zum Leserbrief von Frau Iris Schröder vom 17.2.2023 Frau Schröder vermutet , dass das Wichtigste in meinem Leben die Frage sei: „Befangen oder Nichtbefangen!“ Da kann ich sie sehr beruhigen. Mein Leben kennt auch noch andere Schwerpunktsetzungen. Was mir aber tatsächlich sehr wichtig ist, das ist Grundprinzip der Demokratie, das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit. Und da [...]
In den letzten Wochen hat es mehrfach die Situation gegeben, dass Ratsmitglieder (z.B. Robert Wiehofsky, Burkhard Schröder), die ausweislich der Gemeindeordnung NRW als befangen einzustufen waren, dennoch an entsprechenden Beratungen aktiv teilnahmen (z.B. Rat 9.11.’22 > Robert Wiehofsky (CDU); Rat 14.12.’22 > Burkhard Schröder (SPD); SportA 17.11.’22 > Burkhard Schröder (SPD)), ohne dass dies irgendwelche [...]
Wie ein Damokles-Schwert hängen die erwarteten Kostenbescheide über den Besitzern von Wohneigentum und den Mietern, die in absehbarer Zeit mit einem Ausbau ihrer Straßen zu rechnen haben. Überlicherweise ist mit Anliegerbeiträgen in fünfstelliger Höhe zu rechnen. Der Landtag von NRW hat zwar Veränderungen beschlossen, aber die vielfach geforderte Abschaffung der Anliegerbeiträge liegt noch in weiter [...]
