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24.07.2017|
LBA: 16 Jahre erfolgreicher Kampf für die Löhner Bürger

Dr. Ottensmeier: "Unsere aktuellen Hauptthemen: Kriminalitätsbekämpfung - Straßenverfall stoppen - praktischer Klimaschutz

„Die Löhner-Bürger-Allianz blickt mittlerweile auf eine sechzehnjährige erfolgreiche Tätigkeit zurück; eine Zeit, in der wir als wirkungsvoller Anwalt der Löhner Bürger kommunalpolitisch gearbeitet haben. Zahlreiche Projekte haben in der Vergangenheit bewiesen, wie groß die Notwendigkeit einer unabhängigen, kritischen, und basisdemokratischen Kraft in Löhne ist.“ so der einstimmig wiedergewählte LBA-Vorsitzende Dr. Hermann Ottensmeier.

Die große Zufriedenheit der LBA-Mitglieder mit der Arbeit der Wählergemeinschaft und ihrer Stadtratsfraktion brachten die Vorstandswahlen zum Ausdruck. Zum Nachfolger von Rainer Kleimeyer als zweitem Vorsitzenden, dessen aufopferungsvolle engagierte Tätigkeit bis zum Zeitpunkt seines Todes die LBA-Mitglieder nachdrücklich würdigten, wurde Ratsmitglied Georg Held gewählt. Eberhard Viering wurde ohne Gegenstimme als Schriftführer des geschäftsführenden Vorstandes in seinem Amt bestätigt.

Der alte und neue Vorsitzende der Wählergemeinschaft, Dr. Hermann Ottensmeier, zog bei seinem Tätigkeitsbericht eine positive Bilanz der vergangenen Arbeitsperiode. Es habe sich bei der Tätigkeit im Stadtrat sehr bewährt, keine feste Koalition mit einer anderen Fraktion einzugehen, sondern als unabhängige Kraft ausschließlich das Wohl der Löhner Bürger als Orientierung zu sehen.

Dr. Ottensmeier: „Die Löhner-Bürger-Allianz hat von Anfang an intensiv daran gearbeitet, in vielfältiger Weise mehr lokalpolitische Transparenz und auch ein größeres Maß an Bürgernähe zu erzielen.“

Zurzeit stünden drei besondere Herausforderungen im Fokus der LBA-Ratsarbeit, so Dr. Ottensmeier:

1. „Die Löhner Bürger haben gegenwärtig nicht immer den Eindruck, dass Polizei und Stadt konsequent und wirkungsvoll auf die Gefährdungen der öffentlichen Sicherheit reagieren. Die jüngsten kriminellen Vorfälle am Melbergener Schulzentrum machen deutlich, dass ein klarer Kurswechsel vonnöten ist. Schüler und Eltern haben ein vehementes Recht darauf, vor Straftaten geschützt zu werden.“

2. Die Belastung durch den zunehmenden LKW-Verkehr und die irritierende Gestaltung der diversen Verkehrsumleitungen sei ein weiteres Schwerpunktthema. Insbesondere der Ortsteil Gohfeld werde über das erträgliche Maß hinaus belastet. „Das von der Ratsmehrheit beschlossene Klimaschutzkonzept hilft da nicht weiter. Die LBA moniert insbesondere den ungelösten Widerspruch zwischen zunehmender faktischer Klimazerstörung durch die Hermes-LKW-Schwemme, das DHL-Logistik-Zentrum und diverse LKW-Speditionen einerseits und einer Konzepttheorie andererseits, die all diesen Zusammenhängen nicht nachgehen will. Das vorliegende Klima-Konzept ist wenig substantiell und gar nicht praxisbezogen.
Verblüffenderweise waren es insbesondere die Grünen, die sich in vorderster Front einer Lärm- und Feinstaubmessung in Gohfeld verweigerten und diese unbedingt verhindern wollten. Also genau diejenigen Grünen, die noch vor der letzten Kommunalwahl gegen Hermes kämpften, und sich in früherer Zeit häufiger für Umweltbelange einsetzten.“


3. Dauerthema sei ferner der Verfall der Stadtstraßen, die von der aktuellen Ratsmehrheit augenscheinlich als „Stiefkind“ vernachlässigt und im Stich gelassen würden.

Die von der Rot-Grün durch geboxte Verstaatlichung des Löhner Gas- und Stromnetzes habe keinerlei erkennbaren Verbesserungen für Löhner Bürger nach sich gezogen. Stattdessen sei die Millionenverschuldung der Stadt weiter angestiegen. Seit Jahren gelinge es Rot-Grün nicht, Haushaltsplanungen hinzukriegen, die unter Verzicht auf kostenspielige „Leuchtturmprojekte“ die hohe Verschuldung abbauten oder auch nur die städtischen Einnahmen und Ausgaben in ein Gleichgewicht bringen.

Der neue stellvertretende LBA-Vorsitzende Georg Held: „Nach unserer Überzeugung ist die immer stärker ausufernden Begierde der „öffentlichen Hand“ nach dem Geld des Bürgers zu stoppen. Deshalb ist der von der LBA verfochtene Kurs der hartnäckigen Sparsamkeit ohne wirkliche Alternative, wenn man nicht immer weitere Umdrehungen an der Steuer- und Gebührenschraube will. Deshalb wird die LBA immer mehr von politisch ungebundenen Löhner Bürgern als überparteilicher Ansprechpartner gesehen und ganz selbstverständlich bei Sorgen und Nöten in Anspruch genommen. Dieser Umstand äußert sich in einer anhaltend positiven Mitgliederentwicklung“

Der neue Vorstand der Löhner-Bürger-Allianz e.V. (unser Bild von links) Heinz Stuke (Vorsitzender Orts-Allianz Löhne-Ort), Günter Schlüter (Vorsitzender Orts-Allianz Gohfeld), Georg Held (stellvertretender Vorsitzender), Dr. phil. Hermann Ottensmeier (Vorsitzender), Peter Weidenbörner (Vorsitzender Orts-Allianz Obernbeck, Eberhard Viering (Schriftführer).
Hier nicht auf dem Foto: Tom Jenzen (Vorsitzender Orts-Allianz Löhne-Bhf.-Bischofshagen)

23.06.2017|
LBA will Offenheit ... statt Beschluss hinter verschlossenen Türen!

Geld-Verbrennen geht weiter: ungenutzte Tennis-Wiese kostet und kostet ...

Gegen den Antrag der LBA, die den umstrittenen Pachtvertrag für die (un)genutzte Tenniswiese öffentlich verhandeln will, setzte sich die Mehrheit der Alt-Parteien durch: „Von den überhöhten Jahrespachtkosten von rund 90.000 € sollen die Bürgern nichts wissen! Beratung nur hinter verschlossenen Türen.“ [Rat 22.6.'17]

Dabei hatte sich sowohl der „Bund der Steuerzahler“ als auch der „Spiegel“ öffentlich mit der ungeheuerlichen Geldverschwendung befasst, die dem erbverpachtenden Landwirt in toto 6stellige-Segnungen beschert.

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14.05.2017|
Landtagswahlergebnisse für die Stadt Löhne

Starke rot-grüne Verluste auch in Löhne

Die genauen Ergebnisse

http://wahl.krz.de/LW2017/05758024/html5/index.html

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16.02.2017|
Ernüchterung über Innenstadt-Entwicklungskonzept (ISEK)

Wird Löhner Bahnhofsgebäude neues "Millionen-Grab"?

„Die gegenwärtige Begeisterung der Ratsmehrheit für das Innenstadt-Entwicklungskonzept (ISEK) wird von der Bürger-Allianz so nicht geteilt. Im Gegenteil: Nach den ersten Arbeitsmonaten des beauftragten Büros Tischmann & Schrooten setzt doch eine deutliche Ernüchterung ein.“ So resümiert Georg Held, Ratsmitglied der LBA, die Position der Bürger-Allianz.

Die Ernüchterung der ISEK-Skeptiker habe im Wesentlichen zwei Hauptursachen. Georg Held: „Mittlerweile wird erkennbar, dass die finanziellen Hoffnungen, die mit der Gestaltung der Innenstadt verbunden waren, zurückgeschraubt werden müssen. Da deutlich weniger Landesmittel erwartet werden können, werden neue Verschuldungssprünge für den jetzt schon hochdefizitären Stadthaushalt das zwangsläufige Ergebnis sein.“

Held: „Es steht nun fest, dass - entgegen der ursprünglichen Versprechung – nicht mit 70 %, sondern nur mit einem reduzierter Förderungssatz kalkuliert werden kann, der damit nur zehn Prozent über dem üblichen Regelfördersatz liegt. Es dürfen nach Überzeugung der LBA nicht wieder, wie bei der hochdefizitären Pleite-Gartenschau „Aqua Magica“ Millionenbeträge hineingebuttert werden, die einfach nicht da sind, und deshalb nachfolgenden Generationen aufgebürdet werden müssen.
Solch eine Vorgehensweise widerspricht sämtlichen Gesichtspunkten einer verantwortlichen Generationengerechtigkeit.

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10.02.2017|
Initiative der NW [31.12.'16]

"NEUJAHRSWÜNSCHE der Gegensätze"

Sieben freundliche Jahreswünsche für Frau Glander-Wehmeier (Grüne):

Ich wünsche ihr, …

1. … dass sie ihre Kettensäge einmottet und nach gründlicher Lektüre der Baumschutzsatzung sich Zeit nimmt, in ihrem Garten 13 Apfelbäumchen als Ersatz zu pflanzen, um sich an deren ungestörtem Wachstum jahrelang zu erfreuen.

2. … Muße für eine kleine Radtour, die ihr die Gelegenheit bietet, einmal in Ruhe die zerstörten Straße und Wege rings um das Hermes-Logistik-Zentrum in Augenschein zu nehmen, um dann zusammen mit der LBA für die baldige Sanierung der maroden Buckelpisten zu stimmen.

3. … gute Gedanken dazu, ob es für die Löhner Grünen nicht sinnvoll wäre - losgelöst aus dem Windschatten der SPD - ein eigenes politisches Profil zu entwickeln.

4. … dass sie - gerade auch vor dem Hintergrund des Falles Volker Beck MdB - klare Worte findet, ob sie ebenso wie viele andere grüne Funktionäre die Freigabe von Rauschdrogen befürwortet.

5. … die erfolgreiche Teilnahme am betreuten zweimonatigen AOK-Kurs „Ich werde Nichtraucher“ für ein gesundes Leben ohne Nikotin.

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Rathaus-Telegramme


Rat 12. Juli ‘17
Seriengewalttaten am Melbergener Schulzentrum im Mittelpunkt der Ratssitzung
Die Bürger-Allianz hatte aufgrund der jüngsten Ereignisse im Bereich des Schulzentrums in Melbergen (Real- und Grundschule) gefordert, dass sich der Stadtrat mit dem Schutz von Schülern und Nachbarkindern befasst. In diesem Zusammenhang wurde eine einsprechende Anfrage an Bürgermeister Bernd Poggemöller gerichtet. Nach Meinung der LBA ist es nicht hinnehmbar, dass weiterhin zwei polizeibekannte Jungtäter Schüler und Nachbarschaft des Schulzentrums terrorisieren. Weder die rund 40 Strafanzeigen (bezogen auf Sexualdelikte, Hausfriedensbruch, Nötigung, Waffenverkauf) noch die Aktivitäten von Jugendamt, Ordnungsdienst oder Polizei hatten zu einer grundlegenden Veränderung der Situation geführt. In Übereinstimmung mit der LBA vertrat CDU-Fraktionsvorsitzender Florian Dowe die Auffassung, dass die jüngsten Übergriffe nur der bisherige Höhepunkt einer lang anhaltenden Serie seien.
„Das Löhner Jugendamt ist nach Einschätzung der Eltern seit langem nicht willens oder in der Lage, wirkungsvoll einzugreifen und versucht stattdessen gegenüber den Eltern der betroffenen Kinder abzuwiegeln und die Straftaten unter den Teppich zu kehren.“ so LBA-Fraktionsvorsitzender Dr. Hermann Ottensmeier unter dem Beifall der anwesenden Besucher. „Das darf unter keinen Umständen so weitergehen. Die Eltern wünschen keine netten Worte oder gutgemeinte Gesprächsangebote zur Psychohygiene, sondern eine Situation, in der sie ihre Kinder ohne Bedenken zur Schule und auch auf den Spielplatz schicken können.“
In der nächsten Ratssitzung soll zudem die Forderung der LBA bedacht werden, wie zusätzlich zu dem eingesetzten Ordnungsdienst, Verwüstungs- und Vandalismus-Aktivitäten wie am Himmelfahrtstag z.B. durch den Einsatz von Videoüberwachung verhindert werden können.
Planungsausschuss 5. Juli ’17
Änderungen im Löhner Busverkehr
Das „Buslinien-Bündel Löhne-Bad Oeynhausen“ soll neu ausgeschrieben werden. Die anzufordernden Taxibusse werden zukünftig entfallen. Die eingesetzten Busse müssen nicht mehr speziell „angefordert“ werden. -
LBA-Ratsmitglied Günter Schlüter kritisierte, dass nach diesen Planungen zukünftig große Teile von Melbergen, Neuenhagen, Wittel und Bischofshagen nicht mehr per Bus erreichbar sind. Ebenfalls wird moniert, dass der (Schüler)Busverkehr aus Obernbeck nicht direkt mit Mennighüffen (z.B. Gesamtschule) verbunden sein wird, sondern nun quer durch die Stadt – über den Busbahnhof EMR-Platz im Zentrum – fahren muss. Das Konzept wird gegen die Stimmen der LBA und des sachkundigen Bürgers Heinz Johannsmeyer mit Mehrheit beschlossen.
Wohnungen für Asylanten in Gohfeld.
Der Bebauungsplan 152/B „Wohngebiet zw. Rüscherstraße, Alter Kirchweg, Hochstraße, Allensteiner Straße“ wird beschlossen. Dabei ist geplant, hier einen hohen Anteil von Sozialwohnungen – auch für Migranten / Asylanten auszuweisen.
Umstritten ist die neue Kreuzungsführung „Weidengrund / Oeynhausener Straße / Industriestraße“
Die LBA regt an, zur Verkehrsoptimierung den Bau eines Kreisel zu prüfen.
Moblitäts- und Klimaschutzmanagement der Stadt Löhne
Im Lauf der Diskussion wird deutlich, dass das sogenannte „Stadtradeln“ keine klimarelevante Funktion hat. Eine entsprechende - von der LBA gewünschte Erfolgskontrolle zur CO2-Einsparung bzw. zur tatsächlichen Umstiegswirkung (vom Auto auf das Fahrrad) – wird von der SPD strikt abgelehnt: Das „Stadtradeln“ würde sich durch seinen „Eventcharakter“ legitimieren, war die Begründung.
Bauausschuss vom 28. Juni ‘17
Kontroverse Abstimmung: CDU-Antrag abgelehnt – Landmannweg wird keine Tempo-30-Zone, da bei Kontrollen keine Geschwindigkeitsverstöße festgestellt werden konnten.
Die Stadt wird die kleine Brücke über den Mittelbach (in Höhe des ehemaligen Gohfelder Naturfreundehauses, neben dem kleinen Spielplatz) nicht sanieren. Nach Auffassung der Ausschussmitglieder ist dafür der neue Eigentümer des Naturfreunde-Areals allein verantwortlich.
Der Arbeitskreis „Biodiversität“ beantragte die Straßen-Anpflanzung von Obstbäumen, um Straßen wieder zu Obstbaumalleen zu machen. Fraglich ist dem Ausschuss, ob und inwieweit die zukünftige Nutzung des Straßenobstes gesundheitlich unbedenklich wäre bzw. überhaupt von Bürgern wahrgenommen würde.
L – B – A . . . aus Liebe zu Löhne

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  • Haushaltsrede 2017
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  • Anträge der LBA zum Haushalts 2017
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  • LBA-Zeitung Werrebote 2015 vom November 2015 (ca. 4.2MB)
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  • LBA-Zeitun Werrebote 2014 vom Februar 2014 (ca. 5.1MB)
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  • LBA-Haushaltsrede 2014 vom November 2013 (ca. 547KB)
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  • LBA-Antr�ge zum Haushalt 2014 vom November 2013 (ca. 547KB)
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Aus Liebe zu Löhne: Löhner-Bürger-Allianz