„Langsam kommt eine positive Bewegung in die Sache!“ so die Einschätzung der Löhner-Bürger-Allianz angesichts des seit Monaten ungelösten Kita-Konfliktes. Seit der Jugendhilfe-Ausschuss-Sitzung im September 2024 war keine Einigung mit der Stadtverwaltung erzielt worden.

Zu einer besonderen Zuspitzung der gegenseitigen Frontstellung kam es in der Ratssitzung vom 6.11.2024:  Hier hatte SPD die Stadtverwaltung aufgefordert, die Vorbedingungen für einen Beschluss zur >Kommunalisierung< bzw. >Verstaatlichung< der Kitas darzulegen, die sich gegenwärtig noch in der Trägerschaft des evangelischen Kita-Verband Vlotho befinden. Die SPD hatte dem Kita-Verband Erpressungsversuche und >Schließungsabsichten< [NW 9.11.‘24] vorgeworfen.

Daraufhin kündigte die LBA an, in der nächsten Sitzung des Stadtrates am 12.12.’24 den Kita-Streit zwischen Stadtverwaltung und Kita-Verband-Vlotho grundsätzlich auf die Tagesordnung zu stellen, und entgegen der SPD-Zielsetzung auf eine konstruktive Einigung zu drängen:

Der Wortlaut des LBA-Antrages lautet:

„Der Bürgermeister der Stadt Löhne bzw. die ihm zugeordnete Verwaltung nimmt konstruktive Gespräche mit dem ev. Kita-Verband Vlotho auf, die das Ziel haben, die kirchliche Trägerschaft der Kitas im Bereich der Kirchengemeinde Gohfeld / Mahnen dauerhaft zu sichern.
Dabei sind Lösungen zu suchen, wie sie bereits in den Nachbarstädten Bad Oeynhausen, Porta Westfalica, Minden und anderen Kommunen erzielt werden konnten.“

Augenscheinlich hatte schon allein die Ankündigung des LBA-Ratsantrages eine positive „beflügelnde“  Wirkung:

Tatsächlich, Mitte November setzten sich wieder einmal die Vertreter von Stadt und Kita-Verband-Vlotho zusammen, und diesmal kam es dann tatsächlich auch zu einer Einigung, die allerding nur befristet ist. Sie soll  dem Jugendhilfeausschuss am 4.12.’24 vorgestellt werden.

Demnach ist die Stadt neuerdings bereit, dem Kita-Verband etwas entgegenzukommen:

89,7 % der Kita-Kosten werden vom Land NRW, öffentlichen Erstattungen und Elternbeiträgen abgedeckt. Der Rest von 10,3 % ist der sogenannte >Trägeranteil<, von dem die Stadt bisher die Hälfte (= 50 %), [d.h. 5,15 %] übernahm.
Zum Vergleich: Der AWO, einer SPD-Suborganisation, erstattet die Stadt Löhne den kompletten Trägeranteil (= 100 %) + zusätzliche Verwaltungskosten.

Der evangelische Kita-Verband-Vlotho bat um die Erhöhung des städtischen Anteils – also um eine Gleichstellung mit der AWO – was abgelehnt wurde. –

Wenige Tage nach der LBA-Initiative (siehe oben) hat man sich jetzt geeinigt:
Entsprechend dem Beschlussvorschlag [JHA 4.12.‘24] will die Stadt zwar keine Gleichstellung mit der AWO aber den >Trägeranteil< ab dem 1.8.’25 zu 58,3 %, ab dem 1.8.’26 zu 66,6 % und in 2027 zu 75 % übernehmen.