Die letzte Sitzung des Löhner Stadtrates im Jahre 2019 war diesmal für einige Überraschungen gut. Wenige Monate vor der Kommunalwahl im Herbst 2020 kamen bei einigen wichtigen Abstimmungen neue politische Mehrheiten zu Tage.

Eine der Ursachen: Drei – von den insgesamt vier grünen Ratsmitgliedern, darunter die grüne Fraktionsvorsitzende und Bürgermeisterkandidatin Silke Glander-Wehmeyer, waren nicht zur Sitzung des Stadtparlaments erschienen. 

 

  • Bürgermeister Bernd Poggemöller wollte vor dem Hintergrund der einbrechenden städtischen Einnahme einen Haushaltssanierungsplan durchsetzen, der vor allem die weitere Maximierung der Grund- und Gewerbesteuer mit sich bringen sollte [TOP 3, 52b]: Eine bürgerliche Mehrheit aus CDU und Bürger-Allianz lehnte dies ab.

    LBA-Fraktionsvorsitzender Dr. Hermann Ottensmeier vertrat die Auffassung vor dem Hintergrund des umstrittenen millionenschweren Neubaues von zwei neuen – aber überflüssigen – Fußgängerbrücken über die Werre, einer entbehrlichen Aussichtsplattform und des geplanten Bahnhofsausbaues, der nach vorsichtigen Schätzungen mindestens 10 Millionen € kosten dürfte, sei es an der Zeit, endlich sparsam zu wirtschaften. – Es könne nicht – entsprechend der Zielsetzung von SPD und Linken – ohne Rücksichtnahme auf die Löhner Bürger, immer weiter an der Steuer- und Gebührenschraube gedreht werden. 

  • Die von Linken, Grünen und SPD gewünschte Weiterführung der jahrzehntelangen Praxis der Dauerüberweisungen nach Condega wurde ebenfalls gestoppt. [TOP 13]

    FDP und CDU setzten sich deutlich für eine komplette Streichung der 8.000 € hohen Subventionierung ein. Die LBA unterstrich, dass bei den Condega-Zahlungen ein klare definierte Zielvorgabe nicht erkennbar wäre. „Es handelt sich hier schlichtweg um ein Fass ohne Boden, das nichts mit Löhner Kommunalpolitik zu tun hat.“

    Im Übrigen passten die geplanten Flugzeugfernreisen überhaupt nicht mehr in die gegenwärtige Zeit.

  • Entgegen dem ursprünglichen Antrag der SPD wurde die Entwicklung von alternativen Fahrradrouten nicht nur auf Mennighüffen beschränkt, es soll dementgegen das gesamte Stadtgebiet untersucht werden [TOP 2.2.]. 
    Die LBA verwies in diesem Zusammenhang besonders auf den südlichen Teil der Häger Straße, auf die Königstraße, den Neuen Weg und die Straße am Hillpark.