Neue Grund- und Gewerbe-Steuermaximierung geplant – trotz Rekordeinnahmen bei Gewerbesteuer / Kämmerin Andrea Linnemann stellt rot-grünen Haushaltsplan vor

//Neue Grund- und Gewerbe-Steuermaximierung geplant – trotz Rekordeinnahmen bei Gewerbesteuer / Kämmerin Andrea Linnemann stellt rot-grünen Haushaltsplan vor

Neue Grund- und Gewerbe-Steuermaximierung geplant – trotz Rekordeinnahmen bei Gewerbesteuer / Kämmerin Andrea Linnemann stellt rot-grünen Haushaltsplan vor

Essenz der Einbringungsrede im Rat [20.12.’17]: Es wird ein neuer Rekord der Gewerbesteuereinnahmen erwartet. Trotzdem reicht es nicht für den angestrebten Haushaltsausgleich (= Ein Haushaltsausgleich würde bedeuten, dass die Stadt erstmals seit Jahrzehnten, nicht zu Deckung der Ausgaben neue Kredite aufstockt, sondern nur so viel Geld ausgibt, wie sie auch tatsächlich einnimmt.)
Dessen ungeachtet liegt die städtische Verschuldung nach wie vor weit über der 100 Mio.-€uro-Grenze.
Rot-Grün will sich nun einer alten Forderung der Linken/Ex-SED beugen, und ab 2019 den Bürger noch intensiver als bisher schröpfen:

Wieder mal sind neue Grund- und Gewerbesteuererhöhungen geplant, weil Sparsamkeit nicht bei Rot/Grün funktioniert.

  • Trotzdem besteht bei den SPD-Lieblingsprojekten nach wie vor die Bereitschaft, nicht vorhandenes Geld auszugeben:Statt des bisher im Rathaus genutzten konventionellen Stroms will Rot-Grün nun 6.000 € zusätzlich für vorgeblichen Ökostrom ausgeben.

  • Auch beim transatlantische Projekt „Condega“ will Rot-Grün nicht knausern. Im Gegensatz zu allen anderen Städten und Gemeinden im Kreis, die hier überhaupt nichts ausgeben, sollen dem KREIS-Partnerschaftsverein aus der Kasse der Stadt Löhne – in jahrzehntelanger Tradition – wieder mal 8.000 € zuteil werden.

    CDU Fraktionsvorsitzender Florian Dowe verweist darauf, dass dies singulär für eine Stadt ist, die gleichzeitig – finanziell notleidend – im >Stärkungspakt< ist. –

    CDU, LBA, FDP votieren dagegen.

    SPD/Grüne und Ulrich Adlers Postkommunisten (die Linke Ex-SED) stimmen dafür.

Von | 2017-12-21T17:38:35+00:00 21.12.2017|Aktuelles|0 Kommentare

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