Rathaustelegramme [Ratssitzung am 29.11.2017] / Das Neueste aus dem Rathaus

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Rathaustelegramme [Ratssitzung am 29.11.2017] / Das Neueste aus dem Rathaus

+++ >TEDOX-Neubau gestorben? / Ende oder Hängepartie? Auf Nachfrage der LBA erklärt Baudezernent Wolfgang Helten: Der Stadtverwaltung ist unbekannt, ob bzw. wann >TEDOX< noch seinen ursprünglich geplanten Neubau zwischen Marktkauf und Albert-Schweitzer-Straße errichten will.
+++ Gegen LBA, CDU, FDP (Uwe Neuhaus) beschließt die rot-grüne Ratsmehrheit die Dauersubventionierung des SPD-nahen Gewerkschafts-Finanzierungskonstruktes >Arbeit & Leben<. -Kein Befürworter von Rot-Grün bzw. der SPD-gesteuerten Verwaltung ist auf Nachfrage in der Lage, zu sagen, welche Vorteile dies für die Bürger der Stadt Löhne hat.
+++ Der verkaufsoffene Sonntag anlässlich des >Mennighüffener Adventsmarktes am 3.12.2017 wird einstimmig genehmigt. – Selbst die Linke Ex-SED / PDS), die in der Vergangenheit regelmäßig verkaufsoffene Sonntage bekämpfte, stimmte diesmal zu.
+++ Die Ratsmehrheit beschloss eine Untersuchung zur Organisationsform von städtischen Mietswohnungen. – Die LBA setzte sich dafür ein, entsprechend einem bereits vorliegenden Gutachten, die städtischen Mietswohnungen in die Verwaltung der Bau- und Siedlungsgenossenschaft zu bringen.
Parteien.
+++ Kämmerin Andrea Lindemann hatte am 15.11.17 [im Hauptausschuss] einen Sparaufruf geäußert, da eine erhebliche Haushaltslücke erkennbar ist. Die CDU-Fraktion beantragte deshalb eine Haushaltssperre. Die LBA unterstützte den Antrag. – SPD/Grüne, Linke sind dagegen, ohne irgendwelche Sparalternativen zu benennen.
+++ Der SC „Aquarius“ hatte beantragt, den Jugend- bzw. Vereinsraum im Freibad, den auch DLRG und Kanuklub regelmäßig nutzen, zu kaufen. Kurz vor der Abstimmung im Rat, wurde der Antrag vom SC „Aquarius“ wieder zurückgezogen.
+++ Alle Jahre wieder: Neue Gebührenerhöhungen bei der Musikschule zum 1.1.2018: SPD, CDU, Grüne dafür. Die LBA und schließlich auch die Linke stimmen dagegen.

Von | 2017-11-30T12:17:57+00:00 30.11.2017|Aktuelles|0 Kommentare

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