Konflikt um den Löhner Haushalt: LBA „Schuldenpolitik führt  in den Abgrund“

Mit deutlicher Kritik hat die Löhner-Bürger-Allianz (LBA) auf die Verabschiedung des städtischen Haushalts reagiert. Nach Ansicht der LBA treiben SPD, Grüne, FDP und die (Ex-SED)Linke die Stadt immer weiter in eine gefährliche Verschuldungsspirale – und deshalb  werden Mieter und Hausbesitzer sowie Unternehmen durch steigende Steuern und Gebühren über die Maßen belastet.

Im Mittelpunkt der Kritik steht fehlende Bereitschaft der Ratsmehrheit um Bürgermeister Christian Antl, ernsthaft zu sparen. Statt einer grundlegenden Konsolidierung setze die politische Mehrheit weiterhin auf neue Ausgaben, Prestigeprojekte und zusätzliche Belastungen für die Einwohner.
Besonders die erneute Steuer- und Gebührenerhöhungswellen seien ein Signal dafür, dass der angekündigte Sparkurs auch nicht ansatzweise stattfinde.

SPD-Bürgermeister Antl

Wohl lobte die LBA die Arbeit der Kämmerei. Die finanziellen Probleme seien nicht das Ergebnis mangelhafter Verwaltungsarbeit, sondern verfehlter politischer Entscheidungen. Die nüchterne Analyse der Haushaltszahlen mache deutlich, dass sich die Lage der Stadt trotz aller Ankündigungen immer weiter verschärfe.

Für zusätzlichen Unmut sorgt bei der Opposition die Verlagerung der Haushaltsreden aus dem Stadtrat in den Hauptausschuss. Die LBA sieht darin eine Abwertung der wichtigsten parlamentarischen Debatte des Jahres. Kritiker sprechen von einem weiteren Schritt hin zu weniger öffentlicher Diskussion und geringerer Transparenz.

Inhaltlich wirft die LBA der Ratsmehrheit vor, den Schwerpunkt der Politik falsch zu setzen. Während Straßen, Radwege und die Innenstadt vielerorts sanierungsbedürftig seien, würden Millionenbeträge in ideologisch geprägte Projekte gelenkt. Genannt werden die umstrittene Fahrradstraßen-Politik, die sogenannte „Mobilitätsprojekte“, Solarbänkchen oder die zusätzliche Vergrößerung der Verwaltung, insbesondere die Aufblähung der Presse- (bzw. Propaganda-)-Abteilung des Bürgermeisters.
Besonders die ideologieorientierte autofeindliche Verkehrspolitik der vergangenen Jahre sei „an der Lebensrealität vieler Bürger vorbeigeplant“ worden.

Auch die Entwicklung der Innenstadt bereitet der Opposition Sorgen. Statt den Einzelhandel gezielt zu stärken und die Aufenthaltsqualität zu verbessern, habe die Stadt nach Ansicht der LBA zu häufig Symbolpolitik betrieben. Leerstände, rückläufige Kundenfrequenz und Sicherheitsprobleme im Zentrum würden dagegen nicht entschlossen genug angegangen.

Scharfe Worte findet die LBA zudem zur geplanten weiteren Erhöhung der Gewerbesteuer. Schon jetzt denke mancher Betrieb darüber nach, Investitionen zu verschieben oder Standorte außerhalb von Löhne zu prüfen. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten könne sich die Stadt zusätzliche Belastungen für Unternehmen eigentlich nicht leisten. Die Opposition warnt vor einem schleichenden Verlust von Arbeitsplätzen und wirtschaftlicher Substanz.

Auch die Rolle der Stadtwerke wird kritisch gesehen. Trotz stabiler Gewinne seien die Wasserpreise mit dem Ziel der Quersubventionierung erhöht worden. Für viele Bürger wirke dies angesichts steigender Lebenshaltungskosten wie eine zusätzliche finanzielle Belastung ohne nachvollziehbare Notwendigkeit.

Die Ratsmehrheit weist die Vorwürfe erwartungsgemäß zurück. SPD und Grüne verweisen auf die Politik von Bund und Land, steigende Sozialausgaben sowie Investitionen in den Klimaschutz. Ohne Steuersteigerungen sei ein genehmigungsfähiger Haushalt kaum möglich.

Die LBA bleibt jedoch bei ihrer grundsätzlichen Kritik. Die Stadt brauche keine weiteren „Leuchtturmprojekte“, sondern eine konsequente Konzentration auf Kernaufgaben wie Sicherheit, Straßenunterhaltung, Innenstadtentwicklung und wirtschaftliche Rahmenbedingungen. Statt immer stärker in das Leben der Bürger einzugreifen, müsse Kommunalpolitik wieder pragmatischer und finanzpolitisch solider werden.

Mit Blick auf die kommenden Jahre zeichnet die Opposition ein düsteres Bild: Sollte der eingeschlagene Kurs beibehalten werden, drohten weitere Schulden, weitere Steuererhöhungen und eine zunehmende Überforderung von Bürgern und Betrieben. Die Haushaltsdebatte in Löhne dürfte damit auch künftig eines der politisch umstrittensten Themen bleiben. [fotokigeneriert]