„Keine Kumpanei mit dem Faschismus – Kontakte nach Nicaragua einfrieren!“

//„Keine Kumpanei mit dem Faschismus – Kontakte nach Nicaragua einfrieren!“

„Keine Kumpanei mit dem Faschismus – Kontakte nach Nicaragua einfrieren!“

„Die Stadt Löhne sollte tunlichst das geplante Reiseprogramm nach Nicaragua abblasen und sämtliche Kontakte zur Partnerstadt Condega >auf Eis legen<. Gerade wir Deutsche haben aus historischer Verantwortung und mit Blick auf die beiden deutschen Diktaturen DDR und Nationalsozialismus eine besondere Verantwortung, faschistische Systeme nicht zu verharmlosen oder durch Beziehungen der unterschiedlichsten Art aufzuwerten.“ so LBA-Fraktionsvorsitzender Dr. Hermann Ottensmeier.

Nach dem Antrag der Bürger-Allianz soll der Stadtrat die Reise ersatzlos streichen und die eingesparten finanziellen Mittel für die städtische Straße „Am Hillpark“ einsetzen, für die bisher kein Geld zur Verfügung gestellt wurde.

„Die Machthaber des sozialistisch-sandinistische Regimes haben gerade in den letzten Monaten besonders intensive Anstrengungen gemacht, noch intensiver als bisher eine linksfaschistische Einparteien-Herrschaft nach nordkoreanischem Muster in Nicaragua aufzubauen. Der Widerstand der demokratischen Opposition wird von den Sandinisten mit brutalen Mitteln niedergeknüppelt.

Seit dem Frühjahr ist es immer wieder im gesamten Land zu massiven Demonstrationen gegen das brutale Regime und auch zu gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen, bei denen Hunderte Menschen getötet worden sind. Beispielsweise konnte der Flughafen Managua nachts nicht regelmäßig  angeflogen werden.
Die bürgerkriegsähnliche Lage veranlasst auch das deutsche Auswärtige Amt zu umfangreichen Warnhinweisen. Von nicht wirklich erforderlichen Reisen nach Nicaragua rät die Bundesregierung ganz offiziell deutlich ab.“ (Stand: 12.9.2018)

Deshalb fordert die LBA die Stadt Löhne in einem Ratsantrag auf, die geplante Condega-Reise im Oktober nicht durchzuführen:

„Eine städtische Reise zur gegenwärtigen Zeit wäre nicht nur ein verheerendes, instinktloses politisches Signal, sondern würde faktisch die – meist jugendlichen – Fahrtenteilnehmer ernstlich gefährden. In Condega gab es vehemente politische Proteste und einen erfolglosen Sturm auf das Rathaus und das Büro der faschistischen Sandinistenpartei. In Bielefelds Partnerstadt Esteli forderten die Konflikte zwischen Sandinisten und ihren Gegnern bereits Todesopfer.“

Insgesamt mussten in Nicaragua nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten rund 300 Tote – und rund 900 Verletzte verzeichnet werden, wobei die überwiegenden Anzahl der Gewalttaten von der >repressiven Polizei< und bewaffneten regierungsnahen Gruppen, vergleichbar mit der Nazi-SA, ausgingen.“

Die Warnhinweise des Auswärtigen Amtes seien eindrücklich: So komme es seit Monaten dazu, dass zahlreiche Flugrouten nicht mehr in gewohnter Frequenz bedient werden. Neben dem Risiko, in Auseinandersetzungen verwickelt zu werden und dort zu Schaden zu kommen, verbiete das nicaraguanische Recht Ausländern, auch Menschenrechtsaktivisten, die politische Betätigung, was typisch für faschistische Diktaturen ist.  –
Teilweise komme es zu Straßenblockaden mit gewaltsamen Ausschreitungen, Demonstrationen und auch Überfällen auf den Transitverkehr, wie Busse und sonstige Kfz. Der Einsatz von Schusswaffen sei weit verbreitet, die Mordrate hoch.

Bewegungen sollten, so die Warnung des Auswärtigen Amtes, insbesondere nach Anbruch der Dunkelheit auf das Nötigste beschränkt und  Überlandfahrten mit größtmöglicher Vorsicht geplant werden. Im Falle eines Überfalles sollte kein Widerstand geleistet werden, da die Hemmschwelle der Täter niedrig ist. Selbst in Taxis könne es zu Raubüberfällen kommen, bei denen vereinzelt auch Schusswaffen eingesetzt würden.

Von |2018-10-06T09:38:35+00:0006.10.2018|Aktuelles|0 Kommentare

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