„Ziel des kommunalpolitischen Handelns sind letztlich die konkreten Bedürfnisse der Löhner Bürger. Daran haben sich auch sämtliche haushaltspolitischen Entscheidungen auszurichten!“

Unter dieser Maßgabe stand, so Fraktionsvorsitzender Dr. Hermann Ottensmeier, die Klausurtagung der Löhner-Bürger-Allianz, die sich mit den Planungen zum städtischen Doppelhaushalt befasste. – Auf Einladung der LBA stellte Kämmerin Andrea Linnemann den aktuellen Haushaltsvorschlag der Verwaltung ausführlich vor und ging sachkundig auf die Fragen und Anmerkungen der Fraktionsmitglieder ein. 

Bei den Beratungen wurde deutlich, dass es richtig war, sich vor Jahren freiwillig dem Haushaltssicherungskonzept und der Kontrolle des Landes NRW zu unterwerfen, was die LBA als erste unter allen Löhne Ratsfraktion als erforderlich einschätzte. Immerhin gelang es auf diesem Wege schließlich, eine – wenn auch fragile – Balance zwischen den jährlichen Ein- und Ausgaben zu bewirken. – Doch eine Rückführung der rd. 100 Millionen-Verschuldung der Stadt Löhne liege nach wie vor jedoch in weiter Ferne, was im Sinne einer Generationengerechtigkeit dringend anzustreben wäre.

Ratsmitglied Georg Held dazu: „Wer nicht zu kommunalpolitischer Ausgabendisziplin bereit ist, bewirkt – offen oder verdeckt – dass das Drehen an den städtischen Steuern- und Abgabenschrauben ungebremst weiter geht. Die weitere Aufblähung der Verschuldung ist keine Lösung, sondern nur eine Vertagung der Finanzproblematik. –

Neben der städtischen Finanzlage macht der Löhner-Bürger-Allianz Sorge, dass das Verwaltungshandeln nicht durchgängig als „bürgerorientiert“ zu identifizieren ist, so Georg Held.

Problem 1: Verkehrslage in Löhne

Beispielsweise erlebten die Löhner Bürger die aktuelle Verkehrs- und Umweltpolitik vor Ort als eine große Belastung. Das beziehe sich auf die Verkehrsballungen in Gohfeld, Mennighüffen und Löhne-Bhf. sich erheblich zu gespitzt hätten.

Problem 2: Ökologischer Ausgleich und Aufforstung: außerhalb von Löhne

Ferner, so Hermann Ottensmeier, sei den Löhner Bürgern nicht zu vermitteln, dass die Ratsmehrheit – einschließlich der Grünen – den Beschluss gefasst hat, dass die gesetzlich geforderten ökologischen Ausgleichsaufforstungen demnächst auch außerhalb der Region umgesetzt werden können, als wenn Löhne als eine der waldärmsten Gemeinden in NRW nicht dringend die positive Wirkung einer grünen Lunge benötigen würde.

Problem 3: Freie Schulwahl auf der Kippe

Die Auseinandersetzungen um die abgestuften Anmeldungsmöglichkeiten an den Löhner Schulen würden ebenfalls deutlich machen, dass hier mehr Bürgernähe gefordert ist:

Dr. Ottensmeier: „Die Bürger-Allianz ist nicht damit einverstanden, eventuelle Zurückweisungen von Eltern bzw. zukünftigen Fünftklässlern tatenlos hinzunehmen. Wir bestehen auf dem Elternrecht der freien Schulwahl auch in Löhne.“

 

Überflüssig: >Umtaufe< der „Wirtschaftsbetriebe“ (WBL) in „Stadtwerke“

Ottensmeier weiter: „Die von SPD und Bürgermeister gewünschte Umetikettierung der „Löhner Wirtschaftbetrieb“ (WBL) in „Löhne Stadtwerke“ lässt sich nach Einschätzung der LBA nicht mit organisatorischen Argumenten begründen. Die steuerpolitisch begründeten Umstrukturierungspläne  machen es nicht erforderlich, das die WBL deshalb in „Stadtwerke“ umgetauft werden!“

 

Unser Foto zeigt von links (in der ersten Reihe): Kämmerin Andrea Linnemann, Vorsitzender Dr. Hermann Ottensmeier, Ehrenvorsitzender Erich Maack, (dahinter von links): Georg Held, Eberhard Viering, Jutta Horn, Karl-Heinz Demberg, Renate Baurichter, Heinz Stuke, Katharina Stausberg