Löhne. „Letztlich ist der städtische Jahreshaushalt ein Spiegel der gesamten kommunalpolitischen Arbeit. Er beschreibt die Hausforderungen und Bedingungen der politischen Arbeit vor Ort. Das eigentliche Ziel dieser Arbeit sind für die LBA die konkreten Bedürfnisse der Löhner Bürger. Daran müssen sich sämtliche haushaltspolitischen Entscheidungen ausrichten!“ Mit dieser Perspektive eröffnete  Fraktionsvorsitzender Dr. Hermann Ottensmeier die diesjährige Klausurtagung der Löhner-Bürger-Allianz (LBA), die sich mit den aktuellen Planungen zum städtischen Etat befasste. –

Auf Einladung der LBA stellte Kämmerin Andrea Linnemann den aktuellen Haushaltsvorschlag der Verwaltung ausführlich vor und ging kompetent und detailliert auf die Anmerkungen und Nachfragen der Fraktionsmitglieder ein. Es wurde klar, dass auch die schwierigen gesamtpolitischen Rahmenbedingungen, die sozialpolitischen Entwicklungen und die akute Wirtschaftskrise das Zahlenwerk deutlich prägen.

„Es wird eine gewaltige Herausforderung sein, vor dem Hintergrund der einbrechenden Gewerbesteuereinnahmen die anstehenden Bauprojekte, wie z.B. den Neubau für die Feuerwehr Gohfeld/Wittel und die verschiedenen Schul- und Sporthallenbauten, finanziell zu stemmen.
Am aktuellen Haushaltsplan fällt auf, dass noch nicht eingearbeitet wurde, wie es mit dem städtische Hallen- und Freibad weitergehen könnte. Da kommen weitere mehrstellige Millionenbelastungen auf den Haushalt zu.“ so Günter Schlüter, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LBA. – 

Seiner Meinung nach hat die Finanzpolitik der letzten Jahre dazu geführt, dass keine Rücklagen gebildet wurden und gegenwärtig nicht mehr genügend Geld zur Verfügung steht, die Straßen in Löhne in einen akzeptablen Zustand zu versetzen. Schlüter: „Es wurden falsche Schwerpunkte gesetzt!“ –

Die geplanten Umbauten der Königstraße und der Koblenzer Straße würden wegen der Parkplätze, die in großer Anzahl wegfallen, dazu führen, dass in den Nachbarbereichen die Parkplatzsuchen zu problematischen Verkehrs-Zuständen führen. Entsprechende Warnungen der LBA habe die aktuelle Ratsmehrheit bedauerlicherweise „in den Wind geschlagen“ und unberücksichtigt gelassen.

„Ein „heftiger Schlag ins Kontor“ ist die jüngst bekannt gemachte Deckungslücke beim Kreis-Klinikum und dem Lukas-Krankenhaus. Die Kreiskliniken (KKHB) benötigen insgesamt 100 Millionen Euro, die auf den Kreis Herford zukommen, und damit anschließend die Kommunen belasten, zu denen auch die Stadt Löhne gehört.“ so Fraktionsvorsitzender Dr. Hermann Ottensmeier.
„Bisher wurden die Finanznöte der Kreiskliniken, die tatsächlich seit Jahren bestehen, quasi wie ein >Staatsgeheimnis< behandelt.“ Erst vor wenigen Wochen habe der neue KKHB-Chef Thomas Breidenbach die anhaltende Notlage schließlich öffentlich aufgedeckt. 

Nach wie vor sei gänzlich unverständlich, weshalb der Kreis Herford, d.h. die politische Mehrheit des Kreistages und auch Landrat Müller persönlich, es akzeptierten, dass sich das Land NRW an seiner gesetzlich fixierten Pflicht zur Finanzierung der Krankenhäuser vorbeidrücke. Dies sei absolut  unverständlich und lasse sich letztlich nur mit parteipolitischen Rücksichtnahmen erklären und belastet auch Löhne.

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Unser Foto zeigt von links: Liz Barnacott, Günter Schlüter, Marianne Althoff-Hanke, Alke Knorr, Kämmerin Andrea Linnemann, Wilhelm Semmler, Dr. Hermann Ottensmeier, Klaus Rosenberg, Prof. Wolfgang Hanke, Georg Held und Justus Dietrich.