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16.02.2017|
Ernüchterung über Innenstadt-Entwicklungskonzept (ISEK)

Wird Löhner Bahnhofsgebäude neues "Millionen-Grab"?

„Die gegenwärtige Begeisterung der Ratsmehrheit für das Innenstadt-Entwicklungskonzept (ISEK) wird von der Bürger-Allianz so nicht geteilt. Im Gegenteil: Nach den ersten Arbeitsmonaten des beauftragten Büros Tischmann & Schrooten setzt doch eine deutliche Ernüchterung ein.“ So resümiert Georg Held, Ratsmitglied der LBA, die Position der Bürger-Allianz.

Die Ernüchterung der ISEK-Skeptiker habe im Wesentlichen zwei Hauptursachen. Georg Held: „Mittlerweile wird erkennbar, dass die finanziellen Hoffnungen, die mit der Gestaltung der Innenstadt verbunden waren, zurückgeschraubt werden müssen. Da deutlich weniger Landesmittel erwartet werden können, werden neue Verschuldungssprünge für den jetzt schon hochdefizitären Stadthaushalt das zwangsläufige Ergebnis sein.“

Held: „Es steht nun fest, dass - entgegen der ursprünglichen Versprechung – nicht mit 70 %, sondern nur mit einem reduzierter Förderungssatz kalkuliert werden kann, der damit nur zehn Prozent über dem üblichen Regelfördersatz liegt. Es dürfen nach Überzeugung der LBA nicht wieder, wie bei der hochdefizitären Pleite-Gartenschau „Aqua Magica“ Millionenbeträge hineingebuttert werden, die einfach nicht da sind, und deshalb nachfolgenden Generationen aufgebürdet werden müssen.
Solch eine Vorgehensweise widerspricht sämtlichen Gesichtspunkten einer verantwortlichen Generationengerechtigkeit.

Die allenthalben anzutreffende „Gier nach Landesmitteln“ darf nicht erneut eine nüchterne Haushaltspolitik untergraben und die in Aussicht stehenden Kosten- und Folgekosten – insbesondere für das unüberschaubare Bahnhofsausbauprojekt – ausblenden.“

Es sei ein unübersehbares Faktum, dass es der Stadt Löhne seit Jahrzehnten auch nicht ansatzweise gelinge, die gravierende städtische Verschuldung von weit über 100 Millionen € abzubauen oder auch nur entsprechende verbindliche Planungen aufzustellen.

Weder bei der Innenstadt-Entwicklung noch beim Bahnhofsprojekt habe das beauftragte Büro „Tischmann & Schrooten“ wirklich neue Problemerkenntnisse noch neue Lösungsansätze geliefert. Die aufgelisteten Schwachstellen der Innenstadt sind allen Verantwortlichen seit Jahren und Jahrzehnten hinreichend bekannt.

Es reicht nach Meinung der Bürger-Allianz nicht aus, einfach mit den Schultern zu zucken und nun das alleinige Heil in einer Pseudolösung, d.h. in einem teuren Ideenwettbewerb als „des Knaben Wunderhorn“ mit völlig unsicherem Ausgang zu suchen.“

Nach wie vor, so Georg Held, befinde sich das Löhner Bahnhofsgebäude in privater Hand, und da müsse man auch die private Verantwortung bzw. Sozialpflichtigkeit des Eigentums anmahnen. Es sei nicht vertretbar, städtische Gelder in den privaten Besitz zu stecken. Die LBA habe Verständnis für die Ausfassung des ehemaligen Bürgermeister Hamel, der den Bahnhof, weil marode und gänzlich überdimensioniert, als Fass ohne Boden eingeschätzt habe, was in die Aussage mündete: „Kein €uro für dies marode Gebäude!“

Auch der noch amtierende Baudezernent Wolfgang Helten habe zu Recht gewarnt: „Es gab gute Gründe den Bahnhof nicht zu erwerben, weil das wirtschaftlich nicht darstellbar ist.“ (NW 6.1.’17) Es wäre nach Meinung der LBA fahrlässig, diese ernsten Einwände bedenkenlos in den Wind zu schlagen.

10.02.2017|
Initiative der NW [31.12.'16]

"NEUJAHRSWÜNSCHE der Gegensätze"

Sieben freundliche Jahreswünsche für Frau Glander-Wehmeier (Grüne):

Ich wünsche ihr, …

1. … dass sie ihre Kettensäge einmottet und nach gründlicher Lektüre der Baumschutzsatzung sich Zeit nimmt, in ihrem Garten 13 Apfelbäumchen als Ersatz zu pflanzen, um sich an deren ungestörtem Wachstum jahrelang zu erfreuen.

2. … Muße für eine kleine Radtour, die ihr die Gelegenheit bietet, einmal in Ruhe die zerstörten Straße und Wege rings um das Hermes-Logistik-Zentrum in Augenschein zu nehmen, um dann zusammen mit der LBA für die baldige Sanierung der maroden Buckelpisten zu stimmen.

3. … gute Gedanken dazu, ob es für die Löhner Grünen nicht sinnvoll wäre - losgelöst aus dem Windschatten der SPD - ein eigenes politisches Profil zu entwickeln.

4. … dass sie - gerade auch vor dem Hintergrund des Falles Volker Beck MdB - klare Worte findet, ob sie ebenso wie viele andere grüne Funktionäre die Freigabe von Rauschdrogen befürwortet.

5. … die erfolgreiche Teilnahme am betreuten zweimonatigen AOK-Kurs „Ich werde Nichtraucher“ für ein gesundes Leben ohne Nikotin.

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05.02.2017|
Löhner Grüne/Bündnis 90 wären begeistert:

Jetzt auch "Tabula Rasa" - Baumfäll-Aktion im Dall, an der Werre

Wenige Schritte entfernt vom "Löhner Bürgerwald", wo einige armdicke Bäumchen in den Himmel ragen, wütetete die Kettensäge:

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01.02.2017|
Neues Klimaschutzkonzept sehr umstritten

SPD + Grüne + CDU wollen in Löhne auch Maxi-Windanlagen trotz gesundheitlicher Risiken ermöglichen

Nach der Vorstellung des Klimaschutzkonzeptes für „Integrierte Wärmenutzung und Erschließung der verfügbaren erneuerbaren Energien“ wurde deutlich, dass die dort zugrunde gelegten Daten im Wesentlichen nur eine Fortschreibung allgemeiner pauschaler Werte sind. Genauere Aussagen zur tatsächlichen Wärme- und Dämmungssituation an Wohn- und Gewerbegebäuden in Löhne fehlen.

Unberücksichtigt blieb ebenso der in den letzten sprunghaft angestiegene Schwerlastverkehr (Hermes Logistikzentrum, Leinkamp sowie der DHL-Zustellbasis Kampstraße) mit seinen erheblichen Emissionen.

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30.10.2016|
Grüne am SPD-Nasenring in der Rats-Arena vorgeführt!

Darauf man sich wirklich verlassen - Grüne kippen schon wieder um!

Wieder mal war die rot-grüne Koalitionsdisziplin wichtiger! Hier wichtiger als eigenständige grüne Beschlussfassung in Sachen TEDOX!

CDU-Fraktionsvorsitzender Florian Dowe brachte es auf den Punkt: „Die Wettquoten, dass die Grünen bei ihrer ursprünglicher Meinung bleiben und nicht wieder mal eine Rolle rückwärts machen, standen seit der Planungsausschusssitzung denkbar schlecht. - Insofern ist der Meinungswandel der Grünen keine Überraschung!“ [Rat 26.10.2016] -

Was war geschehen? Die Firma TEDOS plant die Verlagerung ihres Marktes von der Oeynhausener Straße in einen Neubau an der Albert-Schweitzer-Straße. Das wurde im Planungsausschuss am 22.9.’16 beraten und zustimmend beschlossen. – Die geplante TEDOX-Fassade gefällt aber der SPD nicht. Doch bei der von ihr beantragten Abstimmung über die Fassade fiel der SPD-Antrag auf die Nase. Die Ausschussmehrheit lehnt den SPD-Änderungsantrag auch mit den grünen Stimmen ab.

Der grüne Ausschusssprecher, das Ratsmitglied Dieter Glander-Wehmeier sah - nach angeblich ausführlichen Beratungen seiner grünen Fraktion - keinerlei Grund, sich der ablehnenden Haltung der SPD anzuschließen.

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Rathaus-Telegramme


Rat 29. März.‘17
Hinter verschlossenen Türen: Mit dem Bahnhofsankauf in neues Millionen-Loch?
Die LBA wollte die Diskussion und Abstimmung über ein Kaufangebot für das marode Bahnhofsgebäude für alle Bürger transparent machen und deshalb im öffentlichen Teil der Sitzung behandelt wissen. Ratsmehrheit und Verwaltung hielten dies für heikel und beschlossen die Geheimhaltung des Kaufangebotes. Dr. Hermann Ottensmeier machte für die Löhner-Bürger-Allianz geltend, dass die Bevölkerung ein Anrecht auf Wahrheit und Klarheit in Sachen des umstrittenen Bahnhofkaufes habe.
„Wir befürchten, dass es um einen viel zu hohen Kaufpreis geht und die Nachfolgekosten zur Sanierung des Bahnhofes gleich eine neue Millionen-Verschuldung nach sich ziehen würden. Mit dem in Rede stehenden Vertrag würde faktisch die Gebäudespekulation des gegenwärtigen Bahnhofsbesitzers diFede, dessen bisherige Versuche zur Nutzung des Bahnhofes scheiterten, mit Steuergeldern begünstigt.“
Die LBA erinnert an die Überzeugung des ehemaligen Bürgermeisters Hamel, der den Bahnhof, weil völlig marode und gänzlich überdimensioniert, als „Fass ohne Boden“ eingeschätzt habe, was in die Aussage mündete: „Kein €uro für dies marode Gebäude!“
Auch der amtierende Baudezernent Wolfgang Helten habe zu Recht gewarnt: „Es gab gute Gründe den Bahnhof nicht zu erwerben, weil das wirtschaftlich nicht darstellbar ist.“ (NW 6.1.’17) Es wäre nach Meinung der LBA fahrlässig, wenn SPD+CDU diese ernsten Einwände bedenkenlos in den Wind schlagen.
Endlich wird eine alte Forderung der LBA erfüllt: Ostscheid bekommt für den aufgelösten alten Sportplatz einen neuen Bolzplatz – FDP dagegen
Als der Rat vor einigen Jahren den Beschluss fasste, den alten Ostscheider Sportplatz für eine Bebauung freizugeben, erhob die Löhner-Bürger-Allianz die Forderung, der Ostscheider Jugend alsbald einen Ersatzplatz zur Verfügung zu stellen. Der damalige Bürgermeister Quernheim wollte dagegen die Jugendlichen auf den kleinen Bolzplatz am Klärwerk bzw. „Stinkepark“ verweisen, was die LBA strikt ablehnte. - Ratsmitglied Günter Schlüter stellte nun voller Freude fest, dass jetzt ein angemessener Ersatz geschaffen wird. - Auch die damaligen Gegner des neuen Bolzplatzes befürworteten nun den Beschluss. - Schlüter (LBA): „Auch am Beispiel dieses Bolzplatzes zeigt sich wieder einmal, dass Politik nun mal >das Bohren von dicken Brettern< ist. Aber erfreulicherweise hat sich diese Hartnäckigkeit der Bürger-Allianz doch ausgezahlt.“ http://www.buerger-allianz.de/stadtgespraech/Artikel.php…
Widerstand gegen zusätzliche Gewerbefläche in Gohfeld, zwischen Großer Kamp / Alter Postweg
Die Gewerbefläche zwischen Bahn und Leinkamp kann wegen des Hermes-Logistikzentrums nicht mehr für Betriebsansiedlungen genutzt werden. Doch Hermes zahlt in Löhne keine Gewerbesteuer. - Also soll nach dem Willen von SPD/CDU /Grünen ein neues Gewerbegebiet am Alten Postweg eingerichtet werden. Die LBA und lehnen ab.
Als wäre Gohfeld nicht schon genug durch die Ansiedlung des Hermes-Logistikzentrums und die Einrichtung eines DHL-Zustellstützpunktes in der Kampstraße mit Verkehr und Abgasimmissionen gestraft: Nach dem Willen der 3 Blockparteien soll es noch dicker kommen.
Es wurde die Ausweisung eines neuen Gewerbegebietes zwischen Altem Postweg / Großem Kamp und B61 beschlossen. Günter Schlüter: „Die Bürger-Allianz lehnte ab, da der zusätzliche Verkehr für Gohfeld – insbesondere die Menschen im Bereich Alter Landweg, Starenweg – völlig unzumutbar ist. Ebenso müssten die Bürger im Zentrum von Gohfeld durch dies neue Gewerbegebiet mit einer weiteren Steigerung der massiven Lärm- und Abgasbeeinträchtigung rechnen.“
Stromlieferungspaket für die Stadt Löhne
SPD + Grüne + FDP wollen lieber 23.000 € zusätzlich für die Lieferung ausgeben und beschließen mit Mehrheit den Kauf des teureren Stromes. - LBA und CDU wollten dagegen den Strom möglichst günstig einkaufen und die dadurch eingesparten Gelder in Löhne für Maßnahmen des Klimaschutzes ökologisch sinnvoll einsetzen.
Die Flutlichtanlage des Werretalstadion ist defekt und reparaturbedürftig – Kosten 80.000
Die Verwaltung kann trotz Nachfragen nicht darüber Auskunft geben, wer für die Baufehler verantwortlich ist, und weshalb trotz angeblich regelmäßiger Kontrollen die Baufehler seit 30 Jahren nicht aufgefallen sind.
Verkaufsoffene Sonntage zum „Löhner Frühlingsfest“ (30.4.’17) und dem „Mennighüffener Sommer“ (25.6.2017)
Die Ratsmehrheit beschließt diese beiden verkaufsoffenen Sonntage gegen das Votum der postkommunistischen „Linken“. Noch ungeklärt bleibt die Frage, ob Ratsmitglied Stephie Karger (Linke) aufgrund ihrer Funktionärstätigkeit für die Gewerkschaft Verdi, die landesweit gegen verkaufsoffene Sonntag klagt, nicht befangen ist und entsprechend der Geschäftsordnung des Rates einem Mitwirkungsverbot unterlag.
Bauausschuss vom 22. März ‘17
Willig (SPD): „Halstern gegen Wittel“ / Pattweg zwischen Mühlensiek und Sudbachtal soll weg!
CDU und große Teile der SPD sowie die Stadtverwaltung wollen den Weg zwischen Mühlensiek und Sudbachtal nicht mehr. LBA-Ratsmitglied Georg Held spricht sich für die Beibehaltung des Fußweges aus. Vom Sudbachtal führt dieser Pattweg seit Jahrzehnten über ein privates Grundstück (in diesem Bereich Wald) in Richtung „Mühlensiek“, „Baxwittel“ und B 61. Im Jahre 1975 wurde für den Weg ein Pachtvertrag abgeschlossen worden, der jährlichen Pachtkosten von ca. 40 € beinhaltet. - Völlig unverständlich ist für Held, dass die Verwaltung Instantsetzungskosten für 40.000 € konstruiert hat, die zur Überbrückung eines Wasserrinnsals angelblich ausgegeben werden müssen. Hier wäre eine normale Betonröhre ausreichend. Ebenso wäre ein umfangreicher Edelstahl-Handlauf nicht von Nöten. – Schließlich wird mit Mehrheit die Beseitigung des Weges beschlossen. Günter Willig (SPD): „Die Bürger auf dem Wittel werden das nicht verstehen, aber die Bürger in Halstern.“
Radfahr-Schutzstreifen jetzt auch in Löhne-Ort und Mennighüffen-Nord?
Der Bauzuschuss berät darüber, ob – ähnlich wie in der Börstelstraße - nun auch Radfahr-Schutzstreifen in Löhne-Ort (Bünder Straße) und Mennighüffen-Nord (Lübecker Straße) auf die Straße gemalt werden sollen. Ebenso steht die Aufteilung des Bürgersteiges zwischen Fußgängern und Radfahrern zur Diskussion. Die Abstimmung wird vertagt.
L – B – A . . . aus Liebe zu Löhne

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  • Haushaltsrede 2017
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  • Anträge der LBA zum Haushalts 2017
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  • LBA-Zeitung Werrebote 2015 vom November 2015 (ca. 4.2MB)
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  • LBA-Zeitun Werrebote 2014 vom Februar 2014 (ca. 5.1MB)
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  • LBA-Haushaltsrede 2014 vom November 2013 (ca. 547KB)
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  • LBA-Antr�ge zum Haushalt 2014 vom November 2013 (ca. 547KB)
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