Löhner Kultur: Steuergeld für SPD-Satelliten / Sind die kriminellen „Arbeit & Leben“-Machenschaften schon vergessen?

//Löhner Kultur: Steuergeld für SPD-Satelliten / Sind die kriminellen „Arbeit & Leben“-Machenschaften schon vergessen?

Löhner Kultur: Steuergeld für SPD-Satelliten / Sind die kriminellen „Arbeit & Leben“-Machenschaften schon vergessen?

Im Zentrum der Kulturausschusssitzung [22.11.‘17] stand eine Initiative der SPD: Ihre Satelliten-Organisation „Arbeit & Leben“ soll wieder an den Tropf kommunaler Steuergelder! –

Hintergrund: Vor einigen Jahren, als die seit der Stadtwerdung anhaltende absolute SPD-Ratsmehrheit vom Wähler ausradiert wurde, hatte sich die Stadt Löhne (natürlich gegen den wütenden Widerstand der Genossen) aus der Dauer-Quersubventionierung von A&L verabschiedet. Sie hatte den Vertrag gekündigt und auch die Beherbergung von „Arbeit & Leben“  in den städtischen Gebäuden beendet. Von Belang waren dabei umstrittene Finanzpraktiken von A&L, die man landesweit beobachten könnte.

Ein Prozess vor der Wirtschaftsstrafkammer Detmold hatte 2007 die mit hoher krimineller Energie ausgestatteten Praktiken von „Arbeit & Leben“ ans Tageslicht gebracht, alle auf ein Hauptziel ausgerichtet:

Steuergelder – insbesondere in von SPD-dominierenten Städten und Kommunen – sollten möglichst umfangreich in die Gewerkschaftkasse sprudeln, ganz im Sinne von Adenauers Beobachtung: „Alles was die Sozialisten vom Geld verstehen, ist die Tatsache, dass sie es von anderen haben wollen.“ –

 Noch wenige Tage vor der Sitzung des Kulturausschusses hatte die Kämmerin Andrea Linnemann mit Blick auf die städtische Haushaltlage beklagt, dass – abweichend von den Planungen rund zwei  Millionen € fehlen:
D.h., das Ziel, zu dem sich die Stadt Löhne verpflichtet hat, endlich in 2021 im Rahmen der Haushaltssicherung ein Gleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben hinzukriegen, würde komplett „in die Hose“ gehen.
Sie mahnte aber dringend alle Beteiligten, Ämter und Politik, weitergehende, neue Sparvorschläge zu machen:

Im Dezernat II, wo erst einigen Wochen zuvor Beatrix Becker, bisher Leiterin der hochdefizitären Volkshochschule { = jedes Jahre ist ein Halbmillionenzuschuss notwendig} inthronisiert wurde, wurde der Aufruf offenbar gründlich missverstanden. Ganz in die Gegenrichtung ging ein Beschlussvorschlag, der von Madame Becker dem Kulturausschuss vorgelegt wurde.

Offenbar will die frisch beförderte Dezernentin bei den SPD-Genossen mit einer hübschen Morgengabe artig Danke für ihre neue Würde sagen:

Mit ausschweifenden Worten versuchte sie dann auch dem Kulturausschuss deutlich zu machen, warum es für Löhne wichtig ist, dass nun auf Dauer, Jahr um Jahr, aus dem Schuldenhaushalt in „Arbeit & Leben“  neues Geld reingepumpt wird.
Keinen überraschte es, dass dies nicht nur von den SPD-Ausschuss-Genossen, sondern auch von Ulli Adlers Postkommunisten [= die Linke]   und selbstverständlich auch vom SPD-Wurmfortsatz, Frau Glander-Wehmeiers Grünen {seit der letzten Kommunalwahl in unverbrüchlicher Nibelungentreue an die örtliche SPD gekettet} zustimmend beklatscht und befürwortet wurde. – – –

Die Programmgestaltung von „Arbeit & Leben“ liest sich wie eine organisatorische Umsetzung der SPD-Agenda (ganz vorn: Kampf gegen „Rechts“, Bewältigung der braunen deutschen Geschichte zwischen 1933 und 1945, Asylantennöte, Migrations-, Atompolitik, Gewerkschaftsthemen, Bildungsurlaub).

Gänzlich tabuisiert dagegen: Kritik an der zweiten deutschen Diktatur, dem DDR-Realsozialismus, dem Islamismus oder gar an der roten Linie der realexistierenden SPD-Bundes- oder Landespolitik und selbstverständlich auch am DGB und seinen Einzelgewerkschaften > logischer Ausdruck eines schlicht gescheitelten Weltbildes.

Die passende Zutat: Referenten und Ansprechpartner, denen nur in Ausnahmefällen das rote Parteibüchlein fehlt, überwiegend rote Funktionäre, die auf den unterschiedlichsten Ebenen für SPD/DGB kämpfen; selten politisch Neutrale als „Feigenblättchen“, jedoch nie Referenten z.B. von bürgerlichen Parteien. –

Eine Rückblende zeigt deutlich, dass hier nicht von einer Momentaufnahme die Rede sein kann:

„„Arbeit & Leben“ ist Geldbeschaffer für die Gewerkschaften!“

Ganz klar wurde dies nun in aller Öffentlichkeit bei dem Prozess gegen den Weiterbildungsverein „Arbeit & Leben“ vor der Wirtschaftsstrafkammer in Detmold von einem der führenden Mitarbeiter eingeräumt. [NW 23.10.’07, Werreboote 6(‘07)]2, S.7]

Dem ehemaligen Geschäftsführer Jürgen Reitemeier von „Arbeit & Leben“ wurde von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, im großen Stil „Luftrechnungen“ konstruiert sowie interne DGB-Tagungen z.B. als „Mobbingseminare“ umdeklariert zu haben, um auf diese Weise für die Organisation „Arbeit & Leben“  Gelder erheblichen Umfangs aus öffentlichen Kassen für die Zwecke des DGB ergaunern zu können.

Zum Zwecke der DGB-Quersubventionierung wurden schon vor langen Jahren landesweit die Einrichtungen „Arbeit & Leben“ als paritätische Zwitterorganisation von öffentlichen Volkshochschulen und dem DGB gegründet, wie auch im Kreis Herford. Dabei wurde regelmäßig darauf geachtet, dass die inhaltlich-politische Steuerung von A&L eindeutig in der Hand von DGB- bzw. von SPD-Funktionären lag.

Trotzdem leistete der DGB – wenn überhaupt – selbst nur winzige Bruchteile zur  Finanzierung:

In konsequenter Ausnutzung des Weiterbildungsgesetzes sind einerseits die Arbeitgeber der „weiterbildungswilligen“ Seminarteilnehmer zu erheblichen Zahlungen gezwungen.

Die andere Seite muss – dank der Konstruktion „Arbeit & Leben“ – von den Städten, Gemeinden oder Kreisen aus Steuergeldern über ihre beteiligten Volkshochschulen bezahlt werden. In den beteiligten Kommunen, wie auch in Löhne, hatten zuvor listigerweise SPD-gesteuerte Mehrheiten dafür gesorgt, dass „ihre“ Volkshochschulen in diese institutionalisierte DGB-Quersubventionierung namens „Arbeit & Leben“ einsteigen mussten.

Der Angeklagte Jürgen Reitemeier vor Gericht: „Ich hatte kein Unrechtsbewusstsein.“ (NW 23.10.’07) Weiter gestand er, >diese Art der Abrechnung< sei seit langem – auch während seiner Zeit als Gewerkschaftsfunktionär normale und übliche Praxis gewesen.

Sein Mitarbeiter bestätigte: „Die Zahlung war landauf, landab seit Jahrzehnten gang und gäbe. „Arbeit & Leben“ ist der Geldbeschaffer für die Gewerkschaften!“ Und ein weiterer Zeuge bekräftigte: „Dass das so gemacht wurde, wusste jeder. Herr Schneider sagte immer: >Das sind Grenzbereiche, da müssen wir ein bisschen kreativer sein.<“ (NW 23.10.’07)

Mit von der Partie Anne Haupt (DGB-Regionalvorsitzende), die lt. TAZ [7.1.‘04] „Betrügereien bei der Abrechnung von Veranstaltungen angeordnet“ haben soll. –

Eine „Kreativität“ der Genossen, die seit Jahren und Jahrzehnten nicht nur in Einzelfällen, sondern offenbar landesweit die Kassen der Steuerzahler leerte. –

Nach 4-jährigem Verfahren kam es schließlich im Fall Reitemeier wegen Betrugs und Untreue zu einer rechtskräftigen Verurteilung, d.h. eine Geldstrafe von 12.000 € wurde verhängt. (NW 26.10.’07)

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Vor diesem (Erfahrungs)Hintergrund ist nicht verwunderlich was A&L-Insider Jürgen Reitemeier heute macht: … Er schreibt reihenweise Kriminalromane mit örtlichen Bezügen, und ist nach wie vor auch gern gesehener Veranstaltungsgast der SPD.

Nicht ohne Stolz wird in seinem publizistischen Personenportrait darauf hingewiesen, dass der Dipl.-Sozialpädagoge, „lange Jahre beim Berufsfortbildungswerk des DGB als Lehrer in der beruflichen Bildung“ arbeitete. „Später übernahm er als Geschäftsführer und pädagogischer Leiter der örtlichen Arbeitsgemeinschaft Detmold bei „Arbeit und Leben“, DGB/VHS Landesarbeitsgemeinschaft für politische Bildung NRW den Bildungsauftrag der Arbeitsgemeinschaft in der sozialen, kulturellen und politischen Weiterbildung.“ […]
„Zusätzlich zu seinen hauptberuflichen Tätigkeiten hat Jürgen Reitemeier seit vielen Jahren einen Lehrauftrag an der Fachhochschule Bielefeld im Fach Erziehungswissenschaften, Fachbereich Sozialwesen.“

Von | 2017-11-28T09:41:52+00:00 26.11.2017|Aktuelles|0 Kommentare

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