(Anfrage nach § 17 der GO des Rates – verbunden mit der Bitte um schriftliche Beantwortung im öffentlichen Teil der nächsten Ratssitzung am 20. März 2019)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die LBA – Fraktion bittet Sie um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen:

 

  1. Wie häufig hat sich der Petitionsausschuss des Landes NRW in den letzten zwei Jahren mit den Praktiken des Löhner Jugendamtes befasst?

  2. Welche Personen der Stadtverwaltung waren in die Untersuchungen des Petitionsausschusses involviert?

    Deutsche Gesetze

  3. Liegt dem Petitionsausschuss des Landtages (unter dem Vorsitz von Herrn Jücksel) aktuell eine neue Petition von Frau Stausberg vor?

  4. Ist es zutreffend, dass das von Frau Dezernentin Becker veranlasste Ratsprotokoll Gegenstand der jüngsten Petition ist?

  5. Welche Auswirkungen bzw. Konsequenzen haben die Untersuchungen des Petitionsausschusses für das Wirken bzw. die Arbeitsweise des städtischen Jugendamtes bzw. der Stadtverwaltung insgesamt?

  6. Ist es zutreffend, dass im Dezember ’18 Mitarbeiter der Stadtverwaltung vor den Petitionsausschuss geladen wurden?

  7. Welche Verwaltungsmitglieder kamen dieser Vorladung nach? 

  8. Sind neben Herrn Förster (bzw. dem städtischen Jugendamt) auch noch andere Verwaltungsmitarbeiter Untersuchungsgegenstände des Petitionsausschusses?

  9. Wird sich zukünftig (auch vor dem Hintergrund der Vorfälle im Kreis Lippe) die Arbeitsweise des Löhner Jugendamtes verändern?

  10. Ist es zutreffend, dass es nach dem Wirken des Petitionsausschusses zu einem Entzug der bisherigen Pflegeverantwortlichkeit für die Melbergener „Wehmeier-Zwillinge“ kam?

  11. Ist das Löhner Jugendamt gegenwärtig immer noch für die „Wehmeier-Zwillinge“ verantwortlich, auch nachdem diese ihre „Aktivitätsschwerpunkte“ nach Bad Oeynhausen verlagert haben?

  12. Steht das Löhner Jugendamt diesbezüglich mit dem Oeynhausener Jugendamt, dem dortigen Ordnungsamt und der Polizei in Kontakt?