Klarheit durch einen Bürgerentscheid zum millionenschweren Ankauf des Bahnhofsgebäudes?

Die Position der Löhner-Bürger-Allianz (LBA) zum Entscheid:

Die LBA befürwortet grundsätzlich eine basisdemokratische Meinungsbildung: Gerade die negativen Erfahrungen mit der umstrittenen Hermes-Ansiedlung und der millionenschweren Pleite-Gartenschau „Aqua Magica“ bestärken die Bürger-Allianz in der Auffassung, dass sich die Politik insbesondere bei solch kostenschweren Entscheidungen an den Wünschen der Bevölkerung auszurichten hat.

Schuldenkrater AM

Der gewaltige Schuldenstand der Stadt Löhne und das gegenwärtige Konzept zur Haushaltssicherung geben keinen Raum für neuerliche Finanzexperimente, die dann zwangsläufig weitere Umdrehungen an der Steuer- und Gebührenschraube nach sich ziehen werden.

Die LBA bezweifelt, dass die Kosten für das aktuelle Bahnhofsprojekt auch nur annähernd unter der Summe von 2 Millionen € bleiben werden; man wird eher von 10 Millionen Gesamtkosten, einer städtischen Dauerbezuschussung  und einem entsprechend maximierten Schuldenstand der Stadt ausgehen müssen.

Die diesbezügliche Skepsis äußerte sich schon in der Einschätzung  von (Alt)Bürgermeister Werner Hamel (SPD), der mit Blick auf den Bahnhofsankauf forderte:

„Kein einziger Euro in die Ruine!“.

Sollte es zu einer Bürgerentscheidung kommen, müsste zuvor ein exakter Kostenplan vorgelegt werden, der den Bürgern auch klar sagt, über welche zusätzlichen Steuern und Abgaben die Millionen zu finanzieren wären.