„Die SPD arbeitet daraufhin, die Löhner Kita-Landschaft grundlegend zu verändern, indem die kirchlichen Kitas alsbald kommunalisiert, d.h. ,verstaatlicht werden.“ so die Einschätzung der Löhner-Bürger-Allianz (LBA). Dies wurde nach der Ratssitzung vom 6. November ’24 deutlich.

Augenscheinlich sollen noch vor der nächsten Kommunalwahl 2025 Fakten geschaffen werden. Die diesbezügliche „Anfrage“ der SPD-Fraktion in der jüngsten Ratssitzung [6.11.‘24] lässt erkennen, dass die Stadt gedrängt werden soll, sich auf die Übernahme der kirchlichen Kitas vorzubereiten.
Zuvor hatte der evangelische Kitaverbandes Vlotho vor dem Hintergrund der finanziellen Schwierigkeiten des Kirchenkreises Vlotho den Wunsch geäußert, die Stadt möge sich in gleicher Weise wie bei den anderen Trägern (AWO, Waldkindergarten, Plumpaquatsch) an den gestiegenen Kosten beteiligen.

SPD wirft kirchlichen Kita-Verband wahrheitswidrig „Erpressung“ und „Schließungsabsicht“ vor

Die Behauptung der SPD bzw. der Verwaltung, der Kita-Verband-Vlotho wolle die Stadt erpressen, er habe angeblich mit der Schließung der dem Verband angehörigen Kitas gedroht und wolle sich gar aus der Kita-Betreuung zurückziehen [NW 9.11.‘24], wird keineswegs durch den Schriftverkehr gestützt, der der LBA vorliegt:
Ausdrücklich betont der Verband, die Kita-Arbeit fortführen zu wollen. Er wünscht lediglich eine Unterstützung, die auch in gleicher Weise den anderen Trägern gewährt wird. „Wir bitten um Gleichberechtigung gegenüber anderen Trägern, deren Trägeranteil bereits in der Vergangenheit erlassen wurde.“ [Kita-Verband Vlotho, 6.9.‘24]

Der Kita-Verband hat nach Feststellung der LBA seit Mai mehrfach die Stadt Löhne freundlich um Gespräche gebeten, um eine einvernehmliche Lösung zu finden.

Einigung in den Nachbarstädten – in Löhne: Verweigerung von  SPD + Stadtverwaltung

In den Nachbarstädten von Löhne, also in Bad Oeynhausen (ausdrücklich auch mit den Stimmen der dortigen SPD), in Porta Westfalica, in Minden (bei 100 % Übernahme des Trägeranteils) konnten diese Gespräche bereits erfolgreich abgeschlossen werden. – Die Löhner Verwaltung unter Bürgermeister Poggemöller (SPD) hingegen „mauert“ und verweigerte sich einer Einigung.

AWO–Kita privilegiert: mehr als 100 % – Bezuschussung

Die LBA ist erstaunt, dass die SPD in der Vergangenheit „ohne mit der Wimper zu zucken“ zustimmte, als es darum ging, den Trägeranteil der AWO-Kita sogar mit mehr als 100 Prozent aus dem städtischen Säckel zu subventionieren. Dementgegen wird jetzt ein deutlich geringerer Wunsch des evangelischen Kita-Verbandes schroff zurückgewiesen und als „Scheidungsbegehren“ (fehl)interpretiert. Auch bei der rund 100 % Bezuschussung des Trägeranteils der Kitas „Waldwichtel“ und „Plumpaquatsch“ herrschte bisher immer im Fachausschuss Einmütigkeit – ohne dass die Löhner SPD kritisch Einspruch erhob.

Wollen Verwaltung und SPD atheistische Kita-Erziehung durchboxen???

Es drängt sich die Einschätzung auf, dass SPD und Verwaltung das Ziel verfolgen, die kirchliche frühkindliche Erziehung auszubremsen und durch eine atheistische Erziehung zu ersetzen. Die Bürger-Allianz kämpft dafür, dass die Löhner Eltern nach wie vor die Möglichkeit haben, ihre Kinder in die Obhut einer kirchlichen Kita zu geben.

Ebenso spreche, so die LBA, das Subsidiaritätsprinzip für einen Vorrang der privaten Kita-Träger gegenüber einer verstaatlichten Früherziehung, die aufgrund der anfallenden Verwaltungskosten zudem noch den Stadthaushalt stärker belaste.

Bürgermeister Poggemöller

Wenig überzeugend sind für die Bürger-Allianz die Beschwichtigungs-Worte von Bürgermeister Poggemöller, wonach die Stadt gar nicht die Absicht habe „die Kitas zu übernehmen“ [NW 9.11.‘24]. Das mag vielleicht seine subjektive, kurzfristige Perspektive sein, aber bekanntlich ist seine Amtszeit als Bürgermeister im Herbst des Jahres 2025 zu Ende.

Bisher lässt SPD-Verwaltung Kita-Verhandlung scheitern

Auch kann Poggemöller nach Auffassung der LBA nicht schlüssig erklären, weshalb die Verhandlungen der Nachbarstädte mit dem evangelischen Kita-Verband zu einvernehmlichen Ergebnissen führten, die Stadt Löhne dagegen nach dem Willen von Verwaltung und SPD keine Einigung erzielte und die Zusammenarbeit stoppen will.

Die LBA wir alsbald Klarheit für die Löhner Eltern und Kinder und stellt in der nächsten Ratssitzung den folgenden Antrag:

„Der Bürgermeister der Stadt Löhne bzw. die ihm zugeordnete Verwaltung nimmt konstruktive Gespräche mit dem ev. Kita-Verband Vlotho auf, die das Ziel haben, die kirchliche Trägerschaft der Kitas im Bereich der Kirchengemeinde Gohfeld / Mahnen dauerhaft zu sichern.

Dabei sind Lösungen zu suchen, wie sie bereits in den Nachbarstädten Bad Oeynhausen, Porta Westfalica, Minden und anderen Kommunen erzielt werden konnten.“