„Mehr Demokratie wagen! … diesmal in Löhne“ / Neues aus der politischen Trickkiste

//„Mehr Demokratie wagen! … diesmal in Löhne“ / Neues aus der politischen Trickkiste

„Mehr Demokratie wagen! … diesmal in Löhne“ / Neues aus der politischen Trickkiste

Ein neues Kapitel in der Sache Gebührenbelastung für die Tichelbrink-Anlieger wurde nun aufgeschlagen:

Vorlauf: Als vor einem Monat in der Ratssitzung vom 10.10.‘18 deutlich wurde, dass die Anlieger des Tichelbrinkes noch um einige Tausend €uro mehr – als ursprünglich geplant – zur Kasse gebeten werden sollen, fand sich in der Ratssitzung für die diesbezüglichen Ausbaupläne der SPD-Verwaltung keine Mehrheit.

Nur noch Rot-Grün war dafür; LBA, CDU und FDP stimmten dagegen.

{(Einige gesundheitlich indisponierte Ratsmitglieder waren nicht zur Sitzung erschienen und leisteten somit (ungewollt?) ihren konstruktiven Beitrag zu der Entscheidung.

Die Löhner-Bürger-Allianz hatte von vornherein erklärt, dass sie die Heranziehung der Anwohner mit 90 Prozent der Gesamtkosten (d.h. ca. 20 – 60.000 €) für völlig unzumutbar hält. Fünfstellige Belastungssummen für die einzelnen Anwohner seien gänzlich untragbar. }

Das Abstimmungsergebnis sorgte beim Bürgermeister und seiner Verwaltung für lange Gesichter, und es wurde deutlich, dass die roten und grünen Genossen nicht rasten oder ruhen würden, bis der Tichelbrink-Ausbau doch noch durchgesetzt ist und die Anwohner zur Kasse gebeten werden können. –

Wenige  Tag später griff Bürgermeister Bernd Poggemöller (SPD) dann tief in die politische Trickkiste: 

In höchst individueller Interpretation der Forderung seines Parteigenossen, des vormaligen Bundeskanzlers Willy Brandt („Mehr Demokratie wagen!“), lud er die Betroffenen des Tichelbrinkes zu einer zusätzlichen, neuerlichen Anwohnerversammlung ins Rathaus ein. –
Der kleine, aber feine Unterschied zur vormaligen Anwohnerversammlung:

Diesmal wurden die Vertreter der kritischen Ratsparteien nicht eingeladen. Die sollten tunlichst zu Hause bleiben. –

Es gibt zwar einen nach wie vor gültigen Ratsbeschluss, wonach bei entsprechenden Versammlungen die Rats- bzw. Ausschussmitglieder immer einzuladen sind, doch ungeachtet dessen hatte Bürgermeister Poggemöller (SPD) höchstselbst verfügt:

>Die kriegen keine Einladung! Die sollen wegbleiben!< 

Er wollte keine Störenfriede dabei haben, die den Bürgern vom Tichelbrink zur Seite stehen könnten.

Als die LBA in der Ratssitzung vom 14.11.’18 den Bürgermeister auf seinen „politischen Kunstgriff“ ansprach und gern seine Erklärung für die „fehlende Einladung“ wissen wollte, holte Poggemöller eine bemerkenswerte und originelle Begründung aus der sprichwörtlichen Trecke:

Seine knappe Antwort: „Der Termin war zu kurzfristig!!!“ —

Soll heißen, für die Anwohner des Tichelbrinkes war die „kurze“ Einladungsfrist völlig in Ordnung und hinreichend,
aber für die Ratsmitglieder (mit ihren über die Maßen vollgestopften Terminkalendern) war die Zeit einfach zu knapp, so Poggemöllers zielführende Einschätzung. 

Und da wollte der Bürgermeister – mitfühlend, wie er nun einmal ist – die Ratskollegen nicht in einen unnötigen (Gewissens-)Konflikt bringen, also möglicherweise selbständig (ohne seine Hilfestellung) – sozusagen wie ein erwachsener Mensch – entscheiden zu müssen, ob sie für die Anwohnerversammlung einen konkurrierender Termin sausen lassen oder nicht.
Eine solche, eigenständige Entscheidung hätte doch nur unnötige Qualen bereitet.

Fazit: „Man kann alles begründen, aber nicht jede Begründung ist plausibel!“

Kleiner Spass am Rande:
Am gleichen Tag, am 14.11.2018, stellte die SPD folgenden Artikel auf ihre Facebook-Seite ein:

„Initiative gegen Straßenbaubeiträge, SPD will Straßenbaubeiträge abschaffen!“ –

Man darf gespannt sein, ob diese Initiative von der SPD wirklich ernst gemeint ist, auch für Löhne und auch für den Tichelbrink gilt.

Weiter darf der geneigte Betrachter neugierig sein, wie SPD-Bürgermeister Bernd Poggemöller und seine Genossen, die SPD-Ratsmitglieder, demgemäß bei der Causa „Tichelbrink“ abstimmen werden …

oder ob es anschließend wieder mal heißt:

„Mögen täten wir schon wollen, aber Dürfen haben wir uns nicht getraut.“

Von |2018-11-17T19:03:35+00:0017.11.2018|Aktuelles|0 Kommentare

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