliedschaft vor 30.1.1933, Tätigkeit als Ortsgruppenleiter, Blockwart, Mitglied des NS-Volksgerichtshofes usw..

• Bei den im „Gutachten“ benutzten Quellen fehlt komplett eine systematische, wissenschaftliche Quellenkritik, Eine Kritik, die man schon von mittelmäßigen Schülern der 9 Klasse erwarten müsste.

• B. wird Alfred Graf von Waldersee von den „Gutachtern“ die „Hunnenrede Wilhelm II.“ zum Vorwurf gemacht, (die schon als Quelle strittig ist), die W. aber auf jeden Fall weder gehalten noch verfasst hat, die er wahrscheinlich nur in der Zeitung gelesen hat.

  Die Kritik an Waldersee wird von den „Gutachtern“ anschließend noch erhärtet durch ein kurzes Zitat der „Historiker-Kapazität“ Karl May (Autor der geschichtlichen Standardwerke wie „Winnetou I-III“, „Old Surehand“, „Schatz im Silbersee“, „Durchs wilde Kurdistan“), {Vorsicht: Ironie}

  dass dann auch durch indirektes Zitat aus der TAZ nachgewiesen wird [S. 12].

• Dann argumentieren die „Gutachter“ mit Verstößen gegen §§ des Völkerstrafgesetzbuches [S. 4]. Selbiges trat erst am 30.6.2002 in Kraft. –

  Einer der primitivsten Grundsätze eines Rechtsstaates ist es, dass man keinem den Verstoß gegen Rechtsnormen vorwerfen kann, die nach erst nach der Tat in Kraft treten.

• Auch der Heimatdichter Karl-Wagenfeld, Verfasser plattdeutscher Texte, wird als problematisch eingestuft. Seit 2010 komme es, so die „Gutachter“, zu Umbenennungen von Wagenfeld-Straßen.

  Unkritisch verweisen die „Gutachter“ auf andere Städte, wo ja auch Umbenennungen stattfinden [Motto: >Die tun es ja auch. Dann kann es ja nicht schlecht sein!<] Sie prüfen im Rahmen ihres eigenen ideologischen Opportunismus‘ aber nicht, welche politischen Parteiungen diesbezügliche revisionistische Anstrengungen unternahmen, nämlich Rot-Grün und Linksfaschisten.

  Für entsprechende ideologiekritische Betrachtung der Hintergründe waren die „Gutachter“ wohl genauso zu „feige“, genau wie die von ihnen Kritisierten (die allerdings – im Unterschied zu ihnen – in einem faschistischen Polizeistaat lebten).

„Junge Generation
Von den Grenzen des Landes hören wir nächtens – fieberndes Wühlen dumpf und böse in der Erde.
Todtreu verschworene Wächter heiliger Erde, des großen Führers verschwiegene Gesandte,
Mit seinem flammenden Zeichen auf unserer Stirn, wir jungen Deutschen, wir wachen, siegen oder sterben, denn wir sind treu!“

Luise Rinsers Gedicht „Junge Generation“ erschienen 1935 in der Zeitschrift „Herdfeuer“ /
Frau Rinser war 1984 Kandidatin der Grünen für das Amt des deutschen Bundespräsidenten

 

7           Fazit

Das wackelige Projekt der Haushaltssanierung steht und fällt mit der Frage:
Sind die SPD geführte Ratsmehrheit und der Bürgermeister tatsächlich bereit, den Hebel umzulegen und zukünftig sparsam zu wirtschaften und auf überflüssige und auf ideologisch bedingte Ausgaben zu verzichten?

Wenn der noblen Zielsetzung des Haushaltssanierungsplanes nicht ein konkretes, nachhaltiges Umsteuern folgt, dann ist der Plan der Kämmerei nur Makulatur.

Die SPD wird dann – auch zukünftig – immer weiter an der Steuer- und Gebührenschraube drehen – zu Lasten der Löhner Bürger.

Der vorliegende Haushaltsentwurf wird von der LBA abgelehnt!