Während Peter Maffay bzw. Karat – noch ganz bescheiden waren, als sie forderten „Über sieben Brücken musst du gehen!“, ist die Stadt Löhne schon deutlich weiter.

Nach Erhebung der Neuen Westfälischen vom 26.5.’16 gibt es in der Stadt bereits 65 Brücken. Damit sei, so die NW, die Löhner Brückendichte proportional zur Einwohnerzahl höher als in Venedig. –  

Doch weder die Stadtväter der Lagunenstadt noch die Stadtmütter von „Schilda“, sondern die Ratspolitiker(und Innen) der Nachbarstadt Bünde machten es der örtlichen Politik vor, dass man durchaus auch Brücken bauen kann, die keinem fehlen, wo weder irgendeine Notwendigkeit oder gar zu verbindende Wege wären.

Eben eine Soda-Brücke, die einfach nur „so da“ in der Landschaft steht.
[https://www.zdf.de/politik/laenderspiegel/videos/50-jahre-laenderspiegel-erster-hammer-eine-soda-bruecke-100.html]

Nun fließt durch Löhne nicht die liebliche Else sondern die krumme Werre, und da gibt es ganz besondere Ansprüche. Wohl queren innerhalb der Stadt bereits 12 Brückenbauwerke den Fluss (= 8 lokale Brücken sowie 4 Autobahnbrücken), aber das reicht der Ratsmehrheit bei weitem noch nicht.

„Die Werre soll jetzt die Brücke „Nummero Dreizehn“ erhalten.“

 

… „also lautet der Beschluss“ …  den der Stadtrat (SPD+CDU+Grüne+Linke/ExSED) in seiner unendlichen Weisheit am 20. März ’19 [PlanA 21.2.’19, Rat 27.2.’19] gegen das Votum der Löhner-Bürger-Allianz (LBA) fasste.

 

Der besondere Geniestreich dabei: Weder auf der einen noch auf der anderen Seite der Werre befinden sich Straßen oder Trampelpfade, welche von der Brücke sinnvollerweise zusammengeführt werden könnten.

Wohl aber sind innerhalb der Strecke von rund 400 Metern seit langen Jahren zwei stabile Brückenbauwerke (Schützen- und Kronprinzenbrücke) vorhanden, die bisher ohne Probleme in der Lage waren, Fahrzeuge aller Art und Fußgänger sämtlicher Geschlechtszugehörigkeiten sicher und zuverlässig über das Gewässer zu bugsieren.

Das ausschlaggebende Motiv war von ganz anderer Art, denn …

„Wir können wieder an Landesgelder kommen!“

… so hallte es kürzlich durch die Hallen, Flure und Schlafstuben des Löhner Rathauses.

Kaum ein anderer Satz elektrisiert lokale Bürokaten und örtliche Kommunalpolitiker so porentief, wie dieser kurze Satz! –

Nichts Ähnliches reißt den Adrenalin-Spiegel des biederen Lokalpolitikers in gleicher Weise in die Höhe. –

Nichts anderes treibt ein so beglücktes Strahlen in sein Auge. –

(In seiner Reiz-Reaktions-Wirkung nur mit  dem Ausruf der Kindergarten-Tante in der Adventszeit zu vergleichen, wenn sie ihren lieben Zwergen zuruft: „Gleich kommt der Nikolaus mit seinem prallgefüllten Rumpelsack!“)

 

Geldsegen mit Pferdefuß

Doch im Unterschied zum (vor)weihnachtlichen Gabenbringer fallen die Geschenke der Landespolitik zwar deutlich üppiger aus, andererseits haben sie aber regelmäßig auch einen finanziellen Pferdefuß:

Denn hier reicht es nicht aus, dass der Geschenk-Heischende sein Liedlein singt oder ein frommes Gedicht zum Besten gibt. Nein, regelmäßig muss der Geschenke-Kandidat zusätzlich tief ins eigene Säckel packen, um die erwünschte Landes-Bescherung, soll heißen: Zuschüsse, auszulösen.

Böse Zungen könnten nun behaupten,

  • angesichts der 103 Millionen hohen städtischen Schuldenlast,

  • angesichts der Beschlüsse – wegen fehlenden Geldes die Vielzahl der kaputten städtischen Straßen weiter verfallen zu lassen oder sogar zu schließen (siehe Leinkamp, Am Hillpark)

  • angesichts fehlender Kita-Plätze

  • angesichts unzureichender Kriminalitätsbekämpfung (Gymnasiumseinbrüche, Masseneinbrüche in Löhne-Ort, Jugendkriminalität (z.B. Wehmeier- Zwillinge)

  • hätte die Stadt wichtigeres zu tun, als die Verrohrung der Werre mit der „Brücke Nummero Dreizehn“ weiter voranzutreiben, mit einer Brücke, die die bisher keinem Löhner Bürger gefehlt hat. 

    Verrohrung

     

 

Wir erinner uns an die Bedenken der SPD-Finanz-Spezialisten, die angesichts der Debatte um die Ausbesserung der Straße „Am Hillpark“ [BauA 14.6.18 bzw. Rat 4.7.‘18] mit sorgenvollem Blick konstatierten:

„40.000 € sind zu viel, das kann unser Haushalt nicht leisten!“ so Heinz Dahlmeier, Marion Schröder, Günter Willig.

 

Das apokryphe Strukturkonzept, das hinter dem Löhner Brückenbauwahn steht ist das „Reißverschlussprinzip“:

Im Westen ist der Auftakt mit der Straßenbrücke „Bünder Straße“, dann eine Fußgängerbrücke „Karl-Kröger“ nun wieder die Straßenbrücke „Schützenstraße“.
Nach der System-Logik müsste nun wieder eine Fußgängerbrücke folgen; Und genau diese fehlt: Das ist die jetzt beschlossen „Brücke Nummero Dreizehn“.

Weiter geht es dann mit „Kronprinzenbücke“-Straßenbrücke, gefolgt von einer Fußgängerbrücke „Adolf-Blomeyer-Brücke“, anschließend die Straßenbrücke „Heinrich-Kröger“ auf die nun wieder eine Fußgängerbrücke „Heinrich-Schneider“ und last not least – im Osten der Stadt als Finale die Straßenbrücke für die „Brückenstraße“.

Dabei hatten die „Stadtväter“ und „-mütter“ in den letzten Jahren eigentlich schon mehrfach unter Beweis gestellt, dass sie über eine besonders eindrucksvolle Kompetenz „in Sachen Geldverschwendung“ verfügen.

 

Drei der bekanntesten Fälle:

 Fall 1) Ungenutzte Tenniswiese hinterm Rathaus kostet den Steuerzahler eine halbe Million Euro:

Seit 1989 zahlt die Stadt Jahr für Jahr regelmäßig rund 16.000 für eine Wiese, die überhaupt nicht genutzt wird. Ursprünglich war geplant, auf dieser Wiese einen weiteren Tennisplatz einzurichten. Auch das ZDF fand diese Form des Umgangs mit den Löhner Steuergeldern erstaunlich, besuchte  im April 2009 Löhne und recherchierte vor Ort.

Deutlich wurde: Noch zu Zeiten der absoluten SPD-Ratsmehrheit, aber auch mit Unterstützung der CDU wurde ein Vertrag abgeschlossen, der im Zusammenhang mit der Anpachtung eines Tennisplatzgeländes im Dall, dem verpachtenden Landwirt für diese Wiese zusätzlich 30 Jahre lang Einkünfte von rund 480.000 € sichert.

Es kann allerdings auch noch weitaus teurer werden, denn es wurde eine Wertsicherungsklausel vereinbart, die die Pacht an die steigenden Lebenshaltungskosten anpassen soll.

288.068,60 Euro hat die ungenutzte Wiese die Löhner allein von 1989 bis 2009 gekostet, und 122.968,32 Euro kommen für die Jahre 2010 bis 2017 noch hinzu. Auch der Bund der Steuerzahler Deutschland (BdSt) nahm den Fall ins Schwarzbuch zur Verschwendung öffentlicher Gelder auf.

Ausführlich im Spiegel: Löhner Provinzposse: http://www.spiegel.de/wirtschaft/provinzposse-400-000-euro-fuer-eine-wiese-a-662931.html

 

Fall 2) Hunderttausende versickerten im Stinke-Stadt-Park am Klärwerk  Erholung und Frischluft im Schatten der Faultürme

Vor langen Jahren wurde den Löhner Stadtmüttern und -vätern in Aussicht gestellt, dass auf sie ein mächtig warmer Geldregen herab fallen würde, wenn ein Naherholungspark eingerichtet würde.

Die treffliche Wahl der SPD fiel auf ein Grundstück hinterm dem städtischen Klärwerk.
Später war nicht mehr genau zu ermitteln, was bei der damals noch mit absoluter Mehrheit regierenden SPD den Ausschlag für diese treffliche Ortswahl gab:

War es der Umstand, dass die wackeren Männer des Klärwerkes in ihrer wohlverdienten Mittagspause den mitgebrachten, in siedendem Wasser gewärmten Henkelmann nur auf einer schlichten Bank im Schatten der Faultürme auslöffeln konnten, ohne sich gleichzeitig am frischen Grün einer Fichtenschonung erfreuen zu können?

Oder lag ’s einfach am schlichten Tatbestand, dass hier niemand wohnen oder bauen wollte und ein Bäuerlein froh war, der Kommune seinen wenig ergiebigen Acker für gute Deutsch-Mark abzutreten?

Wie auch immer: Fraglos war es beim Entscheidungsprozess nicht bedeutungslos, dass der maßgebende SPD-Genosse, der spätere Löhner Bürgermeister Werner Hamel, seinem Brotberuf als Werktätiger bei der städtischen Abwasseranlage nachging.

Der im Volksmund „liebevoll“ genannte „Stinke-Park“ wurden von den Erholungssuchenden nicht angenommen, ist mittlerweile verwildert und wird als Müllkippe genutzt.

Insbesondere bei der verbreiteten Südwestwind-Wetterlage haben naturverbundene Spaziergänger, die bisweilen des Weges kommen, erhebliche Skrupel tief durchzuatmen, um nicht die Faulgase aus den benachbarten Güllebecken in ihre Lunge zu inhalieren. – 

Was kostete nun den Steuerzahler diese Aktion der SPD?

In der Antwort auf eine Anfrage der Bürger-Allianz (LBA) teilte die Verwaltung mit [Rat 6.11.’13], dass der Bau der Anlage seinerzeit 910.000 DM kostete, die Hälfte der Kosten das Land NRW zahlte.

 

Fall 3) Pleite-Gartenschau „Aqua Magica“ kostete 16 Millionen  € (ohne dauernde Folgekosten)

 Der Ex-Bürgermeister und Ex-Kämmerer Heinz-Dieter Held war es, der höchstselbst die Ratsmitglieder hinters Licht führte, als er im Vorfeld des so heftig umstrittenen Gartenschaubeschlusses behauptete, dass die „Aqua Magica“, die Stadt Löhne maximal 5 Millionen DM, also rund 2,5 Millionen €, kosten solle. [NW vom 11.12.’97]

Als dann im Rat die Hände gehoben und das Projekt abgesegnet ward, setzte bei Held, seinen Genossen und den anderen Befürwortern spontan eine kollektive Amnesie ein: Niemand wollte sich mehr an die Zahlen des Kämmerers, an die 2,5 Millionen €, erinnern.

Doch als nach dem Abschluss der Gartenschau ein Löhner Bürger den Wahrheitsgehalt der Held’schen Behauptung abklopfen wollte, und sich bei ihm erkundigte, was die Gartenschau denn nun schlussendlich wirklich gekostet habe, drohte Held dem Frager mit einem kräftigen Kostenbescheid:
Da es sich, so Kämmerer Held in einem Schreiben vom 16.9.03, um eine „Auskunft mit erheblichem Vorbereitungsaufwand“ handele, müsse die Stadt vom fragenden Bürger „eine Gebühr zwischen 10 und 500 Euro“ eintreiben, sollte dieser tatsächlich auf der Beantwortung bestehen. –

Seit der Ratssitzung am 12. Dezember 2007 wissen wir dennoch, was die Stadt Löhne die Pleite Gartenschau bis dahin kostete, nämlich 16.753.852 €.

Damit liegen diese 16 Millionen Euro weit über der Grenze von 2,5 Millionen Euro, die Held vor der Beschlussfassung im Jahre 1997 behauptete.

 

Der nächste Fall … wird vorbereitet:  Bahnhofsankauf ohne jede Kostenkenntnis

Während der Volksmund noch die Hoffnung hat: „Aus Schaden wird man klug!“, gehen in Löhne die Uhren anders, wird in Löhne das nächste Millionengrab geschaufelt:

Ohne dass irgendjemand auch nur annäherungsweise etwas zu den Kosten und Folgekosten sagen kann, fasste die SPD mit ihrem grünen Gefolge den Blanko-Beschluss, das marode Löhner Bahnhofsgebäude aufzukaufen [Rat 20. März ’19].

Das gleiche Gebäude, von dem der ehemalige Bürgermeister Werner Hamel meinte, hier lohnt es sich „nicht mal auch nur einen €uro“ reinzustecken.