Wende im Schneepflug-Steuer-Streit? – Matthias Kreft (WBL-Leiter): „Zugesagt ist zugesagt!“ – Doch noch Steuerrückzahlung dank LBA-Hartnäckigkeit?

//Wende im Schneepflug-Steuer-Streit? – Matthias Kreft (WBL-Leiter): „Zugesagt ist zugesagt!“ – Doch noch Steuerrückzahlung dank LBA-Hartnäckigkeit?

Wende im Schneepflug-Steuer-Streit? – Matthias Kreft (WBL-Leiter): „Zugesagt ist zugesagt!“ – Doch noch Steuerrückzahlung dank LBA-Hartnäckigkeit?

Werden die wegen der milden Winter überzogenen Gelder den Bürgern nun doch zurückgegeben? Neue Töne bei der Sitzung des Betriebsausschusses (WBL) vom 27.6.’18 nach der Nachfrage von Günter Schlüter, dem stellvertretenden Vorsitzender der LBA-Ratsfraktion.

 

Seit Jahren kämpft die Bürger-Allianz gegen die zusätzliche Belastung der Löhner Bürger durch die als „Winterdienstabgabe“ deklarierte „Schneepflugsteuer“

Ursprünglich, d.h. im Rat vom 29.3.2006, hatten CDU+FDP sowie der damalige Bürgermeister Quernheim diese neue Abgabe einführen wollen, doch sie scheiterten erst einmal.

Bald geschah der nächste Anlauf (BauA 17.11.2010). Die Bürger mit Grundbesitz sollten für „die Schneeräumungsleistung der Stadt bezahlen. Ziel der Verwaltung war es, der Stadt mit der geplanten Winterdienstabgabe eine neue Einnahmequelle zu verschaffen.

Die SPD hatte jetzt ihre Einstellung zur Winterdienstabgabe um 180 Grad gedreht und war nun dafür: Das ursprüngliche „Nein“ der SPD zur Schneepflugsteuer wandelte sich zu einem beherzten „Ja“.

Aus Gründen der „Praktikabilität“ – und wohl auch aus Gründen der Verschleierung – wurde diese Abgabe dann nicht separat, wie ursprünglich geplant, sondern in Form einer zusätzlich angehobenen Grundsteuer erhoben. Gleichzeitig war daran gedacht, den Service der WBL im Hinblick auf eine obligatorische Räumung der Straßen von Schnee und Eis deutlich einzuschränken.

Wegen des anhaltenden Widerstandes der LBA sicherten der seinerzeitige Bürgermeister Heinz Dieter Held (SPD) und sein Kämmerer Bernd Poggemöller (SPD), [der gegenwärtige Bürgermeister ] (im Hauptausschuss vom 30. April ’14) schließlich zu, dass die strittige „überhöhten Winterdienstbeiträge wegen der milden Witterung des vergangenen Winters demnächst zurück erstattet werden sollten“ – was jedoch nicht geschah. –

Kam nun bei der Sitzung des Betriebsausschusses (WBL) vom 27.6.’18 die Wende? Werden die überzogenen Gelder wegen der milden Winter den Bürgern nun doch zurückgegeben?

Günter Schlüter, stellvertretender Vorsitzender der LBA-Ratsfraktion, mahnte an, endlich das Versprechen der Rückzahlung Wirklichkeit werden zu lassen. Der neue Leiter der Wirtschaftsbetreibe, Matthias Kreft, äußerte sich vielversprechend – aber klar: „Zugesagt ist zugesagt!“ –

Die Bürger-Allianz (LBA) wird am Ball bleiben und genau verfolgen, ob das zu viel gezahlte Geld der Bürger – wie mehrfach seitens der Stadt versprochen – tatsächlich zurückfließen wird.

 

Von | 2018-06-29T11:13:09+00:00 29.06.2018|Aktuelles|0 Kommentare

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