Haushaltsrede 2021  der  Löhner-Bürger-Allianz

(Stichworte als Grundlage der Rede)

 

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, liebe Löhner Bürger, Zuhörer und verehrte Vertreter der Presse!

An dieser Stelle sei auch den Mitarbeitern der Stadtverwaltung und der Stadtwerk für ihre Arbeit Dank gesagt, das gilt in besonderer Weise für Frau Linnemann, die keine leichte Arbeit zu bewältigen hatte, und uns, d.h. der LBA, den Haushaltentwurf wie gewohnt geduldig, unaufgeregt und sehr sachkundig vorgestellt hat.

 

1.   Die aktuelle Misere der städtische Finanz- und Haushaltspolitik

Wieder steht ein Doppelhaushalt zur Verabschiedung an. Das ist – aus der Perspektive einer besseren Planbarkeit – verständlich und akzeptabel.

Doch sämtliche politischen und finanzpolitischen Überlegungen sind zu Zeit überschattet vom Begriff „CORONA“ – vielfach berechtigt – bisweilen auch fragwürdig. (So forderte bekanntlich der Bürgermeister die Fraktionen dazu auf, unter der Corona-Perspektive seinen Doppelhaushaushalt in ihren Reden nur knapp zu kommentieren.)

Also hier das Wesentliche:

  • Seit langen Jahren gelingt es den Verantwortlichen nicht, ein solides Gleichgewicht zwischen städtischen Einnahmen und Ausgaben herzustellen.

  • Seit langen Jahren gelingt es nicht, die hohe Millionen-Gesamtverschuldung von Stadt und Stadtwerken abzubauen. Löhne bleibt überschuldet.

  • Mit Blick auf die kostenintensiven Ausgabenprojekte hat und hatte man auch nicht den Eindruck, als würde dies Ziel der Generationen-Gerechtigkeit ernsthaft anvisiert.

  • Seit Jahre verhält man sich faktisch so, als würden die Gewerbesteuereinnahmen dauerhaft munter sprudeln, als würde es immer nur bergauf gehen.

Hier hat sich durch Corona überhaupt nichts Grundlegendes verändert. – Wohl aber hat Corona die Dinge noch  deutlicher  zugespitzt.

  • Die Löhner Gewerbesteuereinnahmen sind massiv eingebrochen. Sie fielen in 2020 um 8,8 Mio € geringer aus als erwartet wurde. Der Ansatz für 2021 liegt um 5,3 Mio unter dem des Vorjahres.

  • Die zufließenden Einkommensteuern schmelzen entsprechend der Erwartung von 19,5 Mio € auf 17,4 Mio € im Jahre 2021.

  • Weitere Steuerrückgänge stehen ins Haus.

  • Demgegenüber klettern die Personalkosten immer weiter in die Höhe, von knapp 22 Mio € nun auf knapp 25 Mio €, sowohl durch Auswirkungen der Tarifverträge wie auch durch zusätzliche Personalstellen (Plus von 16 Stellen). Ein Ende dieser Entwicklung ist nicht abzusehen.

  • Das gleiche gilt für die Sozialkosten, die schon bisher sehr erheblich Die materiell bezeichnete Löhner Sozialstruktur ist bezogen auf unser Bundesland drei Plätze weiter abgestiegen.

  • Die europäische Niedrigzins-Finanz- und Währungspolitik zugunsten der schon bisher hochverschuldeten Südländer hat ihren entscheidenden Beitrag dazu geleistet, dass die Ausschüttung der Sparkasse an die Kommunen auf ein Minimum einschmolz.

  • Nur ein vom Land NRW vorgeschriebener „Buchungstrick“ in Höhe von 18 Mio. € von den zweijährigen Haushaltszeitraum suggeriert dem unbedarften Betrachter eine formale Ausgewogenheit. Ein finanztechnischer „Kunstgriff“, der jeden privaten Buchhalter sofort vor den Kadi bringen würde.

  • „Die Folgen der Corona-Pandemie werden uns noch über Jahrzehnte verfolgen.“ so stellt Frau Linnemann nüchtern fest.

  • Ganz konkret heißt das: Sollte es – wider Erwarten – nicht zu einem gesamtstaatlichen Schuldenschnitt zu einer kompletten „Währungsreform“ kommen – müssten noch einige der zukünftigen Generationen von Löhnern die aufgehäufte Schuldenlast abtragen.

  • Damit hätte sich das Thema „Generationen-Gerechtigkeit“, d.h. verantwortliches Handeln gegenüber den nächsten Generationen komplett erledigt.
    Letztlich kann hier nur vollständige Verantwortungslosigkeit konstatiert werden.

  • Unsere Position: Richtig wäre es gewesen, in den Zeiten sprudelnder (Steuer)Quellen die Schuldenlast abzubauen, um für finanzielle Krisenzeiten gewappnet zu sein.

    – Leider ist dies ein Fehler, der auf Bundesebene in gleicher Weise gemacht wird. –

2.   Die rote Linie der städtischen Politik =  Fixierung auf die „Leckerchen“ der Landeszuschüsse

Keineswegs hat man den Eindruck, dass die objektiven Löhner Bedürfnisse oder gar die Pflichtaufgaben die tatsächliche Richtschnur des Verwaltungshandelns sind:

Neben der Kultivierung ideologisch bedingter Hobbys (Stichworte „Condega“, „Arbeit und Leben“)

werden die Akzente nicht in Löhne sondern in Düsseldorf gesetzt,
indem dort mit dem Scheckbuch gewinkt resp. den Landesfördermaßnahmen gelockt wird.

Regelmäßig erleben wir dann bei der Bewilligung von Fördergeldern die gleiche Stimmungslage wie am weihnachtlichen Gabentisch, wenn die Geschenke ausgewickelt und mit strahlenden Augen gesichtet werden.

Wie der sprichwörtliche Esel der vor ihm baumelnden Möhre folgt, so sind die finanziellen Verlockungen der tatsächliche Kompass der Verwaltungsinitiativen.

Allerdings wird dabei regelmäßig verdrängt, dass es sich bei den Landesgeldern auch um mühevoll erwirtschaftete Steuergelder der Bürger handelt
und dass auch die großzügigsten Förderungen des Landes haushaltswirksame  Kosten, Neben- und Folgekosten in Löhne nach sich ziehen.

Dieser Umstand führte im Laufe der letzten Jahre zu Belastungen für die Stadt in zweistelliger Millionenhöhe!

Exemplarisch stehen dafür zwei besonders eindrucksvolle und kostenschwere Projekte:
1.) der – mittlerweile verfallene – Erholungspark im (Wind)Schatten der Ostscheider Kläranlage (im Volksmund auch „Stinkepark“ genannt), [ca. 1 Mio.] 
sowie 2.) das Defizitprojekt „Aqua Magica“, das beständig – Jahr für Jahr – von Löhne und Oeynhausen bezuschusst werden muss. –

Wir befürchten, dass es dem Renommierprojekt des aktuellen Bürgermeisters, dem „Bahnhof der dritten Art“, auf Dauer nicht sehr viel anders ergehen wird.

  • Ein Indiz dafür ist die umstrittene Blanko-Beschlussfassung, bei der gleichsam „mit verbundenen Augen“, d.h. ohne konkrete, belastbare Kostenberechnungen, der Ankauf und infolgedessen  auch der Ausbau durchgeboxt wurde [20.3.‘19],

    ein weiteres ist die jüngste Kostenschätzung (die selbstverständlich erst nach der Kommunalwahl auf den Tisch gelegt wurde), die hofft mit 9 Mio € auszukommen.

    Geradezu abenteuerlich, wenn man weiß, dass der geplante Umzug der Stadtbibliothek noch nicht eingerechnet wurde, wenn man weiß

    dass die städtische Bauvorhaben nur in den allerseltensten Fällen innerhalb des vorgegebenen Finanzrahmens bleiben

    (siehe z.B. der Umbau der neuen Grundschule Löhne-Bhf. oder gar das Aqua-Magica-Projekt:
    Vor der Beschlussfassung des Rates sprach Kämmerer Held

    Heinz-Dieter Held

      von 2,5 Mio €, die die Gartenschau die Stadt kosten würde,

    –  bis 2017 wurden daraus  immerhin 16,8 Mio.  €),

  • Mittels des Dreisatzes lässt sich so zu den tatsächlichen Kosten des Bahnhofsumbaues eine „erfahrungsbasierte“ Prognose bilden:

    Die Gartenschau kostete          statt 2,5 Mio €         >    16,753 Mio €
    Der Bahnhofsausbau kostet    statt 9 Mio  €           >    dann ???  { Fehlberechnungs-Multiplikator = 6,7 } wahrscheinlich 60,3 Mio €

    Und wenn wir uns dann erinnern, dass der ehemalige Bürgermeister Hamel nach Prüfung der konkreten  Bausubstanz des Bahnhofs feststellte, hier lohne es sich nicht, auch nur einen €uro zu investieren,
    dann verfliegt die Hoffnung, die jetzt behaupteten 9 Mio € würden „das Ende der Fahnenstange“ sein.

3.   Falsche Weichenstellungen sind dem Bürger nicht zu vermitteln

  • Da werden einerseits Programme aufgelegt, die – sinnvollerweise – den Ausbau des Löhner Radwegnetzes zum Ziel haben,

    auf der anderen Seite lässt man eine der wesentlichsten Radwegverbindung zwischen Herford und Löhne, den Weg „Am Hillpark“, verfallen, und sperrt sich gegen die notwendigen Reparaturen.

  • Da wird einerseits behauptet, eine Straßenreparatur von 40.000 sei zu teuer,

    andererseits will man keine Konsequenzen aus dem Pfusch an der Rathausfassade ziehen, die den Steuerzahler immerhin 1,6 Mio € kostete.

    Selbst der Antrag der LBA, zukünftig in vergleichbaren Fällen Ausfallbürgschaften abzuschließen, um weitere Kostenlawinen zu vermeiden, wurde abgelattet.

    Stichwort: „Transparenz“. Nicht einmal die Verantwortlichkeit für die fehlerhafte Bauüberwachung durfte angesprochen werden.

    Bürgermeister Poggemöller statuierte nach Gutsherrnart: „Namen tun hier nichts zur Sache!“ [6.11.‘19]

  • Da wird von Wichtigkeit der Bedeutung des innerstädtischen Einzelhandels gesprochen,

    auf der anderen Seite ist aber nicht genug Zeit vorhanden, dass beide potentiellen Investoren – und auch der vor Ort bereits Tätige, dem Rat ihre Vorstellungen hinreichend und ausführlich erläutern können. – Da bleibt schon ein „Geschmäckle“.

  • Da werden auf der einen Seite, Beschlüsse gefasst, nach denen Abermillionen in das marode Bahnhofsgebäude, eine überflüssige Brücke und eine noch überflüssigere Aussichtsplattform an der Schützenstraße fließen,

    andererseits ist es nicht möglich (auch unter der Einbeziehung privater Geräte) dafür zu sorgen, dass alle Schüler (und sei es auch durch Leihgeräte) an dem coronabedingten Distanzunterricht teilnehmen können.

    Ein schlüssiges Endgeräte-Versorgungskonzept, das diese Misere beendet, wird verweigert.

  • Da wird auf der ein Seite mit großem Tamtam auswirkungslos beschlossen, Löhne sei ein Klima-Notstandsgebiet, (ähnlich wie auch Löhne schon einmal zur Atomwaffenfreien Zone – natürlich auch ohne irgendwelche praktischen Konsequenzen – gemacht wurde)

    doch auf der anderen Seite wird nichts dagegen getan, dass in Löhne der Grundwasser-Spiegel stetig fällt. Ja – im Gegenteil:

    Obwohl das Landeswassergesetz ganz eindeutig – aus ökologisch durchaus plausiblen Gründen – den Vorrang der Regenwasserversickerung vor der Kanalisationseinleitung festschreibt – werden Bürger unter Androhung von Strafzahlungen gezwungen, das bisher im Garten genutzte Regenwasser gebührenpflichtig in die städtischen Rohre zu leiten.

     

    Da wären konkrete Maßnahmen gefragt, z.B. kommunale Anreize für private Versickerungsflächen.

  • Ferner wird nachdrücklich und zielgerichtet, die stadtweite Trennung und separate Ableitung von Oberflächen- und Abwasser durchgesetzt. [durchaus plausibel]

    Doch auf der anderen Seite der Stadtgrenze (zwischen Löhne und Kirchlengern) ist dies augenscheinlich nicht erforderlich. Da werden beide Wasserarten aus der Gemeinde Kirchlengern gemixt und ungetrennt in dieselbe Löhner Kläranlage eingeleitet, die aus Löhne nur das wohlfeil separierte Wasser aufnimmt. Das mag verstehen, wer will.

4.    Perspektiven der zukünftigen Arbeit

  • In absehbarer Zeit wird die Sanierung oder ein Neubau des Frei-, bzw. Hallenbades noch weitere erhebliche Belastungen für den städtischen Haushalt mit sich bringen.

  • Die SPD, so war es zu vernehmen, will passend zu den aktuellen Haushaltberatungen einen „Masterplan“ – Fraglos ein eindrucksvolles Wort.

    Die LBA meint, die Stadt benötigt nicht Symbolpolitik (siehe oben) oder eindrucksvolle Worte, sondern ganz konkretes Handeln.

    Uns es fällt schwer, daran zu glauben, dass ausgerechnet diejenigen Löhne „grün“ machen werden, die bereits bestehende Aufforstungspläne ersatzlos gestrichen haben,

    und diejenigen Löhne kinderfreundlich machen werden, die reihenweise bestehende Kinderspielplätze liquidiert haben.

  • Gänzlich ungelöst ist nach wie vor eine wirkungsvolle Bekämpfung von Kriminalität, Vandalismus, Graffiti und wildem Müll. –

    Es wäre schön, wenn die Stadt da zukünftig erfolgreich wäre – andernfalls müsste wohl auch hier ein „Masterplan“ entwickelt werden.

Die LBA wird sich nicht davon abhalten lassen, in jedem Einzelfall ihre Stimme zu erheben und anlassbezogen auch konkrete zielführende Anträge (siehe Heimatpreis) zu stellen.