Da musste man schon Mitleid mit den Ratsmitgliedern von SPD, CDU und Grünen bekommen. Der nordrhein-westfälische Landtag hatte sie in ein tragisches Dilemma gebracht. Er hatte verfügt, dass die Kommunen den auserwählten Ausschussvorsitzenden – nun noch zusätzlich zur den bereits gezahlten  Auswandsentschädigungen – weitere Zuwendungen überweisen sollen.
Immerhin konnte der Stadtrat 2017 – im Angesicht der anstehenden Kommunalwahl – mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung die zusätzliche Ausschüttung entsprechender Gelder noch einmal abwehren und den kräftiger Schluck aus der Pulle verhindern. –
Nun aber, nachdem die Kommunalwahlstimmen in der Urne sind und die Ausschussvorsitzenden gewählt wurden, gibt es kein Halten mehr. –

Scheinbar hatte der Rat nur die böse Möglichkeit, zwischen Pest oder Cholera – besser gesagt zwischen einem Gold- oder Silberregen zu wählen: Laut Darlegung von Bürgermeister Poggemöllers (SPD) Verwaltung konnte der Rat gar nicht anders, als die   Ausschussvorsitzenden (proportional besetzt überwiegend von SPD und CDU) vorweihnachtlich passend entweder mit  38.000 € oder aber mit 10.000 € zu bescheren. –
Ein wahrhaft bedauerliches, geradezu mitleidheischendes Entscheidungs-Dilemma, das von den in die Enge getriebenen Ratsvätern und –müttern am 25. November schließlich doch mit salomonischer Weisheit und Sparsamkeit gelöst wurde:
Mit den Stimmen der großen Rathauskoalition SPD/CDU/Grüne (und gegen das Votum der LBA) entschieden sie sich für die „Sparsamkeitslösung“ von zusätzlichen 10.000 € pro Anno.

Unsere Kritik an diesem Selbstbedienungszugriff wurde kurz und knapp mit den Vokabeln „alternativlos“ und „populistisch“ vom Tisch gewischt.

Da spielt es für die Ratsmehrheit keine Rolle, dass die öffentlichen Haushalte durch das überquellenden Füllhorn der aktuellen Corona-Kredite mächtig unter Druck stehen und die Verschuldung sprunghaft angestiegen ist, es spielte keine Rolle, dass die Gewerbesteuereinkünfte der Stadt kräftig einbrachen, keine Rolle, dass die krisengeplagten Normal-Bürger kräftige Einkommensausfälle und markante Zusatzausgaben sowie  Gebührenerhöhungen zu verkraften hat, also den Gürtel enger spannen muss. –
Ungeachtet allgemeiner und unverbindlicher  Sparsamkeitsbeteuerungen aus der vergangenen Wahlkampfzeit gab es bei den Mehrheitsakteuren keinerlei Skrupel, zugunsten der eigenen Schatulle eigenmächtig ins Säckel des Löhner Steuerzahlers zu greifen. –

Dabei gäbe es schon einen anderen Weg:
Es wäre durchaus möglich und auch rechtskonform gewesen, die aktuelle Bezuschussungsregelung unverändert beizubehalten.

Die unter diesen Konditionen dann erforderliche Begründung hätte man auch mit leichter Hand bzw. mit leichter Feder zu Papier bringen können.
Und bei Formulierungs- oder Argumentationsschwierigkeiten hätte die LBA Bürgermeister Poggemöller keineswegs hilflos im Regen stehen gelassen.
Völlig selbstlos und ohne irgendeinen noch so geringen Berater-Tarif hätte die LBA – mit Blick auf die miserablen städtischen Finanzen – die passenden Argumentationsfiguren zusammengestellt. 

Eine solche nette Formulierung-Hilfe-Stellung  für den Bürgermeister wäre uns eine Ehrensache gewesen – völlig kostenlos als gutgemeinter Freundschaftsdienst.

Hermann Ottensmeier