Entscheidung nach Gutsherrenart: SPD entscheidet, was „Das Beste für Löhne“ ist = Straßenschließung „Am Hillpark“

//Entscheidung nach Gutsherrenart: SPD entscheidet, was „Das Beste für Löhne“ ist = Straßenschließung „Am Hillpark“

Entscheidung nach Gutsherrenart: SPD entscheidet, was „Das Beste für Löhne“ ist = Straßenschließung „Am Hillpark“

Die älteste Straße der Stadt Löhne soll dicht gemacht werden. So der Wille der „regierenden SPD“. –

Die Straße „Am Hillpark“, vormals „Am Truppenübungsplatz“ und davor „Unterer Postweg“ geheißen, ist nach Meinung der aktuellen Ratsmehrheit (unter den Zügeln der SPD) überflüssig, eine Sanierung der Schlaglöcher angeblich zu teuer.

Wohl ist Geld da für transatlantische Projekte in Nicaragua (wo gerade die sandinistische Diktatur nach dem Muster des sozialistischen Nordkoreas ausgebaut wird, NW 6.7.2018), die millionenschwere Straßenausbauforderungen des Gewerbesteuer-Knauserers Hermes, nagelneue Asylantenheime und selbstverständlich auch für das rot-grüne Lieblingsprojekt „Arbeit & Leben“, das vor wenigen Monaten wieder an das Füllhorn städtischer Dauersubventionierung angeschlossen wurde.

Die Straße, die abzweigend von der Schweichelner Straße den Süden der Stadt (mit den Ortsteilen  Bischofshagen, Löhne-Bhf. und Gohfeld) auf kürzestem Wege mit der Kreisstadt Herford verbindet, ist Teil des (vor)geschichtlichen überregionalen „Hellweges“, der später in der Postkutschenzeit zum „Postweg“ ausgebaut wurde.

Straße „Am Hillpark“ von Süden

Doch die Straße (bzw. das südliche Teilstück) ist überflüssig, so befand die Löhne dominierende SPD.  – Eine SPD, die ihr Selbstverständnis nach den vorletzten Kommunalwahlen in den stolzen Satz goss: „WIR HABEN UNSER HAUS ZURÜCK“ so die Titelzeile in der NW [31.8.‘09] nach einem triumphierenden Genossenzitat am Tage der Kommunalwahl.  –

Dabei sah es ursprünglich für die Ausbesserung der Straße durchaus positiv aus: Die zuständigen Mitarbeiter der Löhner Wirtschaftsbetriebe (WBL), Eberhard Lindemann und Udo Vogelsang hatten – wie auch bei anderen städtischen Straßen – einen Sanierungsbedarf festgestellt und wollten, dass die Ausbesserungsmaßnahmen in Angriff genommen werden [BauA 21.2.‘18]. Es wurde im Fachausschuss angeführt, dass der schlechte Straßenzustand gravierend sei, zumal rund 480 PKW, 14 LKW sowie zahlreiche Radfahrer täglich die Straße nutzten.

Störfeuer von der SPD: Heinz Dahlmeier (SPD Löhne-Ort) äußerte sich kryptisch: „Die Straße Am Hillpark ist von der Nutzung visuell {sic!} eher untergeordnet, aber hoch frequentiert.“ Marion Schröder (Ostscheid) – aktuell in der SPD – vormals bei den Grünen – wusste, dass die Straße „als Schleichweg nach Herford genutzt“ wird, und meinte:
„Darauf können wir  verzichten.“
[LZ 23.2.‘18] Augenscheinlich meinte sie mit „WIR“ ihre Genossen, von denen kein Maßgeblicher in der Nähe wohnt.

Auch Günter Willig (SPD-Obernbeck) war dagegen und erinnerte mit sorgenzerfurchter Stirne an  die böse „Haushaltssituation“. –
Der gleiche Willig, der seine Hand für die Pleite-Gartenschau hob, die im  Löhner Haushalt ein Schuldenloch von rd. 20 Millionen Euro riss.
Der gleiche Willig, der zurzeit mächtig dafür kämpft, dass der Steuerzahler neue Unsummen im Löhner Bahnhofsgebäudekomplex versenken soll, ein Gebäude von dem Ex-Bürgermeister Hamel sagte, da darf „KEIN EINZIGER EURO“ rein. –

Mittlerweile gebe es Beschwerden der Anwohner der Straße „Im grünen Lande“, die schon jetzt wegen des schlechten Straßenzustandes „Am Hillpark“ einen erheblichen Ausweichverkehr über sich ergehen lassen müssen. Ohne eine Sanierung würde die Gefahr für Leib und Leben erheblich zunehmen. –
Das überzeugte die Mehrheit des Bauausschusses, bestehend aus LBA, CDU, Grünen dann auch: Die Reparatur der Straße „Am Hillpark“ wurde am 14.6.’18 im Bauausschuss beschlossen.
Beschlossen – und jetzt kommt der Harken – beschlossen OHNE das Wohlwollen der SPD, was auch die NW zu der erschrockenen Titelzeile veranlasste: „Die SPD kann sich mit ihrer Ablehnung nicht durchsetzen.“ [NW 20.6.‘18]

Nun darf in Löhne bekanntermaßen nichts geschehen, was die Genossen nicht wollen! Die SPD hat zu bestimmen, was in „UNSEREM HAUS“ zu geschieht, so das dargestellte Selbstverständnis der Genossen. –

Also musste diese Scharte ausgewetzt werden. Und wie zu erwarten kommt der „Meinungswechsel der Unbotmäßigen“ in der nachfolgenden Sitzung des Stadtrates 4. Juli 2018:

Die CDU, die im Bauausschuss sinnvollerweise für die Straßeninstandsetzung votiert hatte, kippte zuerst um.
Hintergrund: Seit den letzten Haushaltsberatungen des Jahres 2017/18 sucht die Union die „besondere Nähe“ zu den „Fleischtöpfen der Macht“, resp. zum SPD-Bürgermeister, und hat diese  augenscheinlich auch gefunden.
Ergebnis: Nach jahrelangen Ablehnungen des städtischen Haushaltes hat  die CDU ihrer Oppositionsrolle nun „Lebe-Wohl“ gesagt, kuschelte sich an die Seite von Rot/Grün und mutierte zur Stütze der sozialdemokratischen (Finanz-)Politik.

In Sachen „Am Hillpark“ setzten die Sozis nun weiter die Daumenschrauben an, und die Grünen [die bekanntlich auf Druck der SPD sogar ihren Frieden mit dem ursprünglich bekämpften „Hermes-Projekt“ machten] und die CDU, die das neugewonnene Wohlwollen der SPD nicht wieder aufs Spiel setzen wollte, kippten um, machten eine 180-Grad-Wende und unterwerfen sich der SPD-Forderung.

Selbst  Bürgermeister Bernd Poggemöller ließ seine eigenen WBL-Verwaltungsmitarbeiter „im Regen stehen“, betrachtete nun den Sanierungsvorschlag seiner Leute als dummes Zeug und unterwarf sich artig der SPD-Parteidisziplin.

Ergebnis: Es gibt kein Geld für die Schlaglöcher der Straße „Am Hillpark“. Stattdessen soll ein Durchfahrtsverbot, eine Komplettsperre für alle Fahrzeuge kommen.

Was selbstverständlich alsbald zur Folge haben wird, dass uneinsichtige Nutzer der Verbindung nach Herford – die nicht gerne ihre Fahrstrecke verdreifachen wollen – demnächst von argusäugigen Ordnungskräften mit schnell gezücktem Knöllchen-Block zur Kasse gebeten werden – denn das ist in Löhne das oberste Gebot: Der Wille der SPD geschehe!

Von | 2018-07-19T07:58:54+00:00 18.07.2018|Aktuelles|0 Kommentare

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