2024 Oktober

Kommunalaufsicht untersucht: War SPD-Bürgermeister Poggemöllers Griff in die Stadtkasse zu Gunsten der SPD rechtens? Verletzung des Amtseides?
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Kommunalaufsicht untersucht: War SPD-Bürgermeister Poggemöllers Griff in die Stadtkasse zu Gunsten der SPD rechtens? Verletzung des Amtseides?

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Kommunalaufsicht untersucht: War SPD-Bürgermeister Poggemöllers Griff in die Stadtkasse zu Gunsten der SPD rechtens? Verletzung des Amtseides?

Löhner-Bürger-Allianz (LBA) interveniert bei Regierungspräsidentin Anna Bölling, Detmold Sehr geehrte Frau Regierungspräsidentin, der Landrat des Kreise Herford, Herr Müller (SPD), hat die Eingabe zur Dienst- und Neutralitätspflichtverletzung des Löhner Bürgermeisters Poggemöller zurückgewiesen und begründet seinen Ausführungen mit Überlegungen, die die juristische Lage verkennen bzw. von unschlüssigen Argumentationsfiguren geprägt sind. Zunächst ist es befremdlich, dass uns [...]

Von LBA e. V.|2024-11-17T14:09:12+01:0030.10.2024|Aktuelles|0 Kommentare

LBA setzt durch: >Ampel-Experiment Hochstr./Wibbeltstraße< vom Stadtrat "beerdigt"
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LBA setzt durch: >Ampel-Experiment Hochstr./Wibbeltstraße< vom Stadtrat "beerdigt"

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LBA setzt durch: >Ampel-Experiment Hochstr./Wibbeltstraße< vom Stadtrat "beerdigt"

Des Ampel-Experiment >Fahrradstraße< auf dem Rücken der Anwohner der Gohfelder Wibbelt- und Hochstraße ist endlich vom Tisch. So die Entscheidung in der Sitzung des Stadtrates vom 9.10.’24: SPD, CDU, Grüne änderten ihre Meinung. Die LBA hatte von vornherein den Umbau der Hochstraße als bürgerfeindliche „Schnapsidee“ kritisiert. Flankierend zur anhaltenden >De-Industriealisierungs-Politik< der Ampelparteien sollte in Gohfeld, [...]