Konflikt um den Löhner Haushalt: LBA „Schuldenpolitik führt in den Abgrund“ Mit deutlicher Kritik hat die Löhner-Bürger-Allianz (LBA) auf die Verabschiedung des städtischen Haushalts reagiert. Nach Ansicht der LBA treiben SPD, Grüne, FDP und die (Ex-SED)Linke die Stadt immer weiter in eine gefährliche Verschuldungsspirale – und deshalb werden Mieter und Hausbesitzer sowie Unternehmen durch steigende [...]
1 Der aktuelle gesamtpolitische Rahmen 1.1 Wirtschaftslage = Wirtschaftskrise Die Wirtschaftspolitik der Ampel-Regierung hat ganz konkrete Auswirkungen gehabt: Deutschland kommt drastisch weiter auf dem Weg zur „Klima-Neutralität“ - - - und zur Deindustrialisierung. Wirtschaftsexperten beschreiben ein düsteres Szenario für Deutschland: Die Bundesrepublik wird mit ihrer Wirtschaftsleistung im aktuellen Jahr weltweit [...]
Essenz der Einbringungsrede im Rat [20.12.'17]: Es wird ein neuer Rekord der Gewerbesteuereinnahmen erwartet. Trotzdem reicht es nicht für den angestrebten Haushaltsausgleich (= Ein Haushaltsausgleich würde bedeuten, dass die Stadt erstmals seit Jahrzehnten, nicht zu Deckung der Ausgaben neue Kredite aufstockt, sondern nur so viel Geld ausgibt, wie sie auch tatsächlich einnimmt.) Dessen ungeachtet liegt [...]
