Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, liebe Löhner Bürger, Zuhörer und verehrte Vertreter der Presse, sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Eingangs sei an dieser Stelle den Mitarbeitern der Stadtverwaltung und der Stadtwerk für ihre Arbeit Dank gesagt, das gilt in besonderer Weise für Herrn Stuke, der uns das Zahlenwerk in exzellenter Weise aufgeschlüsselt hat und gut nachvollziehbar dargelegt hat und auch Frau Linnemann, die bei ihrer Arbeit eine große Herausforderung zu bewältigen hatte.

 

1     Der aktuelle gesamtpolitische Rahmen

In der Analyse der finanzpolitischen Situation der Stadt Löhne und der gesamtpolitischen Rahmenbedingungen gibt es zwischen den Einschätzungen der Kämmerei und der Löhner-Bürger-Allianz keine nennenswerte Differenzen:

Die äußeren politischen Bedingungen sind zur Zeit maßgeblich durch folgende Faktoren bestimmt:

  • Die Corona-Epidemie klingt zwar ab, der Staat baut seine verfügten Maßnahmen weiter ab, die individuellen, öffentlichen und wirtschaftlichen Einschränkungen fallen kaum noch ins Gewicht, jedoch die materiellen Auswirkungen auf den städtischen Haushalt bleiben bestehen.

  • Krieg: Der Überfall des faschistischen Putin-Regimes auf die Ukraine hat auch Deutschland in unterschiedlicher Weise getroffen. (Tatsächliche) Kriegsflüchtlinge müssen aufgenommen, untergebracht und – auf unbestimmte Zeit hin – versorgt werden.

  • Der pazifistischen Traum vom „Frieden-schaffen-ohne-Waffen“, die traumtänzerischen Phantasien von den alternativen Möglichkeiten der „sozialen Verteidigung“ zerplatzten nach dem Überfall Russlands. Und doch war er über Jahrzehnte prägende Lebenslüge von Friedensbewegten, Rüstungsgegnern, und Ostermarschierern, von den Lenin‘schen Kommunisten gerne als „nützliche Idioten“ klassifiziert.

    Nur noch ganz Realitätsresistente meinen verstockt, das Aggressionsopfer Ukraine hätte Russland – mit seinem merkwürdigen Wunsch, ein unabhängiger Staat sein zu wollen – einfach zu heftig provoziert. –

    Nun fordert die Solidarität der (europäischen) Demokratien auch von Deutschland die Lieferung von Waffen, was direkt und indirekt sämtliche staatlichen Finanzen auf den unterschiedlichen Ebenen belastet.

  • Inflation: Entgegen den vielfachen Beteuerungen und Schwüren der verantwortlichen Bundes- und Europapolitiker von 1999 ist der seinerzeit eingeführte Euro keine stabile Währung ist. – Härter und fester als die DM sollte der Euro sein, so wusste der damalige Finanzminister Teo Waigel zu erzählen. –

    Gegenwärtig liegt die Inflationsrate z.Zt. über 9 Prozent. Ein Ende der Geldentwertung ist nicht in Sicht. Die europäische Zentralbank will oder kann nicht wirkungsvoll gegensteuern. –

    Insbesondere die Schwächsten in der Gesellschaft haben unter den rabiat steigenden Preisen und Gebühren zu leiden (– auch unter der der Erhöhung der Löhner Trinkwassergebühren).  

  • Streiks: Als Reaktion darauf stellen die Arbeitnehmerorganisationen prozentuale Lohnsteigerungsforderungen auf, die noch vor wenigen Jahren gänzlich undenkbar waren. Diese sollen nun unter dem Druck des Reallohnverlustes mit Streiks durchgesetzt werden.

  • Klima: Zunehmend aggressiver verhalten sich die Klimaextremisten, die – desillusioniert von der staatlichen Klimapolitik – glauben, mit Boykottaktionen auf deutschen Straßen oder Beschmutzungen von Kunstwerken das Weltklima retten zu können, ohne auch nur annähernd zu wissen, wie groß der deutsche, menschenverursachte Anteil am weltweiten Ausstoß klimarelevanter Gase tatsächlich ist.

 

2     Die konkrete Lage des städtischen Haushaltes

  • Gesamtschuldenlast = Indikator für praktizierte Generationengerechtigkeit:

    Zunächst ist festzustellen, dass der Gesamtsaldo der städtischen Verschuldung (d.h. heißt die Gesamtschuldenlast unter Einbeziehung der Stadtwerke immerhin auf rd. 80 Millionen gesunken ist. Das ist vor dem Hintergrund der deutlich höheren Summen, die in der Vergangenheit festzustellen waren, absolut erfreulich. Das ist ausdrücklich zu loben. –

    Unter der Perspektive der Generationengerechtigkeit hat die LBA seit Jahren beharrlich und hartnäckig den Rückbau der Gesamtverschuldung Hier konnte nun wichtige Schritte in die richtige Richtung gemacht, die auch zu einer etwas geringeren Pro-Kopf-Verschuldung in Löhne führten.

    Ein weiterer stetiger Abbau des Kreditberges könnte geeignet sein, zukünftigen Löhner Bürgern und Steuerzahlern Mut für eine Zukunft innerhalb unserer Stadt zu machen.

  • Dennoch ist es auch in diesen Haushaltsjahr nicht möglich, ein solides Gleichgewicht zwischen städtischen Einnahmen und Ausgaben Das Jahresergebnis liegt bei einem massivem Fehlbetrag von 8,26 Mio. €.
    Ursächlich sind die weiter steigenden Personal- und Versorgungskosten (um 2,9 auf 31 Mio.), erwachsen aus zusätzlichen Personalstellen und Lohnzuwächsen. Die oben darstellten gesamtpolitischen Verwerfungen zeitigen auch hier ihre Wirkungen.

  • Der größte Brocken: 13,7 neue Stellen allein im Bereich Kinder, Jugend, Familie. –

    In diesem Zusammenhang ist flächendeckend zu beobachten, dass Familien – aus unterschiedlichsten Gründen – nicht mehr in gleicher Weise wie vor Jahren für ihren Nachwuchs einstehen können oder wollen. Zugespitzt könnte man sagen: Erziehung innerhalb der Familie kommt immer mehr aus der Mode. Problematische soziale Entwicklungen bis hin zur verstärkten Kinder-, Jugend- und Elternaggression sind die Folge.
    Die Tendenz zur immer früheren und ausgeprägteren „Übergabe der Kinder an staatliche Einrichtungen“ kollidiert dann mit dem Mangel an qualifiziertem pädagogischen Personal, das die pädagogischen Defizite kaum aufarbeiten kann.

    Die diesbezüglichen personalen Kosten steigen um 2 Mio auf 15,6 Mio. €.

  • Ein weiterer belastender Kostenfaktor ist die allgemeine Kreisumlage, die um 2,5 auf 25,8 Mio anschwillt.

  • Ein wenig Licht ins finanzielle Dunkel bringen die Gewerbesteuereinnahmen, die im Planjahr immerhin um 6,9 auf 34 Mio. anwachsen können.

  • Demgegenüber – und das liegt bekanntlich in der landesweiten Fiskalstruktur – reduzieren sich die Schlüsselzuweisungen um 3,3 auf 6,3 Mio.

  • Dies wird aber nur teilweise durch die leichten Zuwächse bei den Einkommensteuer- und Umsatzsteueranteilen

  • Dem kommunalpolitischen Zugriff wie kein anderer Faktor ausgesetzt ist das „scharfe Schwert“ der Grundsteuererhebung:
    Der aktuelle Hebesatz von 490 % der Grundsteuer B bewirkt eine Summe von 7,6 Mio., die den Löhner Hausbesitzern und ihren Mietern abverlangt wird.

    (Die Nachbarkommunen Herford, Bünde, Kirchlengern sind hier bescheidener / Oeynhausen liegt gleichauf / Hiddenhausen greift noch tiefer in die Börse des Steuerzahlers.)

    Schon jetzt liegt Löhne, wie auch die ostwestfälischen Nachbarkommunen bundesweit im oberen Bereich der Grundsteuerhebesätze, sehr deutlich über den Hebesätzen, die im benachbarten, wenige Kilometer entfernten Niedersachsen eingefordert werden.

3     Altlasten, die dem Haushalt immer noch „auf dem Magen liegen“

  • Zwei Hauptursachen gibt es für die finanziellen Fehlentscheidungen der letzten Jahre, samt und sonders in dem Sektor angesiedelt, der nicht zu den kommunalen Pflichtaufgaben gehört:

  • ideologisch motivierte Ausgaben (Stichworte „Condega“, „Arbeit und Leben“)  AuL

  • laienhaft berechnete Renommierprojekte, ausgelöst durch die Verlockungen der Düsseldorfer Bezuschussungspraxis („Wenn wir das Geld nicht abrufen, dann bekommen es die anderen!“), nachdem sie zuvor die Gehirn vernebelten und rationale Überlegungen mit Folgekostenabwägungen einschläferten:

  • Markante Beispiel dafür sind …

    der – mittlerweile verfallene – Erholungspark im (Wind)Schatten der Ostscheider Kläranlage (im Volksmund auch „Stinkepark“ genannt), [ca. 1 Mio.];

    Pfusch an der Rathausfassade, die den Steuerzahler immerhin 1,6 Mio kostete;

    sowie das fehlgeplante Defizitprojekt „Aqua Magica“, das beständig – Jahr für Jahr – von Löhne und Oeynhausen bezuschusst werden muss. [Alleinstellungsmerkmal: einzige ostwestfälische Gartenschau, die unter Vorspiegelung falscher Kostenplanungen, ununterbrochen rote Zahlen produziert und den beiden Städten dauerhaft  auf der Tasche liegt.]

    (Gartenschau: Aus geplanten 2,5 Mio wurden schließlich 17 Mio € neue Schulden.) 

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  • Nach dem gegenwärtigen Stand der Kostenentwicklungen wird sich hier auch das Renommierprojekt des aktuellen Bürgermeisters, der „Bahnhof der dritten Art“, einreihen.

    Der Kostenrahmen von 9 Mio, unter dem die ursprüngliche Bahnhofs-Beschlussfassung des Rates erfolgte, ist (exakt wie beim Projekt „magischer Schuldenkrater) längst zerbrochen und Makulatur.

 

4     Die finanzielle Problemlage der Stadt Löhne

  • Die Kämmerei rechnet für die nächsten Jahre (bis 2026) mit anhaltend defizitären Jahresergebnissen, also mit tiefroten Zahlen.

  • Dennoch muss nach § 75 GO ein Haushalt ausgeglichen sein. Auch bei einem größeren Verzehr der Rücklage droht die Haushaltssicherung: Das würde die Handlungsfähigkeit des Rates deutlich einschränken!

  • Der einfachste Weg, einer Haushaltssicherung zu entkommen, ist natürlich eine neuerliche Knebelung mit der Gebührenschraube, d.h. vor allem hier die Maximierung Belastungen durch die „Grundsteuer B“.

  • Der vormalige Kämmerer und jetzige Bürgermeister Poggemöller hatte in einer vergleichbaren Lage vor Jahren die Parole ausgegeben: „Den Fehlbetrag zur Hälfte durch Einsparungen und nur zur anderen Hälfte durch noch höhere Steuerbelastungen auszugleichen!“

    Er holte sich aber schon seinerzeit bei seinen SPD-Genossen mit dem Versuch, konkrete Einsparungen durchzusetzen, eine glatte Abfuhr.

  • Diese pathologische Angst, die finanziellen Segnungen aus dem städtische Füllhorn etwas langsamer fließen zu lassen oder stattdessen zum Rotstift zu greifen, gehört nach wie vor zur DNA der örtlichen SPD.

  • Aber auch die „durchgemerkelte“ CDU ist mittlerweile kräftig vom gleichen Virus infiziert:

    > D.h. im Rahmen des erfolgten rot-schwarze Schulterschlusses ist das CDU-Personal gar nicht in der Lage, trotz offiziell bekundeter „Bauchschmerzen“, dem ein konsequentes Handeln, d.h. eine Ablehnung, folgen zu lassen:

    > siehe der überdimensionierten und fehlkalkulierten Bahnhofsumbau, dessen urspünglicher Kostenrahmen längst explodiert ist;

    > siehe die gemeinsame Initiative von SPD und CDU zugunsten des 60-Millionen-Luxus-Cabrio-Hallenbades

    All dies kann letztlich gar nicht verwundern, wenn man sich den Stellenwert der materiell und hauptberuflich interessierten bzw. involvierten > Baulobby < innerhalb der CDU-Fraktion

    Die Parole: „Wessen Brot ich fress‘, dessen Lied ich sing!“ ist mittlerweile zur inoffiziellen Hymne der CDU-Kommunalpolitik aufgestiegen.

  • Ein ganz besonders Geschmäckle hat der SPD/CDU-Schulterschluss im Hinblick auf die pekuniären Interessen an kommunalen Bauprojekte. Besonders dann, wenn der Bürgermeister [Rat vom 22.2.2023] ganz offen zu erkennen gibt, dass der Befangenheits-Paragraph 31 der GO unter seiner Zuständigkeit in Löhne KEINE Anwendung findet.

    Wenn selbst offensichtliche Verstöße (beispielsweise im Falles des Robert Wiehofsky in Sachen seines aktuellen Bauprojektes „Investorenwiese“) weder nach Maßgabe der Gemeindeordnung schriftlich fixiert – geschweige denn auch nur ansatzweise irgendwie sanktioniert.

    Wirkungsvoller als mit solchen Verstößen gegen geltendes Recht können solche Kumpaneien nicht geschmiert und befördert werden!

 

5     Was ist zu tun?

  • Keineswegs hatte man in der Vergangenheit den Eindruck, dass die objektiven Löhner Bedürfnisse oder gar die kommunalen Pflichtaufgaben die tatsächliche Richtschnur des kommunalpolitischen Handelns sind:

  • Dabei ist es eine mutwillige Fehldeutung, die LBA sei generell dagegen, Geld auszugeben und verweigere deshalb größere Investitionen.

  • Bei der Erfüllung der kommunalen Pflichtaufgaben hat es Seitens der LBA nie Zögerlichkeiten gegeben. Wir waren durchgängig bereit, unsere Schulen zu sanieren und auszustatten, Investitionen in die Sicherheit (z.B. im Polizei-, Ordnungs-, Rettungs-, Feuerwehrwesen) mitzuverantworten und zu beschließen und uns ebenso für die Sanierung der kaputten städtischen Straßen und Radwege.

  • Die Bürger-Allianz ist sehr wohl in der Lage, Pflicht- und Küraufgaben zu unterscheiden, Wesentliches vom Unwesentlichen zu trennen, und mit Blick auf die Haushaltsmöglichkeiten verantwortlich abzuwägen.

    Wir sind weder „ein Zustimmungs- noch ein Ablehnungsautomat“. Unsere Sache ist weder ein pauschales „Durchwinken“ noch eine pauschale Negation von Ausgabeposten, sondern unsere Sache ist die genaue Prüfung eines jeden Einzelfalles mit Blick auf die Verantwortung für diese Stadt, die uns der Wähler übertragen hat.

  • Dabei gilt: Die Pflichtaufgaben müssen erfüllt sein, wenn man sich übrigen Dingen zuwenden will und tatsächlich noch Geld in der Kasse ist. Für überflüssige Brücken und Ausichtsplattformen sind wir beispielsweise nicht zu haben.

 

Nach Meinung der LBA sollten demnächst folgende Themenbereiche angegangen werden:

  • Komplette Sanierung der städtischen Straßen unter der Maßgabe, dass auch in Löhne auf Dauer das Auto als individuelles Verkehrsmittel nicht durch (Lasten)Fahrräder oder Tretroller zu ersetzen ist. Selbst Elektroautos sind auf intakte Straßen angewiesen. 

  • Der Sicherheit im öffentlichen Raum muss mehr Aufmerksamkeit zu kommen. Kriminalität, Vandalismus und Jugendgewalt sind nicht zu tolerieren und konsequenter zu bekämpfen. Die Polizeiwache gehört in die Innenstadt. Der Bahnhof wird nicht automatische durch die Verlagerung der Bücherei zu einem sicheren Raum.

  • Der Klimawandel hat Auswirkungen, die auch vor Ort angegangen werden müssen. Der Regenwasserversickerung muss sowohl im privaten wie im öffentlichen Raum – in Übereinstimmung mit den Landesrichtlinien – absoluter Vorrang eingeräumt werden, wenn der Grundwasserstand nicht noch weiter sinken soll. Das Trinkwasser ist kostbar und darf nicht verschleudert werden. Die diesbezüglchen Regelungen und Satzungen sind anzupassen.

    Es ist an der Zeit in Löhne „grüne Lungen“ auch sogen. „Tiny-Wald-Stücke“ auszuweisen, zur Verbesserung des Stadt-Klimas und zugunsten der Erholungsqualität. Weitere Verluste von Natur- und Landschaftsschutzgebieten (siehe „Hermes“) müssen gestoppt werden.

  • Bei Großprojekten, die vor Ort nicht gestemmt werden können (z.B. ein 60-Millionen-Cabrio-Hallenbad), sind – ohne verfügte Denkverbote – die Chancen der interkommunalen Zusammenarbeit auszuloten.

  • Es wäre verantwortungslos, in diesen Zeiten, in denen die Bürger jetzt schon durch Inflation und globale Krisen mächtig unter Druck stehen, ja vielfach am finanziellen Limit sind, sehenden Auges durch unüberlegte Großprojekte neue Steuer-Maximierungen auszulösen. Das wäre unsozial und unverantwortlich!