Haushaltsrede 2018 der Löhner-Bürger-Allianz (LBA)

 1         Rahmenbedingungen

„Die Zukunft hält Veränderungen bereit“ so betitelte vor wenigen Tagen eine örtliche Tageszeitung [LZ 5.7.‘18] die Ausführungen des Bürgermeisters zur Situation und Entwicklung der Stadt Löhne.

Auch nach längerem Nachdenken wird man hier nicht widersprechen können: „Panta rhei!“ behaupteten schon die „Alten Griechen“ { πάντα ῥεῖ, alles fließt‘}

 Oder aber: Nichts ist so sicher, wie die Veränderung!

Fraglich ist – losgelöst von solcher tiefer Wahrheit – bezogen auf die Stadt Löhne, doch mehr die Frage:
Was wird, was soll sich verändern.

Darüber wird jetzt nachzudenken sein. – – –

 Geblieben ist nach wie vor die Tendenz von Bund und Land, Kosten der eigenen Politik nach „unter“ abzuschieben.

Entgegen vollmundigen Versprechen bleiben die Kommunen – trotz mancher Zahlungen – auf erheblichen Teilkosten der schwarz-roten Asylpolitik sitzen.

 Positiv ist immerhin zu vermerken, dass das Land NRW doch erhebliche Summen bereit gestellt hat, die sinnvoll im Schul- und Vorschulbereich eingesetzt werden können.

Positiv ist ferner zu sehen, das die gegenwärtige gesamtwirtschaftliche Entwicklung (Stichwort: Gewerbesteuereinnahmen) Löhne gut getan hat.

2         Städtische Finanzlage und Haushaltspolitik  

2.1 Das historische Haushaltsjahr

In pekuniärer Hinsicht geschieht in Löhne etwas gänzlich Einmaliges,
wenn man so will „etwas Historisches:
erstmalig seit der Stadtwerdung im Jahre 1969 lebt die Stadt im Haushaltsjahr 2018 finanzpolitisch „nicht über ihre Verhältnisse.“

Erstmals seit 1969 wird in einem Haushaltsjahr nicht mehr Geld ausgegeben, als eingenommen wird.

(Frau Linnemann, geht somit in die Stadtgeschichte ein, als erste Kämmerin, unter deren Federführung „schwarze Zahlen“ erwirtschaftet werden konnten.)

Zwar ist die positive Differenz geringer als im letzten Jahr geplant, nämlich 336.952 €, –
was dazu führt, dass das nächste Jahr etwas schwieriger als geplant wird

– – – aber immerhin.

 2.2             Die Ursachen der ersten schwarzen Zahl:

• nicht etwa eine Bekehrung der politisch Verantwortlichen vom „Saulus“ zum „Paulus“

• nach wie vor haben „die Roten“ eine Affinität zu roten Zahlen. Sie sind keine „Sparfüchse“ geworden.

• Nach wie vor macht es Rot-Grün mehr Spaß Geld auszugeben, Wohltaten zu verteilen,

  als zuvor zu prüfen, was wirklich im Portemonaie ist.

 Die tatsächlichen Ursachen des ersten Jahres mit „schwarzen“ Zahlen sind schnell ausgemacht:

Es ist ganz eindeutig der Einstieg in das Haushaltssicherungskonzept,
was in realen Zahlen die schöne Summe von 16 Mio € „einspielte“,
eine Summe, auf die einige Teile des Rates, – entgegen der Forderung der LBA – ursprünglich verzichten wollten.

Die meisten haben schließlich ihre diesbezügliche Meinung geändert – gut so.

Lediglich die postkommunistische Linke, hätte die16 Mio. lieber in den Wind geblasen, weil die Inanspruchnahme nach der Maßgabe des Landes NRW mit dem „bösen Sparzwang“ verknüpft war.

Die Bürger-Allianz war als erste Fraktion von vornherein dafür: Warum?

 Das zeigt ein Rückblick in die finanzpolitische Historie dieser Stadt:

Die knapp 50jährige Stadtgeschichte hat eines lebhaft illustriert: Sparen ist für die Sozialdemokratie ein Fremdwort.

Egal, ob die Gewerbesteuern gut flossen oder nicht. Egal ob die Landesmittel reichlich sprudelten oder nicht: Die Schuldenkurve kannte nur eine Richtung, nach oben.

Nie wurde das Kreditvolumen zurückgeführt, sondern es wurde immer weiter ausgedehnt.

So war für jeden finanzpolitischen Realisten schnell klar: Ohne Zwang „von oben“ wird’s nicht gehen.

Auch unser ehemaliger Kämmerer, der gegenwärtige Bürgermeister Bernd Poggemöller, machte sich bezogen auf die ernsthafte Bereitschaft zum Sparen auch einige Illusionen als er sein Ziel propagierte:

50 % der fehlenden Gelder für den Haushaltsausgleich sollten durch Einsparungen der Verwaltung
und die anderen  50 % durch Belastungen der Bürgerinnen und Bürger erzielt werden.

Wir wissen mittlerweile: Dies Projekt wurde dann doch scheibchenweise zu Grabe getragen, weil Rot-Grün nicht konnte – oder wollte.

Stattdessen wurde – wie gehabt – dem Steuerzahler immer tiefer in die Tasche gepackt.

 2.3     Die herrschende finanzpolitische Mentalität

Die jüngsten Exempel einer solchen Mentalität liegen nicht weit zurück, sind noch ganz präsent:

 2.3.1        Nicaragua

Rot-Grün will „gute Werke“ tun (man will sich dafür als Wohltäter feiern lassen)
– aber es soll der eigen Geldbörse keineswegs weh tun (so das ideologische Grundmuster)
also bedient sich Rot-Grün beim städtischen Haushalt

So wird seit Jahrzehnten das Geld des Steuerzahlers nach Mittelamerika überwiesen – eine ideologisch begründete, einseitige Transfer-Beziehung unter dem Deckmäntelchen einer Partnerschaft!

Vorwand ist die Kreispartnerschaft mit Condega – doch der Kreis hält diesbezüglichen Zahlungen nicht für notwendig – nicht mal die dortigen Kreisfraktionen von Rot und Grün haben entsprechende Anträge gestellt.

Es gibt kein objektivierbares Ziel der Zahlungen und keinen Zeitpunkt, wann mit den Dauerüberweisungen Schluss sein soll.

Es fehlt jedwede nachvollziehbare Erfolgskontrolle .

Stattdessen wolkige, warme Worte, dass das Ganze eine „tolle Sache“ wäre – die aber (und das wird natürlich verschwiegen) eben nicht so „toll“ ist, dass beherzt in die eigene Börse zu greifen wäre.

2.3.2    Arbeit und Leben

Noch wenige Tage vor der Sitzung des Kulturausschusses im November hatte die Kämmerin Andrea Linnemann mit Blick auf die städtische Haushaltlage beklagt, dass – abweichend von den bisherigen Planungen rund zwei  Millionen € fehlen:

D.h., das Ziel, zu dem sich die Stadt Löhne verpflichtet hat, endlich im Rahmen der Haushaltssicherung ein Gleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben hinzukriegen, sei gefährdet.

Sie mahnte aber dringend alle Beteiligten, Ämter und Politik, weitergehende, neue Sparvorschläge zu machen:

Im Dezernat II, wo erst einigen Wochen zuvor Beatrix Becker, bisher Leiterin der hochdefizitären Volkshochschule { = jedes Jahre ist ein Halbmillionenzuschuss notwendig} inthronisiert wurde, wurde der Aufruf offenbar gründlich missverstanden, genauer gesagt: konterkariert

Ganz in die Gegenrichtung ging ein Beschlussvorschlag, der von Frau Becker dem Kulturausschuss vorgelegt wurde,

sie versuchte sie dann auch dem Kulturausschuss deutlich zu machen, warum es jetzt für Löhne wichtig ist, dass nun auf Dauer, Jahr um Jahr, aus dem Schuldenhaushalt bei „Arbeit & Leben“  neues Geld reingepumpt wird.

Keinen überraschte es, dass dies nicht nur von den SPD-Ausschuss-Genossen, sondern auch von Ulli Adlers Postkommunisten [= die Linke]  und selbstverständlich auch Frau Glander-Wehmeiers Grünen {seit der letzten Kommunalwahl in unverbrüchlicher Nibelungentreue an die örtliche SPD gekettet} befürwortet wurde. – –

Offenbar hatten diejenigen, die den Neu-Einstieg bei A&L betrieben, die Hoffnung, dass die unrühmliche Strukturen, die in der Vergangenheit bei A&L – auch vor den Schranken des Gerichts – aufgedeckt wurden, langsam in Vergessenheit geraten sind. [Urteil: Wirtschaftsstrafkammer Detmold 2007]

Dabei wurde neben Rechtsbrüchen u.a. offenbar: Referenten und Aktivisten, denen nur in Ausnahmefällen das rote Parteibüchlein fehlt, überwiegend rote Funktionäre, die auf den unterschiedlichsten Ebenen für SPD/DGB kämpfen; selten politisch Neutrale als „Feigenblättchen“, jedoch nie Referenten z.B. von bürgerlichen Parteien. –

Eine Rückblende zeigt deutlich, dass hier nicht von einer Momentaufnahme die Rede sein kann:

„>Arbeit & Leben< ist Geldbeschaffer für die Gewerkschaften!“ war das Resümee

beim Prozess gegen den Weiterbildungsverein „Arbeit & Leben“ vor der Wirtschaftsstrafkammer in Detmold ,so das wörtlich Zitat eines führenden A&L-Mitarbeiters). [NW 23.10.’07, Werreboote 6(‘07)]2, S.7])

Dem ehemaligen Geschäftsführer Jürgen Reitemeier von „Arbeit & Leben“ wurde von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, im großen Stil „Luftrechnungen“ konstruiert sowie interne DGB-Tagungen z.B. als „Mobbingseminare“ umdeklariert zu haben, um auf diese Weise für die Organisation „Arbeit & Leben“  Gelder erheblichen Umfangs aus öffentlichen Kassen für die Zwecke des DGB ergaunern zu können.

Zum Zwecke der DGB-Quersubventionierung wurden schon vor langen Jahren landesweit die Einrichtungen „Arbeit & Leben“ als paritätische Zwitter-Organisation von öffentlichen Volkshochschulen und dem DGB gegründet, wie auch im Kreis Herford. Dabei wurde regelmäßig darauf geachtet, dass die inhaltlich-politische Steuerung von A&L eindeutig in der Hand von DGB- bzw. von SPD-Funktionären lag.

 3         Fehlerhaftes Vorgehen im Schulbereich

 3.1   Gymnasiumsrenovierung

Positiv ist zu vermelden: Abweichend von zahlreichen Maßnahmen ist diesmal zu konstatieren:

Es gibt nach gegenwärtiger Einschätzung keine wesentliche Differenz zwischen dem Kostenplan und den tatsächlichen Baukosten.

Doch: unnötige Kosten in sechsstelliger Größenordnung entstanden durch ungenaue Planung und den Aufbau und die Anmietung von sehr teuren Containern: ca. 1 Mio. € Zusatzkosten

Deutlich günstiger wäre es gewesen, wenn man stattdessen einige Klassen – befristet – in die zur Verfügung stehende Werretal-Schule ausgelagert hätte > auch wenn das für Lehrer gewisse Unbequemlichkeiten gebracht hätte (durchaus möglich – siehe HF)

 3.2   Umzug „Ev. Grundschule Löhne-Bhf.“

Anders sah es beim Umzug der Ev. Grundschule Löhne-Bhf. aus:

3. SchulA 3.12.’15 und Rat 16.12.’15 sollte für Umzug in das Gebäude der Realschule an der Königstraße die notwendige Ertüchtigung 120.000 € kosten.

Auf der Basis dieser Kostenermittlung fand die Beschlussfassung statt:

  Umzug der Grundschule Löhne-Bahnhof in das Gebäude der Städtischen Realschule

 Beschlussvorschlag:

Die Grundschule Löhne-Bahnhof wird in das Gebäude der Realschule an der Königstraße im Schuljahr 2016/17 umziehen. Für die Ertüchtigung des Gebäudes hinsichtlich der Nutzung durch Grundschüler entstehen Kosten in Höhe von 120.000.-€.

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 Nach dem Beschluss ging es aber erst richtig los:

Toilettenanlage  55.000, Turnhallenheizung 45.000, Turnhallen–Außenfassade  250.000, neue Dacheindeckung 480.000

… alles wurde peu `a peu nachgeschoben,

= 830.000 €  nur vorläufige  Zwischensumme

noch nicht eingerechnet: Ausräumen der Schule, Abbau der alten Container, Herstellung der Außensportanlage, Schutzgitter zur Königstraße

augenscheinliche Gesamtkosten rd. eine Mio. €   – statt der behaupteten 120.000 €

Fazit: Hier wurde sehr schlampig bzw. fahrlässig recherchiert und dem Rat eine irreführende Beschlussvorlage präsentiert:

oder genau nach der Parole sozialdemokratische Schulpädagogik gearbeitet:
„Schreiben nach Gehör – rechnen nach Gefühl!“

4         Dauerhaft ungelöste Herausforderungen

Was bleibt:
Stadt und WBL liegen unter der Last einer neuen Gesamtverschuldung von 104,7 Mio. €

• Im interkommunalen Vergleich hat Löhne eine schlechte

• GPA-Forderung: „Freiwillige Aufgaben kritisch auf den Prüfstand stellen!“
  ODER

• „Das Ziel, einen ausgeglichenen Haushalt im Jahr 2018 zu erreichen hat oberste Priorität, der sich die Pflicht- und besonders die freiwilligen Leistungen unterordnen müssen.“
  so Bürgermeister Poggemöller [NW 17.1.‘18]:

  Da ist die LBA ganz an ihrer Seite – wahrscheinlich konsequenter als ihre eigene SPD!

• Und da die Wahrheit immer konkret ist, können wir auch konkret weiterhelfen:

• „Musikschule, Volkshochschule und Büchereien“
  = „Viertel des negativen strukturellen Ergebnisses“ = „1,2 Mio. € jährlich“, so die GPA und…

• „Der einwohnerbezogene Fehlbetrag in der Tagesbetreuung für Kinder ist in Löhne überdurchschnittlich hoch.“

  „Die Stadt Löhne zählt zu dem Viertel der Kommunen mit dem höchsten Zuschuss je Betreuungsplatz.“ Alternativen gibt es aber: Detmolder Modell

• Extensive Bewilligungspraxis bei der Jugendhilfe – weit kostenschwerer als in Nachbarstädten

• Kita-Plätze sind im Städtevergleich [300 € pro Kind] in Löhne überproportional

  Die Behauptung einer proportional höheren Qualität ist spekulativ und nicht zu belegen.

 Wenn es dem Bürgermeister nicht gelingen wird, Rot-Grün für sein Ziel zu gewinnen, dann, – so wurde des bereits von der Kämmerin avisiert – stehen wieder mal Steuererhöhungen ins Haus;

• andernfalls, bei erneuter Kreditaufnahme, müssten das 16 Mio.-Geschenk wieder zurückgereicht werden.

5         Unter welchen weiteren Risiken steht die Haushaltssicherung demnächst?

• Groko-Beschlüsse zu neuen Asyl-Zuzügen (z.Zt. 500 Asylanten = ½ Mio. Kosten, die nicht erstattet werden, sondern von Löhne bezahlt werden müssen,

  (wenn diese Personen zwar abgelehnt, nicht aber in ihre Heimat zurückgeführt wurden)

• Konjunktur-Stabilität > Gewerbesteuereinkünfte

• europäische Zinspolitik

6         Hauptziele für die Stadt Löhne im Jahre 2018

Was sollte 2018 vorrangig in Löhne auf den Weg gebracht bzw. umgesetzt werden?

• Löhne stand 2017 im Zeichen von massiven Kriminalitätsvorfällen, div. Raubüberfällen (Sparkasse, Penny, Edeka), gesteigerter Einbruchskriminalität, monatelangen Übergriffen am Schulzentrum Goethestraße, Brandstiftungen. Dies hat die Bevölkerung sehr beunruhigt. –

  Die LBA will für 2018 ein schnelles, wirkungsvolles und koordiniertes Handeln aller beteiligten Ämter und Behörden.

  Verkehr. Milderung der Hermes-Folgen durch effektive Verkehrslenkungs- und Entlastungsmaßnahmen (z.B. Beschilderung A 30 / Kreisel: Weihestraße) Sanierung der zerstörten Straßen. Schutz vor Lärm und Feinstaub.

• Transparenz von Verwaltungserkenntnissen (Aufklärung über Kosten-/ Nutzenverhältnis der Hermes-Ansiedlung; fehlerfreie Berechnungen bei Baumaßnahmen (Gebäude ehem. Realschule); Kriminalitätshintergründe: Oktoberfest, Melbergen)

• Sparsamkeit statt weiterer Steuererhöhungen (siehe Stichwort Bahnhofs-Ankauf-Phantasien, Kostenexplosion bei Gymnasiumsausbau durch teure Containeranmietungen, Nicaragua-Transferkosten, A&L)

 7                 „Erfolglosigkeit“ der LBA-Initiativen?

Gelegentlich wird man von Bürgern auf die politische Lage in Löhne angesprochen:

„Ist das nicht frustrierend, wenn die LBA-Anträge von Rot-Grün grundsätzlich abgelehnt werden?

Die prüfen doch gar nicht die Sinnhaftigkeit der Inhalte. Die schauen doch nur auf den Autor und drehen den Daumen nach unten!“ so manche Einschätzungen.

Dazu sage ich: „Aber nein! – Es gibt diesbezüglich unterm Strich wenig Grund zur Frustration!“

oder, um es mit Helmut Kohl zu sagen:  „Entscheidend ist, was hinten rauskommt.“ [Kohl, 31.8.1984]

Und da gibt es tatsächlich Einiges:

•  Die Anzahl der Dezernate wird auf 3 [LBA-Haushaltantrag 2016]

• Zur Verhinderung einer Gettobildung wird auf den geplanten Bau eines Groß-Asylantenheimes Stattdessen dezentrale Unterbringungen. [LBA-Haushaltantrag 2017]

• Der Stadtjugendring legt einen Rechenschaftsbericht vor, der über die Verwendung der städtischen Zuschüsse Auskunft gibt. [LBA-Haushaltantrag 2015]

• Verzicht auf die geplante Einführung der vereinsbezogenen Sportstätten- bzw. Hallennutzungsgebühr („2-Euro-Abgabe“ pro Sportverein und Hallenstunde) [LBA-Haushaltantrag 2015]

• Die Stadt Löhne richtet eine internetgestützte Hotline ein, bei der Löhner Bürger die niederschwellige Möglichkeit haben, schnell und frühzeitig Fahrbahn- bzw. Straßendefekte [LBA-Haushaltantrag 2014]

• Verzicht auf kostenintensive Auslands-Camps für kriminelle Jugendliche [LBA-Haushaltantrag 2014]

• Ausprägung einer kostensparenden interkommunalen Zusammenarbeit im Beschaffungs- und Ausschreibungsmanagement. [LBA-Haushaltantrag 2014]

• Partnerschaft Arminia: Antrag: „DSC Arminia Bielefeld und die Stadt Löhne sollen Partner werden!“ [2012f]

10)           Rathaussanierung. Auf die von CDU und Grünen gewünschte Aufstockung des Rathauses, die noch eine zusätzliche Million kosten würde, wird verzichtet. [LBA-Haushaltantrag 2011]

• Verzicht auf Dichtigkeitsprüfung. [LBA-Haushaltantrag 2011]

• „Städtische Einkünfte durch einen systematischen und umfassenden Verkauf des anfallenden Schnitt- und Bruchholzes“ [LBA-Haushaltantrag 2008]

• Privatisierung: Forderung, „dass die Verwaltung alsbald mit dem SC Aquarius Verhandlungen aufnimmt. Ziel dieser Verhandlungen ist es, die Löhner Bäder in die Verwaltung des SC Aquarius zu übergeben […]. Gleichzeitig soll angestrebt werden, ein angemessenes und bürgerfreundliches Schwimmangebot für die Löhnes Bevölkerung aufrecht zu erhalten.“ [LBA-Haushaltantrag 2006]

beliebig erweiterbare Erfolgsgeschichten von LBA-Forderungen:

• Streichung der (Plan-)Stelle eines städtischen Rechtsdirektors (2006)

• Ansiedlungsmöglichkeit für einen Lidl-Markt

• Stopp für den Bau eines neuen Rathaus-Flügels (2001)

• Verzicht auf eine Bio-Gasanlage am Klärwerk

• Aufdeckung der tatsächlichen Gartenschaukosten [statt der geplanten 5 Mio DM Verdreifachung der Kosten auf 14 Mio DM = 7 Mio €]

• mehr Sicherheit durch Videoüberwachung im Bahnhof

• Bau der neuen Feuerwehr-Hauptwache

• Streichung des Bürgermeister-Stellvertreters

• Streichung des Bürgermeister-Dienstwagens

• verhindert, dass das Löhner Heimatmuseum in die Keller der Werretalhalle abgeschoben wurde (2007)

• keine Koranschule an der Königstraße (2002)

• Errichtung des Bolzplatzes Ostscheid (2017)

• Verkauf der EMR-Anteile zugunsten des Haushaltes (2001)

• Stopp der kostenschweren „Fischbauchbrücke“ (2006)

• Ansiedlung eines Einzelhandels-Marktes an der Weihestraße in Gohfeld

• Nein zur Einführung der „Schneepflugsteuer“ (2006)

• Ausstieg Nordwestdeutsche Philharmonie Herford (2005)

• Einstieg in den Stärkungspakt >> Ende der jahrzehntlangen Dauerverschuldungspolitik

Weitgehend identisches Verfahren in den bekannten zwei Schritten:
Erst einmal Ablehnung – schließlich dann doch die Umsetzung

 8         Anträge zum Haushalt

 Der Rat der Stadt Löhne möge beschließen:

1. Vor dem Hintergrund der jüngsten Ereignisse in Hamburg widmet sich die VHS der umfassenden Extremismusprävention (Links-, Rechtsextremismus, Islamismus). Die Forschungsergebnisse von diesbezüglichen Dokumentationszentren (z.B. Hohenschönhausen) sind einzubeziehen.

2. Musikschule und die VHS machen sich auf den Weg, innerhalb der nächsten 5 Jahre wenigsten eine 75 %ige Kostendeckung zu erreichen. Angebotskosten und die Angebotserträge sind entsprechend anzugleichen. Auf dauerhaft defizitäre Produkte, die konkurrierend auch privat angeboten werden, wird entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip verzichtet.

3. Internationale Transfer- und Förderungsprojekte (siehe Nicaragua) sind vor dem Hintergrund der millionenschweren städtischen Schuldenlast einzustellen.

4. Die Stadt Löhne verzichtet auf ein kostenauslösendes Engagement bei dem Verein „Arbeit & Leben“.

5. Zur Milderung der Hermes-Folgen für Gohfeld wird an der Kreuzung Weihestraße / Liegnitzerstraße / Alter Postweg ein Kreisverkehr

6. In Zusammenarbeit mit allen beteiligten Ämtern und Behörden sind während der Baumaßnahmen an den überregionalen Straßen in Löhne effektive Verkehrslenkungs-, Beschilderungs- und Entlastungsmaßnahmen zu entwickeln und umzusetzen.

7. Auf den kostenintensiven Ankauf des Bahnhofsgebäudes durch die Stadt Löhne wird vor dem Hintergrund der erwarteten Folgekosten und der millionenschweren städtischen Schuldenlast verzichtet.

8. Zum Zwecke der Kosteneinsparung wird in partnerschaftlicher Zusammenarbeit von betroffenen Bürgern und Verwaltung mit dem Ergebnis der erheblichen Kostenreduzierung beim Endausbau von Anliegerstraßen das „Barntruper Modell“ angewandt, ein privatwirtschaftliches Bieterverfahren mit verschiedenen Baufirmen.

9. Die Sanierung des verfallenden städtischen Straßensystems erhält zukünftig Vorrang vor allen Hochbau-Investitionsmaßnahmen. Nur so lässt sich eine langfristige Kostenexplosion im Straßenwesen verhindern. – Gewerbebetriebe und Löhner Bürger müssen sich auf intakte, baulich risikofreie Straßen verlassen können.