LBA-Haushaltsanträge 2018 und städtische Finanzen

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LBA-Haushaltsanträge 2018 und städtische Finanzen

  1. Die Sanierung des verfallenden städtischen Straßensystems erhält zukünftig Vorrang vor allen Hochbau-Investitionsmaßnahmen. Nur so lässt sich eine langfristige Kostenexplosion im Straßenwesen verhindern.Gewerbebetriebe und Löhner Bürger müssen sich auf intakte, baulich risikofreie Straßen verlassen können.

    Vor dem Hintergrund der jüngsten Ereignisse in Hamburg widmet sich die VHS der umfassenden Extremismusprävention (Links-, Rechtsextremismus, Islamismus). Die Forschungsergebnisse von diesbezüglichen Dokumentationszentren (z.B. Hohenschönhausen) sind einzubeziehen.

  2. Musikschule und die VHS machen sich auf den Weg, innerhalb der nächsten 5 Jahre wenigsten eine 75 %ige Kostendeckung zu erreichen. Angebotskosten und die Angebotserträge sind entsprechend anzugleichen. Auf dauerhaft defizitäre Produkte, die konkurrierend auch privat angeboten werden, wird entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip verzichtet.
  3. Internationale Transfer- und Förderungsprojekte (siehe Nicaragua) sind vor dem Hintergrund der millionenschweren städtischen Schuldenlast einzustellen.
  4. Die Stadt Löhne verzichtet auf ein kostenauslösendes Engagement bei dem Verein „Arbeit & Leben“.

  5. Zur Milderung der Hermes-Folgen für Gohfeld wird an der Kreuzung Weihestraße / Liegnitzerstraße / Alter Postweg ein Kreisverkehr

  1. In Zusammenarbeit mit allen beteiligten Ämtern und Behörden sind während der Baumaßnahmen an den überregionalen Straßen in Löhne effektive Verkehrslenkungs-, Beschilderungs- und Entlastungsmaßnahmen zu entwickeln und umzusetzen.
  2. Auf den kostenintensiven Ankauf des Bahnhofsgebäudes durch die Stadt Löhne wird vor dem Hintergrund der erwarteten Folgekosten und der millionenschweren städtischen Schuldenlast verzichtet.
  3. Zum Zwecke der Kosteneinsparung wird in partnerschaftlicher Zusammenarbeit von betroffenen Bürgern und Verwaltung mit dem Ergebnis der erheblichen Kostenreduzierung beim Endausbau von Anliegerstraßen das „Barntruper Modell angewandt, ein privatwirtschaftliches Bieterverfahren mit verschiedenen Baufirmen.
Von | 2018-01-30T16:33:39+00:00 30.01.2018|Aktuelles|0 Kommentare

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