SPD: Befangenheit mit zweierlei Maß!

zum Leserbrief von Frau Iris Schröder vom 17.2.2023 Frau Schröder vermutet , dass das Wichtigste in meinem Leben die Frage sei: „Befangen oder Nichtbefangen!“ Da kann ich sie sehr beruhigen. Mein Leben kennt auch noch andere Schwerpunktsetzungen. Was mir aber tatsächlich sehr wichtig ist, das ist Grundprinzip der Demokratie, das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit. Und da [...]

Von |2023-02-21T17:59:54+01:0021.02.2023|Aktuelles|0 Kommentare

Stadtrat Löhne: Wiederholte Befangenheitstatbestände / Rechtswidrigkeiten bzw. Verstöße gegen die Gemeindeordnung NRW

In den letzten Wochen hat es mehrfach die Situation gegeben, dass Ratsmitglieder (z.B. Robert Wiehofsky, Burkhard Schröder), die ausweislich der Gemeindeordnung NRW als befangen einzustufen waren, dennoch an entsprechenden Beratungen aktiv teilnahmen  (z.B. Rat 9.11.’22 > Robert Wiehofsky (CDU); Rat 14.12.’22 > Burkhard Schröder (SPD); SportA 17.11.’22  > Burkhard Schröder (SPD)), ohne dass dies irgendwelche [...]

Von |2023-02-18T09:03:50+01:0017.02.2023|Aktuelles|0 Kommentare
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