Freie Wähler: „Straßenausbau-Beiträge sollen baldmöglichst verschwinden!“ – „Regelmäßig fünfstellige Anliegerkosten sind nicht zumutbar.“

Die hohen Straßenausbau-Beiträge sind für die Betroffenen Grundstücksbesitzer – und dann auch für deren Mieter – üblicherweise „ein hefitger Schlag ins Kontor“. Denn Städte und Gemeinden können sie an den Kosten für Straßen beteiligen.

Die Freien Wähler, denen auch die Löhner-Bürger-Allianz (LBA) zugehörig ist, starten dagegen ein Volksbegehren.

Für Hubert Aiwanger von den Freien Wählern ist es höchste Zeit, dass die bisherige Regelung zur Straßenausbau-Beiträge verschwinden muss: Straßen seien Allgemeinbesitz und nicht Privatbesitz, so Aiwanger, darum müsse auch die Allgemeinheit aus allgemeinem Steueraufkommen die Straßen sanieren. In den letzten Jahren mussten Eigenheimbesitzer allein in Bayern zusammen um die 60 Mio. Euro an Straßenbaubeiträgen zahlen.

Unter anderem soll demächst die Gohfelder Straße „Tichelbrink“ ausgebaut werden soll. Dies bedeutet zwar für die Straßennutzer eine deutliche Verbesserung. Andererseits kommen auf die Anlieger der Ausbau-Straße erheblich Kostenbelastungen zu.
Je nach Größe des Grundstückes und der Gesamthöhe der Ausbaukosten ist mit Anliegerbeiträgen in fünfstelliger Höhe zu rechnen.
Hintergrund: SPD + CDU hatten vor einigen Jahren im Löhner Stadtrat  beschlossen (zu Zeiten von Bürgermeister Kurt Quernheim), die Straßenausbaukosten auf die Anlieger maximal abzuwälzen.
D.h., nach der Regelung für das Land NRW ist dies mit höchstens 90 % der anfallenden Kosten möglich; die Stadt Löhne muss nach diesem Beschluss lediglich 10 % der gesamten Ausbaukosten tragen.