„Nicht bei SPD-Erbhöfen!“ Gesetzesverstöße bei der Schiedsleute-Wahl in Löhne?
Unregelmäßigkeiten bei der Wahl der Schiedsleute im Hauptausschuss am 12.2.‘2025 - LBA-Ratsanfrage Sehr geehrter Herr Bürgermeister Poggemöller, in der jüngsten Hauptausschusssitzung ging es um die Wahl von Hans-Dieter Falkenstern zur Schiedsperson. Auf die Frage der LBA zur Umsetzung der gesetzlichen Regelung nach § 3, Abs. 2 des Schiedsamtsgesetzes erklärten Sie, Beachtung dieser Vorgabe sei im [...]