Poggemöller (SPD) blockt das gesetzliche Kontrollrecht ab / Stadtverwaltung will sich nicht in die Akten sehen lassen
Die Kontrolle der Verwaltung und das Akteneinsichtsrecht sind in der Gemeindeordnung (GO) als Rechte der Ratsmitglieder festgeschrieben. - Doch die Verwaltung will sich nicht überprüfen lassen. In der Sache geht um die gesetzeskonforme Verwendung der Haushaltsgelder, d.h. der Steuergelder, durch den Bürgermeister und seine Verwaltung: "Hat Bürgermeister Bernd Poggemöller (SPD) mit den Haushaltsmitteln eine Veranstaltung [...]