Unregelmäßigkeiten bei der Wahl der Schiedsleute im Hauptausschuss am 12.2.‘2025 – LBA-Ratsanfrage

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Poggemöller,

in der jüngsten Hauptausschusssitzung ging es um die Wahl von Hans-Dieter Falkenstern zur Schiedsperson.

Auf die Frage der LBA zur Umsetzung der gesetzlichen Regelung nach § 3, Abs. 2 des Schiedsamtsgesetzes erklärten Sie, Beachtung dieser Vorgabe sei im Rathaus (bei einer von der Verwaltung geplanten Wiederwahl) unüblich.

Die  LBA – Fraktion stellt deshalb folgende Fragen:

  1. Warum gibt es in Löhne bei der Besetzung der Schiedsleute und Stellvertreter so viele Doppelbesetzungen?

  2. Wann und wie wurde die Bekanntmachung nach 3, Abs. 2 des Schiedsamtsgesetzes [SchAG NRW, Stand 15.2.‘25] und die Aufforderung zur Bewerbung für das Schiedsamt im Falle der jüngsten Besetzung vom 12.2.2025 vollzogen?
    [§ 3 Wahl der Schiedsperson“ (2) Die Gemeinde soll in geeigneter Form bekanntmachen, dass sich interessierte Personen um das Amt bewerben können. Dabei soll die Gemeinde darauf hinweisen, dass Bewerbungen von Menschen mit Migrationshintergrund ausdrücklich erwünscht sind.]

  3. Wurde diese gesetzliche Regelung bei den letzten sechs Besetzungen ordnungsgemäß beachtet?

  4. Wann waren diese Besetzungen? Welche Personen? Welche Form der Bekanntmachung?

  5. Warum wird die sinnvolle Regelung nach § 2, Abs. (3)2 , wonach die Schiedsperson in ihrem Schiedsamtsbezirk auch ihren Wohnsitz haben soll, in Löhne so häufig missachtet?

    [ 2 „Eignung für das Schiedsamt“; (3) Schiedsperson soll nicht sein, wer … 2) in dem Schiedsamtsbezirk nicht seinen Wohnsitz hat.]

  6. Wie hoch ist aktuell die Dotierung der Schiedsleute?

     

     

    Die aktuelle Besetzung der Schiedamtsbezirke

    In Löhne gibt es fünf Schiedsamtsbezirke, die von folgenden Schiedspersonen betreut werden:

    • Löhne-Gohfeld-Ost: Friedrich Wilhelm Hanke, Ostenweg 6, 32584 Löhne, Tel.: 05731 82090
    • Löhne-Gohfeld-West: Hans-Dieter Falkenstern, Gladiolenweg 13, 32584 Löhne, Tel.: 05732 8088
    • Löhne-Mennighüffen: Heike Garisch, Werster Straße 99, 32584 Löhne, Tel.: 05732 12555, Mobil: 0172 5610670
    • Löhne-Obernbeck: Edwin Rünger, Kurze Straße 9, 32584 Löhne, Tel.: 05732 5520
    • Löhne-Ort: Hans-Dieter Falkenstern, Gladiolenweg 13, 32584 Löhne, Tel.: 05732 8088

    Stellvertreter: Löhne sind die stellvertretenden Schiedspersonen wie folgt zugeordnet:

    • Löhne-Gohfeld-Ost: Hans-Dieter Falkenstern, Gladiolenweg 13, 32584 Löhne, Tel.: 05732 8088
    • Löhne-Gohfeld-West: Friedrich Wilhelm Hanke, Ostenweg 6, 32584 Löhne, Tel.: 05731 82090
    • Löhne-Mennighüffen: Edwin Rünger, Kurze Straße 9, 32584 Löhne, Tel.: 05732 5520
    • Löhne-Obernbeck: Hans-Dieter Falkenstern, Gladiolenweg 13, 32584 Löhne, Tel.: 05732 8088
    • Löhne-Ort: Edwin Rünger, Kurze Straße 9, 32584 Löhne, Tel.: 05732 5520