Wie ein Damokles-Schwert hängen die erwarteten Kostenbescheide  über den Besitzern von Wohneigentum und den Mietern, die in absehbarer Zeit mit einem Ausbau ihrer Straßen zu rechnen haben. Überlicherweise ist mit Anliegerbeiträgen in fünfstelliger Höhe zu rechnen.

Der Landtag von NRW hat zwar Veränderungen beschlossen, aber die vielfach geforderte Abschaffung der Anliegerbeiträge liegt noch in weiter Ferne.

Gegenwärtig gibt es in dieser Hinsicht Unsicherheiten und Fragen in der Bevölkerung, die der Klärung bedürfen. Deshalb will die LBA – Fraktion in der nächsten Ratssitzung Auskunft von der Verwaltung über die Situation vor Ort. 

  1. Welche Straßen innerhalb der Stadt Löhne sind in den nächsten sechs Jahren (incl. der bereits geltenden städtischer Beschlusslage) auszubauen?

  2. Nach welchen Kriterien erfolgt die Hierarchisierung der Abarbeitung der Ausbaupläne („Straßen- u. Wegekonzept der Stadt Löhne“)?

  3. Mit welchen (prozentualen) Kosten haben die betroffenen Anlieger angesichts der aktuellen rechtlichen Situation zu rechnen, wenn es nun zum Ausbau kommen würde?

  4. Welche Auswirkungen hat die Beschlussfassung des Landtages, die finanzielle Heranziehung der Anlieger zu reduzieren bzw. aufzuheben …

    a) für die betroffenen Grundstücksbesitzer?

    b) für die Kommune (hier: die Stadt Löhne)?

  5. Gibt es nach Kenntnis der Stadt Löhne bzw. der übergeordneten Behörden Hinweise auf den Zeitpunkt der endgültigen Umsetzung der Willenserklärung des Landtages in dieser Sache?

  6. Wäre es nicht sinnvoll, die erstellte Mängelliste („Straßenkataster“) auch auf der städtische Homepage zu platzieren?