Löhner Klimapolitik – kein Widerspruch? „Klimanotstand“ und Fernflüge – – – auf Kosten der Stadtkasse
In der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause konnte sich der Stadtrat nicht darauf einigen, den sogenannten Klimanotstand für Löhne zu erklären. Nachdem kein Ratsbeschluss, d.h. weder Für noch Wider zustande kam, muss nach den Ferien dies Thema endgültig beraten werden. LBA-Ratsmitglied Günter Schlüter: „So umstritten, wie die Beschlussvorschläge auch waren, so eindeutig muss nach der Überzeugung der Bürger-Allianz daran gearbeitet werden, die real Situation vor Ort zu verbessern und nicht an die Stelle konkreter Maßnahmen eine reine Symbolpolitik zu setzen, so wie es der Löhner Stadtrat bereits in den 70er-Jahren tat, als er rein deklamatorisch – ohne irgendwelche Auswirkungen – das Stadtgebiet zu einer >atomwaffenfreie Zone< erklärte.“
Schlüter weiter: „Seit der Fehlentscheidung von SPD/CDU zur Ansiedlung des Hermes-Logistikzentrums am Leinkamp – im krassen Widerspruch zum vorliegenden Klimagutachten – aber auch vor dem Hintergrund der ungelösten Mennighüffener und Gohfelder Verkehrsprobleme, hat sich die Klimasituation in Löhne für jeden Bürger erkennbar verschlechtert.“
Es passe nach Überzeugung der LBA ebenfalls nicht mehr in die Zeit, wenn die Stadt immer noch aus dem Steuersäckel Flugzeugfernreisen, beispielsweise nach Nicaragua, finanziere. Hier seien aber weder öffentliches Sponsoring noch Verbote gefragt. Dies sei sinnvollerweise in die Verantwortung eines jeden Einzelnen zu stellen, der ganz persönlich – auch mit Blick in die eigene Geldbörse – das Pro oder Kontra abzuwägen habe. – –
„Die Versuche der Grünen sind durchsichtig, aus der durchaus umstrittenen Frage, ob die Klimasituation primär menschlich verursacht sei oder gar maßgeblich durch deutsche Alleingänge zu verändern ist, parteipolitisches Kapital zu schlagen:
Sowohl die grünen Spitzenpolitiker und exzessiven Vielflieger Claudia Roth wie auch Cem Özdemir, der sogar die öffentlich bzw. vom Steuerzahler bezahlten Bonusmeilen in die private Tasche wirtschaften wollte, seinen wahrlich keine überzeugenden Beispiele für eine verantwortungsvolle und nachhaltige Umweltpolitik.“
Nach aktuellen Erkenntnissen sind die Mitglieder keiner anderen Bundestagsfraktion so häufig mit dem Flugzeug unterwegs wie die Grünen.
Diese Umweltheuchelei hat Methode:
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