In der verflossenen Sitzung des Kulturausschusses (18.4.’24) wurde der geplante Umbau des Bahnhofsgebäudes zu einem Bürger- und Kulturzentrum erörtert.

Eine Vertreterin des Architekturbüros Baulampe informierte über den Stand der aktuellen Überlegungen, wonach nach dem vollendeten Umbau die Stadtbücherei im umgestalteten Bahnhofsgebäude untergebracht werden soll.

Im Rahmen ihres Vortrages kam die Rede auf die Konflikt- und Risikosituationen, die daraus erwachsen, dass die Durchquerung der Bahnhofshalle, die den Zugang zu den Bahnsteigen ermöglicht, Tag und Nach offen gehalten werden muss.

Dies birgt augenscheinlich Vandalismus-Risiken für die dann dort angesiedelte Stadtbücherei wie auch für die Bahnhofsausstattung insgesamt. Schon bisher waren im Bahnhof(sumfeld) Zerstörungen, Vandalismus, Farbschmierereien, Zerschlagung von Videokameras bzw. -attrappen und Gewalt gegen Personen wahrzunehmen. –

Auf Nachfrage der Löhner-Bürger-Allianz war nun zu hören, dass hier zukünftig zu Sicherungszwecken ein  Videoüberwachungskonzept greifen soll, um den Vandalismus im Bahnhof zu verhindern.

Diese Aussage der Vortragenden überraschte insofern, da die Stadtverwaltung in der Vergangenheit bei ähnlich gerichteten Vorschlägen bzw. Anträgen der LBA juristische Bedenken geltend machte.

 

Deshalb stellte LBA-Fraktion folgende Fragen, die in der nächsten Ratssitzung (26.6.’24) beantwortet werden sollen:

 

  • Wie beurteilt die Verwaltung die aktuellen Möglichkeiten, vor dem Hintergrund der gegenwärtigen juristischen Rahmenbedingungen tatsächlich eine umfassende Videoüberwachung in den prekären Bereichen des Bahnhofes einzusetzen?

  • Wäre es nach dem gegenwärtigen Stand der Rechtsprechung möglich, das Mittel der Videoüberwachung auch an anderen Brennpunkten (z.B. präventiv im Umfeld der Werretalhalle zur Verhinderung von Dealer-Kriminalität) einzusetzen?

  • Gäbe es juristische Bedenken, das Mittel der Videoüberwachung auch zum Zwecke der Bekämpfung von Fahrraddiebstählen am Gymnasium, der Gesamtschule und an der Post bzw. im Außenbereich des Bahnhofes einzusetzen? Wenn ja, welche Bedenken?